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Einkommensteuer - Förderung gemeinnütziger und steuerbegünstigter Zwecke

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Einkommensteuer

Förderung gemeinnütziger und steuerbegünstigter Zwecke

Ausgaben zur Förderung sonstiger steuerbegünstigter Zwecke

Spendenabzug, 10b EStG

 

Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG wird klargestellt, dass als „Zuwendungen“ die eigentlichen Spenden aber auch Mitgliedsbeiträge gemeint sind. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Umlagen und Aufnahmegebühren. Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind die steuerbegünstigten Zwecke des EStG vereinheitlich und mit den §§ 52 bis 54 AO definiert.

Die Zuwendungen müssen nach § 10b Abs. 1 S. 1 EStG in Form von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden erfolgen. Der Zuwendende muss auch tatsächlich wirtschaftlich belastet sein. Die Aufwendungen müssen freiwillig geleistet werden. Die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen, es darf keine Vorteilsgewährung mit der Spende verbunden sein. Sponsoring ist hierbei von der Spende abzugrenzen, da hier gerade eine konkrete Gegenleistung erwartet wird.

Diese Zuwendungen sind nach § 10b EStG abzugsfähig, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentliche Dienststelle oder eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist und eine Ansässigkeit im Inland gegeben ist. Bei Ansässigkeit im EU/EWR-Gebiet ist ein Abzug unter den erweiterten Voraussetzungen nach § 10b Abs. 1 S. 3 ff. EStG möglich.

Förderung gemeinnütziger Zwecke

Unter der Förderung gemeinnütziger Zwecke i. S. d. § 52 AO sind insbesondere Tätigkeiten zu verstehen, die darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Dazu gehört insbesondere die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Religion, Gesundheitswesen, Jugend- und Altenhilfe, Kunst, Kultur, Denkmalschutz und -pflege, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Naturschutz, Landschafts-, Wohlfahrtspflege und deren Verbände, Hilfe von Verfolgten und Flüchtlingen, Lebensrettung, Katastrophen-, Tier-, Verbraucherschutz, Ehe und Familie, Sport, Heimatpflege und Heimatkunde.

Begünstigt sind Spenden und grundsätzlich auch Mitgliedsbeiträge. Für letztere gibt es aber eine Einschränkung. Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften (i. d. R. Vereine), die

  • den Sport,
  • kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
  • die Heimatpflege und Heimatkunde oder
  • sog. Freizeitzwecke i .S. d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO (Förderung von Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, traditionellem Brauchtum, Karneval, Fasching, Soldaten- und Reservistenbetreuung, Amateurfunken, Modellflug und Hundesport) fördern (§ 10 Abs. 1 Satz 8 EStG).

Förderung mildtätiger Zwecke

Mildtätige Zwecke verfolgt eine Körperschaft dann, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos (ohne eigenwirtschaftliches Interesse) zu unterstützen. Die unterstützten Personen müssen aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sein. Dazu gehört auch die Unterstützung von Personen, deren Bezüge das Vierfache der Sozialhilfe nicht übersteigen und deren Vermögen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht (wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit; § 53 AO).

Förderung kirchlicher Zwecke

Kirchliche Zwecke liegen vor, wenn die Tätigkeit einer Körperschaft (Kirche oder Verein) auf die selbstlose Förderung einer Religionsgemeinschaft, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, gerichtet ist. Dazu gehört die Errichtung/Erhaltung von Gottes- und Gemeindehäusern, das Abhalten von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht sowie die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeschäftigten und deren Angehöriger (§ 54 AO).

Abzug der Höhe nach

Abzugsfähig sind 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der im Jahr aufgewendeten Löhne und Gehälter, oder Umsätze.

 

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

 Der ledige Markus Mayer wendet im VZ 01 folgende Beträge auf:

  • Spende für wissenschaftliche Zwecke   1.250 EUR
  • Spende für mildtätige Zwecke   1.000 EUR

Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 10.000 EUR. Die Summe der Umsätze und der aufgewendeten Löhne und Gehälter beträgt 350.000 EUR. Ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigungen liegen vor.

Die abzugsfähigen Spenden sind wie folgt zuz ermitteln:

20 % des GDE4 ‰ der Summe der U - L und G

Spenden gesamt: 2.250 EUR

abzugsfähig sind 20 % des GDE =

2.000 EUR.

Rest: vortragsfähig

Spenden gesamt: 2.250 EUR

höchstens 4 ‰ von 350.000 EUR =

1.400 EUR

Rest: vortragsfähig

Man wählt insgesamt jene Grenze, bei dem der abzugsfähige Betrag größer ist. Hier die 2.000 EUR aus der ersten Berechnung.

 

Vortragsfähigkeit

Nicht abgezogene Spenden können vorgetragen werden.

Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach § 10 b Abs. 1 S. 1 EStG übersteigen oder die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und 4, § 10 c und § 10 d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen (§ 10b Abs. 1 Satz 10, § 10d Abs. 4 EStG)..