Fragen & Antworten (1-6)

Europarecht umfasst ein komplexes Regelungssystem auf europäischer Ebene, das auf verschiedene europäische Organisationen wie die Europäische Union (EU), den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückzuführen ist. Im engeren Sinne bezieht sich Europarecht auf die EU und die mit ihr eng verbundenen Institutionen. Die EU ist ein Zusammenschluss von 27 Mitgliedsstaaten, die sich durch ihre supranationale Struktur auszeichnet. Dies bedeutet, dass EU-Rechtsakte unmittelbar im nationalen Rechtsraum wirksam sind. Im weiteren Sinne steht Europarecht für alle europäischen internationalen Organisationen und Formen der Zusammenarbeit.

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg und umfasst 46 Staaten. Ihr Ziel ist es, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa zu schützen. Die Organisation ist kein Organ der EU. Der Europäische Rat dagegen ist ein Organ der EU, bestehend aus Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. 

Die EG (später die EU) basiert auf einem Plan des französischen Außenministers Robert Schuman. Am 09.05.1950 schlug er der Bundesrepublik Deutschland vor, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland zu überwinden und eine Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen, der auch andere europäische Länder beitreten könnten. Das Ziel war es, einen Krieg durch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten unmöglich zu machen und dauerhaften Frieden zu sichern. Interessant war, dass hinter der Idee ein politischer Gedanke stand, der durch wirtschaftliche Mittel umgesetzt wurde. Das Ziel war nicht, einen europäischen Staat zu schaffen, sondern den Respekt vor den nationalen Identitäten zu wahren .

1993 wurde der Vertrag von Maastricht verabschiedet, durch den die EU politisch gegründet wurde. Die Europäische Unionbasiert auf drei Säulen.  Zum einen der EG, welche aus der EWG hervorging, als erste Säule. Zum anderen zwei weitere Säulen, die die Zusammenarbeit der europäischen Länder verstärken sollten: Die Säule der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie die Säule im Bereich der Zusammenarbeit von Justiz und Innerem, um für die Sicherheit der Menschen in Europa zu sorgen.

Wichtig: Durch den Vertrag von Lissabon, der 2007 unterzeichnet und 2009 in Kraft getreten ist wurde die EU vollständig reformiert, indem die EU die Rechtsnachfolgerin der bisherigen EG wurde. Die drei Säulen gingen damit rechtlich vollständig in der neuen EU auf. Rechtstechnisch besteht der Vertrag von Lissabon jedoch aus zwei selbstständigen Vertragstexten:
-       dem Vertrag über die Europäische Union (EUV)
-       und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Die Kommission sitzt in Brüssel. Das Europäische Parlament hat ihren Hauptsitz in Straßburg, zusätzlich finden in Brüssel Plenartagungen statt. Die Sitzungen des Rates finden hauptsächlich in Brüssel statt, doch drei Monate im Jahr (April, Juni und Oktober) werden sie nach Luxemburg verlegt. Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. 

Das institutionelle System der Europäischen Union besteht aus insgesamt sieben Organen, die jeweils spezifische Aufgaben haben, wie in Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt.

Das Europäische Parlament wird direkt von den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern gewählt. Es ist eine legislative Institution und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Er fungiert als politisches Leitorgan und gibt politische Impulse für die EU.

Der Rat besteht aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene und wirkt zusammen mit dem Europäischen Parlament als Hauptgesetzgebungsorgan der EU. Der Rat nimmt politische Entscheidungen und legt die EU-Politik fest.

Die Europäische Kommission ist das Motor und ausführende Organ der EU. Sie besteht aus Kommissaren, die von den Mitgliedstaaten nominiert werden. Die Kommission ist verantwortlich für die Umsetzung der EU-Politik, die Überwachung der Verträge und die Entwicklung von Gesetzesvorschlägen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union sorgt für die Einhaltung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der EU-Verträge. Er besteht aus verschiedenen Gerichten, darunter der Europäische Gerichtshof und das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.

Die Europäische Zentralbank ist zuständig für die Geldpolitik in der Eurozone und hat die Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Der Rechnungshof kontrolliert die nachhaltige und rechtmäßige Verwaltung des EU-Haushalts und prüft die finanziellen Angelegenheiten der EU-Organe und -Institutionen.

Diese sieben Organe bilden zusammen das institutionelle System der Europäischen Union und tragen zur Entscheidungsfindung, Umsetzung und Kontrolle auf europäischer Ebene bei.