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Europarecht (Grundlagen) - Fragen & Antworten (19-24)

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Frage 19:

Unter welchen Voraussetzungen ist der Schutzbereich der Grundfreiheiten (Marktfreiheiten) eröffnet?

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Antwort

Hinsichtlich des Schutzbereiches der Grundfreiheiten stellt sich zunächst die Frage, wer Adressat der Grundfreiheit ist und ob der persönliche Anwendungsbereich der Grundfreiheit eröffnet ist. Dabei ist zunächst festzustellen, dass sich die Grundfreiheiten primär an die Mitgliedstaaten richten. Die Grundfreiheiten schützen im Rahmen des persönlichen Anwendungsbereichs in der Hauptsache die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Daneben muss auch der sachliche Anwendungsbereich einer Grundfreiheit eröffnet sein. Dieser sachliche Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn es zu einer wirtschaftlichen Betätigung im Anwendungsbereich einer Grundfreiheit kommt. Dies resultiert daraus, weil der Binnenmarkt nur wirtschaftliche Betätigungen unter den Schutz des Unionsrechts stellt. Daneben wird ein grenzüberschreitender Bezug gefordert.

Bei der Untersuchung der Unionsrechtswidrigkeit nationaler Normen geht es letztlich immer um die Frage nach der etwaigen unterschiedlichen Behandlung von Sachverhalten mit Auslandsberührung gegenüber rein inländischen Sachverhalten. Diese Auslandsberührung muss dabei nicht stark ausgeprägt sein. Es reicht jeder Anknüpfungspunkt zum Ausland. Dieser kann durch die Ansässigkeit der handelnden Personen, die Belegenheit von Steuergütern oder Erbringung von grenzüberschreitenden Leistungen begründet werden.

Frage 20:

Welche Grundfreiheiten (Marktfreiheiten) gibt es?

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Antwort

Es gibt die folgenden Grundfreiheiten (Marktfreiheiten):

  

  • freier Warenverkehr (Art. 28, 29 AEUV):
    Er wird durch die Errichtung der Zollunion und die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen gewährleistet. Hinzu kommt die Umformung der staatlichen Handelsmonopole.

  • Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV):
    Sie ermöglicht grenzüberschreitende, erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten auch ohne Wohnsitzverlagerung. Ausgestaltungen der Dienstleistungsfreiheit sind die aktive Dienstleistungsfreiheit (der Erbringer der Leistung begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat), die passive Dienstleistungsfreiheit (der Leistungsempfänger begibt sich in den anderen Mitgliedstaat), auslandsbedingte Dienstleistungen (Leistungserbringer und Leistungsempfänger aus demselben Mitgliedstaat begeben sich zur Leistungserbringung in einen anderen Mitgliedstaat) und Korrespondenzdienstleistungen (nur die Dienstleistung überschreitet die Grenze).

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV):
    Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in Bezug auf die Beschäftigung, die Entlohnung und die sonstigen Arbeitsbedingungen. Man spricht vom sog. Diskriminierungsverbot.

  • Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV):
    Sie gibt natürlichen und juristischen Personen das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatstaat eine dauernde selbständige Tätigkeit zu gleichen Bedingungen wie Inländer auszuüben.

  • freier Kapitalverkehr (Art. 63 ff. AEUV):
    Er ist zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern gewährleistet. Er erfasst den weltweiten Vermögensverkehr und damit auch Investitionen, wie z. B. Direktinvestitionen und Immobilien. Der freie Zahlungsverkehr erfasst die Transferierung von Bargeld, Schecks, Wechseln u. a. für die Erbringung von Leistungen im Waren-, Personen- und Dienstleistungs- sowie Kapitalverkehr.

    Neben den Grundfreiheiten gibt es ohne Binnenmarktbezug, d. h. für nichtwirtschaftliche Aktivitäten, folgende Gewährleistungen:

  • allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV): Neben den auf wirtschaftliche Betätigungen bezogenen Grundfreiheiten sind auch ansonsten Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit allgemein verboten.

  • allgemeines Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV): Zudem haben Unionsbürger im Sinne des Art. 20 AEUV das Recht auf Freizügigkeit, d. h., sie dürfen sich in der EU frei bewegen.

Frage 21:

Wogegen schützen die Grundfreiheiten?

 

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Antwort

Die Grundfreiheiten haben einen doppelten Gewährleistungsgehalt, an dem sich auch die steuerrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten messen lassen müssen:

  • Diskriminierungsverbot: Danach dürfen natürliche Personen bzw. Gesellschaften, die sich in objektiv vergleichbaren Situationen befinden, nicht unterschiedlich behandelt werden. Zudem besagt das Diskriminierungsverbot, dass ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen. Diskriminierungen sind sowohl unmittelbar als auch mittelbar (verdeckt/versteckt) dergestalt denkbar, dass die nationale Maßnahme zwar keine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit beinhaltet, jedoch faktisch überwiegend Angehörige anderer Mitgliedstaaten betroffen sind (in letzterem Fall könnte auch eine Beschränkung angenommen werden). Gesetze, die in Tatbestand oder Rechtsfolgen zwischen „Inländern“ und „Ausländern“ oder dem „Inland“ und dem „Ausland“ unterscheiden, fallen wegen der „Diskriminierung“ den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten. Allerdings wirkt das Diskriminierungsverbot nur in eine Richtung: Das EU-Recht verbietet nicht die sog. Inländerdiskriminierung, also nationale Regelungen, die Inländer gegenüber Ausländern benachteiligen. Eine Schlechterstellung des Inländers ist allein am nationalen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen und in der Regel verfassungsrechtlich zulässig.

  • Beschränkungsverbot: Nach dem Beschränkungsverbot müssen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes unbeschränkt ausgeübt werden können. Eine Beschränkung von Grundfreiheiten ist immer gegeben, wenn ein vom Schutzbereich von Grundfreiheiten erfasstes Verhalten nicht mehr möglich oder nicht mehr gleich attraktiv ist. Sie kann durch Rechtsnormen, Urteile, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsakte oder andere Formen rechtsstaatlichen Handelns (Realakte) erfolgen. Die Grundfreiheiten verlangen vom Herkunftsstaat, Inländer nicht an der Niederlassung oder der Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zu hindern. Nach dem EuGH kann eine Beschränkung einer Grundfreiheit bereits dann vorliegen, wenn eine bloß potenzielle Beeinträchtigung vorliegt. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 11.7.1974 in der Rs. 8-74, Slg. 1974, S. 837 – Dassonville dargestellt: Art. 28 und 29 EG [heute: Art. 34 und 35 AEUV] verbieten mengenmäßige Einfuhr- bzw. Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Als Maßnahmen gleicher Wirkung hat der EuGH in diesem Urteil alle Maßnahmen bezeichnet, die den Warenverkehr „unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell“ behindern (sog. Dassonville-Formel).

Frage 22:

Wann ist eine Beeinträchtigung des Gewährleistungsgehalts der Grundfreiheiten durch den nationalen Gesetzgeber gerechtfertigt?

 

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Antwort

Steht fest, dass es zu einer Beeinträchtigung des Gewährleistungsgehalts der Grundfreiheiten gekommen ist, stellt sich in einem drittem Schritt die Frage, ob diese gerechtfertigt werden kann und sie daher ausnahmsweise nicht zu einer Verletzung der jeweiligen Grundfreiheit und damit zur Unionsrechtswidrigkeit der zu prüfenden nationalen Norm führt. Auf dieser Prüfungsebene liegt in aller Regel der Schwerpunkt der Grundfreiheitsprüfung. Bei den Rechtfertigungsgründen wird unterschieden zwischen geschriebenen Rechtfertigungsgründen bzw. vertraglichen Vorbehalten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und richterrechtlich entwickelten Rechtfertigungsgründen. Bei den vertraglichen Vorbehalten handelt es sich um Vorbehalte zugunsten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen und einer Vielzahl weiterer Gründe des allgemeinen Interesses. Darüber hinaus und in der Praxis weitaus bedeutsamer sind die richterrechtlich entwickelten Rechtfertigungsgründe. Hier ist vor allem an die sogenannten zwingenden Gründe des Allgemeinwohls zu denken. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine nationale Norm aufgrund zwingender Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein kann, vorausgesetzt, der jeweilige Mitgliedstaat verfolgt mit dieser Norm ein legitimes, mit den Prinzipien des Unionsrechts vereinbares Ziel und es handelt sich um eine Norm, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Frage 23:

Was ist das „Europäische Steuerrecht"?

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Antwort
Das „Europäische Steuerrecht" ist keine eigene Steuerart, sondern ein Sammelbegriff für EU-rechtliche Regelungen, die sich auf das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten auswirken. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer, etwa in Gestalt einer Besteuerung des Finanzsektors (sog. Finanztransaktionssteuer; dazu s. Vorschlag der Kommission v. 28.09.2011 für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG, KOM (2011) 594 endg., S. 3), einer neuen EU-Verbrauchssteuer (z. B. auf Tabak, Alkohol oder Kerosin), einer Luftfahrtgebühr, einer eigenen CO2-Abgabe oder als Teil der Besteuerung von Unternehmen bzw. der Mehrwertsteuer, wurde bislang lediglich diskutiert, jedoch (noch) nicht verwirklicht.

Frage 24:

Was bedeutet Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten und wie wird sie bewirkt?

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Antwort

Aus dem Unionsrecht ergeben sich besondere vertragliche Ermächtigungen in den Art. 113 ff. AEUV, die wegen des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV; s. 5.2) für den Erlass von Sekundärrechtsakten, insbesondere Richtlinien, zur Harmonisierung von Vorschriften der Mitgliedstaaten, einschließlich solcher des Steuerrechts, erforderlich sind. Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben des EU-Rechts ihr nationales Steuerrecht an diese anpassen und dadurch EU-weit harmonisieren (sog. positive Integration). Die Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten betrifft direkte und indirekte Steuern sowie das Verfahrensrecht, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß.