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Gewerbesteuer - Ende der Steuerpflicht

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Gewerbesteuer

Ende der Steuerpflicht

Bei Einzelpersonen und Personengesellschaften endet die Steuerpflicht mit Beendigung der werbenden Tätigkeit des Unternehmens, das heißt, wenn der übliche Geschäftsbetrieb eingestellt wird (z.B. Ende des Räumungsverkaufs). Der Verkauf des Anlagevermögens sowie der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn eines Betriebes insgesamt unterliegen grundsätzlich nicht mehr der GewSt-Pflicht. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn bei Personengesellschaften nicht nur natürliche Personen, sondern auch andere Gesellschaften beteiligt sind.

Bei Personengesellschaften, die auch ins Handelsregister eingetragen werden, spielt der Zeitpunkt der Löschung für das Ende der Steuerpflicht keine Rolle. Die GewSt-Pflicht endet, sobald der werbende Geschäftsbetrieb eingestellt wurde. Alles, was zur Abwicklung gehört, findet keine Berücksichtigung mehr.

Merke

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Das Ende der gewerblichen Tätigkeit ist bestimmt durch die tatsächliche Einstellung des Betriebs nach R 2.6 Abs. 1 Satz 6 GewStR, welche anzunehmen ist bei Aufgabe jeder werbenden Tätigkeit.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Betrieb nicht für immer, sondern auch nur für eine gewisse Dauer aufgegeben werden muss, es sei denn, die Einstellung ist von vornherein als nur vorübergehend gedacht gewesen. Bei sogenannten Saisonbetrieben wie Bauhandwerk, Kurortbetriebe, Eisdielen etc. handelt es sich bei der Zeit, in der der Betrieb nicht ausgeübt wird, lediglich um ein Ruhen des Gewerbebetriebs, nicht um eine Einstellung.

Beispiel

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Der Gewerbetreibende Hubert beendet am 30.10. des Jahres 01 den Betrieb seines Fitnessstudios. In den folgenden vier Wochen veräußert er noch die Geschäftseinrichtung und die Fitnessgeräte. Schließlich bezahlt er am 10.12. des Jahres 01 die letzten Verbindlichkeiten und zieht noch ausstehende Forderungen aus Kundenbeiträgen ein.

Der Gewerbebetrieb endet nicht erst mit der Einstellung sämtlicher Tätigkeiten am 10.12. des Jahres 01 (wie dies bei einer Kapitalgesellschaft der Fall wäre), sondern schon mit der tatsächlichen Einstellung des Betriebs am 30.10. des Jahres 01.

Liquidations- oder Veräußerungsgewinne sind daher, anders als im Einkommensteuerrecht, nicht gewerbesteuerpflichtig.

Es ist bei der Frage der Beendigung der Gewerbesteuerpflicht nicht nur auf die äußeren Merkmale abzustellen. Zusätzlich müssen auch die inneren Vorgänge berücksichtigt werden. So kann zum Beispiel ein Unternehmen, das bei einer äußerlichen Betrachtung zwar als eingestellt gilt, sich jedoch weiter mit der erkennbaren Absicht betätigt, nachhaltige Erträge zu erzielen, gewerbesteuerlich nicht als eingestellt gelten.

Beispiel

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Gewerbetreibender Hubert aus dem obigen Beispiel entlässt sämtliche Mitarbeiter, die Kunden dürfen jedoch weiterhin trainieren, Serviceleistungen werden nicht mehr angeboten.

Innerlich betrachtet hat Hubert weiterhin die erkennbare Absicht, nachhaltige Erträge zu erzielen. Der Gewerbebetrieb ist deswegen nicht eingestellt.