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Grunderwerbsteuer - Der Grundstücksbegriff in der Grunderwerbsteuer

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Grunderwerbsteuer

Der Grundstücksbegriff in der Grunderwerbsteuer

Der Grundstücksbegriff in der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer kommt nur zum Tragen, sofern es sich um ein inländisches Grundstück handelt. Dies sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG vornehmlich Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches. 

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG zählen dementsprechend nicht:

  • Maschinen und sonstige Vorrichtungen
  • Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen sowie
  • das Recht des Grundstückseigentümers auf den Erbbauzins.

Den Grundstücken stehen gleich nach § 2 Abs. 2 GrEStG:

  • Erbbaurechte,
  • Gebäude auf fremden Boden sowie
  • dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte nach § 15 des WEG und des § 1010 BGB.

 

Hinweis

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Wohnungs- und Teileigentum im Sinne des § 1 Abs. 1 WEG ist bereits ein Grundstück nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG. Sofern das Vorliegen eines inländischen Grundstücks unproblematisch bejaht werden kann, sollten Ausführungen in der Klausur eher knappgehalten werden. Detailliertere Ausführungen sollten nur bei Vorliegen eines Erbbaurechts, Wohnungs- oder Teileigentum oder bei Betriebsvorrichtungen erfolgen.