Kursangebot | Internationales Steuerrecht | Steuerberaterprüfung | Inbound-Sachverhalte (ohne DBA) im Int. Steuerrecht

Internationales Steuerrecht | Steuerberaterprüfung

Inbound-Sachverhalte (ohne DBA) im Int. Steuerrecht

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Inbound-Sachverhalte (ohne DBA)

Im Kapitel der Inbound-Sachverhalte wird die beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte i.S.d. § 49 EStG, die Steuererhebung und die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf unilateraler sowie bilateraler Ebene behandelt.

Beschränkte Steuerpflicht

Video: Inbound-Sachverhalte (ohne DBA) im Int. Steuerrecht

Ausgang der Prüfung von Inbound-Sachverhalten ist das Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht. Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Steuerpflicht verwiesen. 

Beispiel

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Der in Frankreich wohnhafte A kauf Aktien an der in der Deutschland ansässigen B AG. Aus diesen Aktien bezieht er jährlich Dividenden.

Steuerabzugstatbestände

Das folgende Video behandelt die Steuertatbestände und geht zunächst auf die Erhebungsformen ein. Außerdem behandelt es die Anwendungsbereiche des Steuerabzugsverfahrens, den Steuerabzug bei Künstlern/ Sportlern und Artisten sowie die Aufsichtsratsteuer.

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Steuerabzug und Durchführung

Nun wird die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs genauer erläutert und auf die Besonderheit der Reisekosten eingegangen. Auch die Abgeltungswirkung und der Steuerabzug nach dem Nettoprinzip werden behandelt. Zu jeder Thematik wird mit Ihnen gemeinsam ein Fall gelöst.

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Veranlagung

Die Veranlagung wird im folgenden Video detaillierter erläutert. Die Ermittlung der Einkünfte, der Summe der Einkünfte und des zu versteuernden Einkommens werden Ihnen vorgestellt. Auch der Tarif wird behandelt.

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Fallbeispiel

Beschränkte Steuerpflicht

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Einkünfte i.S.d. § 49 EStG

§ 49 EStG enthält einen Katalog an Einkünften, die in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Der Katalog des § 49 EStG ist abschließend. Der Aufbau von § 49 EStG entspricht in seiner Logik den sieben Einkunftsarten des § 2 EStG. In § 49 EStG gilt grundsätzlich die isolierte Betrachtungsweise, d.h. jeder Einkünftestrom ist gesondert zu betrachten und zu würdigen. Mehr dazu wird Ihnen zunächst im Video erläutert.

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Hinweis

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Bitte lesen Sie den vollständigen Katalog des § 49 EStG einmal im Selbststudium nach! Im nachfolgenden werden nur einige Auszüge des § 49 EStG besprochen. 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen dann gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG  der beschränkten Steuerpflicht, wenn im Inland ein Anknüpfungspunkt für die Besteuerung besteht. Dies ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG insbesondere dann der Fall, wenn im Inland eine Betriebsstätte (i.S.d. § 12 AO) oder ein ständiger Vertreter (i.S.d. § 13 AO) besteht und diese Betriebsstätte bzw. der Vertreter Einkünfte erzielt. Wird die Betriebsstätte durch eine Mitunternehmerschaft begründet, so unterfallen auch Sondervergütungen den Einkünften.  

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Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen auch dann vor, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 17 EStG erzielt werden und die übrigen Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e) EStG vorliegen. Die ist dann der Fall, wenn die Kapitalgesellschaft

  • Ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat, 
  • Die Anteile gem. § 13 Abs. 2 oder § 21 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 UmwStG zum Buchwert erworben wurden 
  • Der Anteilwert während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % auf inländischem unbeweglichen Vermögen beruhte und die Anteile dem Veräußerer zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren.  

Gewerbliche Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte

Einkünfte aus Gewerbebtrieb liegen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f) EStG auch dann vor, wenn gewerbliche Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte mit im Inland belegenen unbeweglichem Vermögen erzielt werden oder die Einkünfte aus der Verwertung (Veräußerung) von inländischem unbeweglichen Vermögen resultieren. Dies gilt nur, soweit es sich dabei nicht ohnehin schon um eine Betriebsstättentätigkeit handelt, so dass § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG anwendbar ist. Zu beachten ist auch § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f) S. 4 EStG. Zu den Einkünften aus der Veräußerung von inländischem unbeweglichem Vermögen in diesem Sinne gehören auch Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

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Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Einkünfte aus selbständiger Arbeit liegen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG dann vor, wenn diese im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird.

Video: Inbound-Sachverhalte (ohne DBA) im Int. Steuerrecht

 Behandeln wir nun auch konkret die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

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Einkünfte von künstlerischen und sportlichen Leistungen

Auch die Einkünfte von künstlerischen und sportlichen Leistungen erläutern wie Ihnen detailliert im Video.

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Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG enthält eine Regelung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese Regelung sollte einmal im Selbststudium genau nachvollzogen werden.  

 

Zu den Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 1 gehören insbesondere Folgende: 

Merke

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Veräußerungsgewinn aus Anteilen sind grundsätzlich nicht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG im Inland beschränkt steuerpflichtig (soweit diese nicht die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e) EStG erfüllen!). Nach DBA Recht steht grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das alleinige Besteuerungsrecht an den Anteilen zu.

Steuererhebung

1. Grundsatz 

Grundsätzlich erfolgt die Steuererhebung auch im Falle der beschränkten Steuerpflicht durch Einreichung einer Steuererklärung und das „normale“ Festsetzungs- bzw. Steuererhebungsverfahren

Grundsätzlich ermittelt sich das zu versteuernde Einkommen eines beschränkt Steuerpflichtigen nach den allgemeinen Regeln. Zu beachten ist jedoch § 50 EStG. § 50 EStG enthält Sonderregelungen bzw. bestimmte Einschränkungen. Demnach sind einige Vorschriften des EStG zur Einkünfteermittlung nicht bzw. nur eingeschränkt anwendbar.  

Dies betrifft: 

  • Betriebsausgaben und Werbungskostenabzug. Dieser ist nur möglich soweit diese mit den inländischen Einkünften im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 
  • Pauschbeträge für Werbungskosten (§ 9a EStG). Diese sind nur zeitanteilig anzuwenden. 
  • Verlustabzug nach § 10d EStG. Dieser ist nur anzuwenden, wenn die Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen.
  • Fünftel-Regelung und ermäßigter Steuersatz nach § 34 EStG. Diese ist nur anzuwenden bei Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen (§§ 14, 16, 18 Abs. 3 EStG).
  • Für Einkünfte, welche dem Steuerabzug vom Arbeitslohn bzw. vom Kapitalertrag bzw. nach § 50a EStG gilt die ESt durch den Steuerabzug als abgegolten. Beachten Sie jedoch in diesem Zusammenhang die Ausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 S. 2 EStG!

Hinweis

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Die gesamte Regelung des § 50 EStG sollte einmal im Selbststudium nachvollzogen werden!

2. Quellensteuerabzug nach § 50a EStG 

Um das deutsche Besteuerungssubstrat zu schützen hat der nationale Gesetzgeber sich dazu entschieden, bestimmt Einkünfte dem Steuerabzug zu unterwerfen. Dieser ist in § 50a Abs. 1 EStG geregelt. Vom Quellensteuerabzug umfasst sind die folgenden Einkünfte

  • Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden; ausgenommen sind Einkünfte, die bereits dem Lohnsteuerabzug unterliegen; 
  • Daran anknüpfend: Einkünfte aus der inländischen Verwertung von Darbietungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6 EStG);
  • Einkünfte aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von bestimmten Rechten (Software, Lizenzen etc.);
  • Einkünfte von Mitgliedern des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Grubenvorstands oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung insbesondere von Körperschaften beauftragten Personen. 

Dies wird in der folgenden Abbildung veranschaulicht: 

Hinweis

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Zu § 50a EStG finden sich einige BMF-Schreiben in der Erlasssammlung. Hingewiesen wird insbesondere auf das BMF-Schreiben zur Behandlung von Datenbanken (BMF v. 27.10.2017, IV C 5 – S 2300/12/100003:004). 

Der Steuersatz für den Quellensteuerabzug beträgt gem. § 50a Abs. 2 S. 1 EStG grundsätzlich 15 %. Bei Aufsichtsratsvergütungen (bzw. ähnlichen Einkünften) i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 5 EStG beträgt der Steuersatz jedoch 30 % vom Bruttobetrag.

§ 50a Abs. 2 S. 2 EStG enthält eine Sonderregelung für übernommene bzw. erstattete Reise-, Fahrt- und Übernachtungskosten. Für künstlerische Darbietungen i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG entfällt die Besteuerung dann, wenn die Vergütung EUR 250 pro Darbietung nicht übersteigt. 

Gem. § 50a Abs. 3 S. 1 EStG ist auf Antrag eine Nettobesteuerung möglich, wenn die besonderen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. In diesem Fall ist dann auch ein Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug im Rahmen des Quellensteuerabzugsverfahrens möglich. 

Merke

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Grundsätzlich ist der Betriebsausgabenabzug/Werbungskostenabzug im Quellensteuerabzugsverfahren ausgeschlossen. Im Fall von § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG gilt dies nur eingeschränkt (Beck-Steuererlasse § 50a/11 zu Nr. 1). 

Die Einbehaltung von Quellensteuern hat grundsätzlich Abgeltungswirkung

Beispiel

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Der Erfinder Friedel Tolli aus Basel (CH) überlässt der Münchner P1-AG eines seiner vielen Patente. Diese zahlt ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von EUR 50.000 an Tolli.

Unterliegt Tolli im VZ 2017 der deutschen Besteuerung? Mögliche verfahrensrechtliche Fragen sind nicht zu beleuchten. Gehen Sie davon aus, dass das DBA Schweiz dem OECD MA entspricht. 

Tolli ist grundsätzlich in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ Abs. 4 S. 1 EStG), denn er erzielt inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

Das deutsche Besteuerungsrecht ist allerdings aufgrund des DBA-Schweiz beschränkt. Das Entgelt für die Nutzung des Patents ist eine Lizenzgebühr i.S.d. Art. 12 Abs. 2  DBA-CH. Derartige Lizenzgebühren dürfen nur im Ansässigkeitsstaat, also in der Schweiz, besteuert werden.

Sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung (auf Grundlage des DBA oder § 50g EStG) vorliegt, müssen 15 % plus Solidaritätszuschlag des gezahlten Nutzungsentgelts nach § 50a EStG zunächst einbehalten und abgeführt werden. Tolli kann in diesem Fall eine Erstattung der Steuerabzugsbeträge auf Grundlage des DBA bzw. § 50g EStG beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen.

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf unilateralter Ebene (Nicht DBA-Fall)

Video: Inbound-Sachverhalte (ohne DBA) im Int. Steuerrecht

 

1. Grundsatz 

Grundsätzlich obliegt die Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen, da diesem das „volle“ Besteuerungsrecht für alle Einkünfte zusteht. Gleichwohl kann auch der (unilaterale) Quellensteuerstaat Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung treffen. Dies ist insbesondere bei sog. „Mehrstaaten“-Sachverhalten sinnvoll. 

2. Quellensteuererstattung  nach § 50d Abs. 1 EStG 

In einigen Fällen kann aus der Einbehaltung von Quellensteuern ein Erstattungsanspruch entstehen. § 50d Abs. 1 EStG regelt einen solchen Erstattungsanspruch. Demnach können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a EStG unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer ungeachtet der §§ 43b und 50g sowie des Abkommens anzuwenden. Gem. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG kann der Gläubiger jedoch völlige oder teilweise Erstattung fordern, wenn die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch vorliegen. Die Erstattung erfolgt nur auf Antrag. Das Erstattungsverfahren ist in § 50d Abs. 1 S. 3 ff. EStG geregelt. 

Merke

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Zu beachten in diesem Zusammenhang ist die Regelung des § 50d Abs. 2 EStG und des § 50d Abs. 5, Abs. 6 EStG. Mit einer Freistellungsbescheinigung gem. § 50d Abs. 1 EStG unterbleibt der Quellensteuerabzug vollständig. 

Die Erstattungsmöglichkeit birgt jedoch auch Gefahren des Missbrauchs. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber in § 50d EStG auch eine Reihe von Missbrauchsvermeidungsnormen geschaffen. Der Katalog verlängert sich stetig. Hinzuweisen ist insbesondere auf § 50d Abs. 3 EStG.

Die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG enthält eine Regelung zur Vermeidung von Missbräuchen in Mehrstaatensachverhalten. Gem. § 50d Abs. 3 S. 1 EStG hat eine ausländische Gesellschaft keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach § 50d Abs. 1 EStG  oder Abs. 2 EStG, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie

  • in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
  • die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

Hinweis

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Die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG war Gegenstand mehrere Vorabentscheidungsersuchen von nationalen Finanzgerichten an den EuGH. Der EuGH hat diese Vorschrift in mehreren Entscheidungen für Unionsrechtswidrig erklärt. Der nationale Gesetzgeber hat hierauf noch nicht reagiert. 

3. Entlastung nach Mutter-Tochter § 43b EStG 

Die Regelung des § 43b EStG ist Ausfluss der Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie. Sinn und Zweck der Mutter-Tochter-Richtlinie ist es, die Besteuerung von grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen in der EU weitestgehend von der Quellensteuer zu entlasten. Begünstigte i.S.d. § 43b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist eine Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat und die Voraussetzungen des § 43b Abs. 2 EStG erfüllt.

Hinweis

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Vollziehen Sie die Regelung des § 43b EStG einmal vollständig im Selbststudium nach.  

Welche Tochtergesellschaften i.S.d. § 43b EStG begünstigt sind, ist in § 43b Abs. 2 S. 3 EStG definiert. Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Beteiligung ununterbrochen zwölf Monate besteht. Dies muss entsprechend nachweisbar sein. 

4. Zins- und Lizenzrichtlinie § 50g EStG 

Die Regelung des § 50g EStG ist Ausfluss der Zins- und Lizenzrichtlinie. Demnach wird auf Zinsen und Lizenzgebühren keine Kapitalertragsteuer erhoben oder sie wird im Nachgang erstattet, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und dessen Voraussetzungen vorliegen. 

Die Befreiung gilt gem. § 50g Abs. 3 Nr. 5 lit. b) EStG nur für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen

Hinweis

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Lesen Sie vollständige Regelung des § 50g EStG einmal im Selbststudium vollständig durch.

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf bilateraler Ebene (DBA Fall)

Die Doppelbesteuerung kann auch bei Inbound-Sachverhalten auf bilateraler Ebene eines DBA vermieden werden. Liegt in Deutschland eine beschränkte Steuerpflicht vor, so besteht i.d.R. in einem anderen Staat eine unbeschränkte Steuerpflicht. Insofern entspricht die Prüfungsreihenfolge derselben, wie im Outbound-Fall. Auf die vorstehenden Ausführungen zum OECD MA wird deshalb hingewiesen.