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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung

Bekanntgabe / einheitliche & gesonderte Feststellungen

Vorbemerkungen

Aus § 179 Abs. 2 AO folgt, dass sich Feststellungsbescheide an die Feststellungsbeteiligten (Inhaltsadressaten), aber nicht an die Gesellschaften oder Gemeinschaften richten (AEAO Nr. 2.5 zu § 122). Die Bescheide richten sich also an Personen, nicht an Zusammenschlüsse.

Adressierung von Feststellungsbescheiden

Einheitliche und gesonderte Gewinn- und Einheitswertfeststellungen sind daher grundsätzlich an alle zu adressieren, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Allerdings wird in der Regel ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter ernannt, siehe unten.

Vorbemerkungen

Die Übermittlung erfolgt nach § 183 AO (AEAO Nr. 2.5.2 ff. zu § 122). Der nach § 183 Abs. 1 S. 5 AO erforderliche Hinweis, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt ist, kann durch Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO) nachgeholt werden (AEAO Nr. 2 zu § 179).

Übermittlung bei intakten Gesellschaften und Gemeinschaften

Normalerweisel bestellen die Feststellungsbeteiligten einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, dem das FA die Bescheide zu übersenden hat (§ 183 Abs. 1 S. 1 AO).

Ist ein solcher Empfangsbevollmächtigter nicht bestellt, so kann das FA die Bescheide dem zivilrechtlich zur Vertretung der Beteiligten Befugten übermitteln (§ 183 Abs. 1 S. 2 AO), z. B. dem Geschäftsführer einer OHG oder einer Gemeinschaft.

Ist auch ein solcher Geschäftsführer nicht vorhanden, so kann das FA die Beteiligten auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Dabei hat es einen Beteiligten vorzuschlagen mit dem Hinweis, dass die Übermittlungen an ihn erfolgen werden, wenn kein anderer Empfänger benannt wird (§ 183 Abs. 1 S. 3 und 4 AO).

Hinweis

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Als Empfangsbevollmächtigter iSv. § 183 Abs. 1 S. 1 AO kann auch ein Dritter benannt werden, häufig z. B. ein Steuerberater.

Es gibt Ausnahmen von der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 und 2 AO, die in der folgenden Abbildung veranschaulicht werden: 

Beispiel

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Die OHG besteht aus den Gesellschaftern A, B, C und D. Die Gesellschafter haben dem FA als Empfangsbevollmächtigten den Gesellschafter B benannt. Das FA will den Feststellungsbescheid über den Gewinn der OHG bekannt geben. Dem Amtsträger ist bekannt, dass sich B in einer mehrere Monate dauernden Reha-Behandlung befindet. Darum versendet das FA den Feststellungsbescheid an den Gesellschafter A, der im Allgemeinen die Geschäfte der OHG führt. Ist die Übermittlung ordnungsgemäß?

Lösung:

Die Feststellungsbeteiligten hatten ausdrücklich einen Empfänger benannt (§ 183 Abs. 1 S. 1 AO). Das FA musste den Bescheid an B übermitteln. Die Versendung an A war zwar nett gemeint und gut gedacht, aber leider fehlerhaft. Somit liegt keine wirksame Bekanntgabe vor.

Übermittlung bei nicht intakten Gesellschaften und Gemeinschaften

Die Rechtmäßigkeit von § 183 Abs. 1 AO wurde immer wieder auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten in Zweifel gezogen. Denn es ergehen StVAe mit erheblicher Rechtswirkung zuungunsten von Steuerpflichtigen (vgl. § 182 Abs. 1 AO), ohne dass ihnen diese Akte bekannt gegeben werden (AEAO Nr. 2.5.5 zu § 122).

Die Rechtsprechung hat die Verfassungswidrigkeit stets verneint, solange die Gesellschaft oder Gemeinschaft funktioniert, also intakt ist. Ist dies jedoch nicht der Fall, z.B. bei zerstrittenen Erbengemeinschaften, so findet § 183 Abs. 1 AO keine Anwendung. Die wichtigsten Ausnahmen sind in § 183 Abs. 2 AO zusammengefasst, eine Vorschrift, die allerdings nur eine beispielhafte Aufzählung enthält. Gem. § 183 Abs. 2 AO ist § 183 Abs. 1 AO in folgenden Fällen nicht anzuwenden:

  • Dem FA ist bekannt, dass die Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht mehr besteht. Ist die Beendigung in das Handelsregister eingetragen, so muss sich das FA dies als bekannt zurechnen lassen (§ 15 HGB). Folge: Der Feststellungsbescheid muss allen Beteiligten übermittelt werden.
  • Dem FA ist bekannt, dass ein Gesellschafter (Gemeinschafter) ausgeschieden ist. Auch hier gilt § 15 HGB. Folge: Für die Restgesellschaft oder -gemeinschaft verbleibt es bei § 183 Abs. 1 AO. Der ausgeschiedene Beteiligte erhält einen eigenen Bescheid.
  • Dem FA ist bekannt, dass zwischen den Beteiligten ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bestehen. Folge: Alle Beteiligten erhalten einen Bescheid.

Beispiel

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Die BGB-Gesellschaft (§ 705 ff BGB, also Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) besteht aus dem Geschäftsführer A sowie aus B und C. Im Jahr 01 verstirbt B. Nach dem Gesellschaftsvertrag treten dessen Erben, die Töchter X und Y, nicht in die Gesellschafterstellung des verstorbenen B ein (sog. qualifizierte Nachfolgeregelung). Das FA übermittelt den Feststellungsbescheid 01, wie in den Vorjahren, an den Geschäftsführer A (§ 183 Abs. 1 S. 2 AO). Ist der Feststellungsbescheid ordnungsgemäß bekannt gegeben?

Lösung:

Der Gewinnanteil des verstorbenen B wird den Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolgerinnen zugerechnet (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO). Der Bescheid für das Jahr 01 richtet sich deshalb auch an sie. Da sie nicht in die Gesellschafterstellung des Erblassers nachrücken, werden ihre Interessen nicht vom Geschäftsführer A vertreten. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 183 Abs. 2 AO muss der Feststellungsbescheid auch den beiden Erbinnen übermittelt werden. Die Übersendung an A wirkt nur gegenüber den Beteiligten C und A (§ 183 Abs. 1 S. 2 AO), er ist allerdings nicht nichtig (AEAO Nr. 2.5.1 Abs. 3 zu § 122), denn gegen sie entfaltet er Wirkung, lediglich die Damen X und Y müssen noch einen gegen sie wirkenden Bescheid bekommen.

Eine    Besonderheit    gilt   allerdings   dann,   wenn   in   den    Fällen   des    § 183   Abs. 2 AO   die Feststellungsbeteiligten einen Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 S. 1 AO bestellt haben. In diesem Falle haben sie eine ausdrückliche Vollmacht gemäß § 80 Abs. 1 AO. erteilt. Diese erlischt in den Fällen des § 183 Abs. 2 AO nicht.

Deshalb stellt § 183 Abs. 3 S. 1 AO klar, dass auch in den Fällen des § 183 Abs. 2 AO weiterhin mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten an den Empfangsbevollmächtigten übermittelt werden kann, solange die Beteiligten oder der Empfangsbevollmächtigte nicht widersprechen.