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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung - Bedeutung der Feststellungsbescheide

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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung

Bedeutung der Feststellungsbescheide

Nach § 157 Abs. 2 AO bildet die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids. Besteuerungsgrundlage ist jeder konkrete Lebenssachverhalt, der auf die Höhe der Steuer Einfluss hat, § 199 Abs. 1 AO.

Beispiel

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  1. Besteuerungsgrundlagen eines ESt-Bescheids sind neben den Einkünften aus den einzelnen Einkunftsarten auch die mit den Einkunftsarten zusammenhängenden Einnahmen, Ausgaben (Werbungskosten und Betriebsausgaben), die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen, "steuerliche Kinder" und deren Alter, der Familienstand eines Steuerpflichtigen, Behinderungen usw.

  2. Besteuerungsgrundlagen eines USt-Bescheids sind unter anderem jede Lieferung oder sonstige Leistung, jeder innergemeinschaftliche Erwerb, jeder nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsatz, Vorsteuern usw.

Solche Besteuerungsgrundlagen werden als unselbständige Teile der entsprechenden Steuerbescheide ermittelt. Sie können für sich alleine grundsätzlich nicht mit Einsprüchen angegriffen werden, es sei denn, die haben Einfluss auf die Höhe der Steuer (§ 157 Abs. 2 AO).

Beispiel

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Ingrid Nolte hat u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) und aus sonstigen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG). Ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betragen 45.000 €. Neben anderen Werbungskosten in Höhe von 1.000 € beantragt sie die Berücksichtigung von Zinsen in Höhe von 2.000 € als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG) bei ihren Einkünften aus sonstigen Leistungen. Das FA erkennt die Zinsen in voller Höhe an, ordnet sie aber den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten (§ 9 EStG) zu.

Frau Nolte legt gegen ihren ESt-Bescheid frist- und formgerecht Einspruch ein (§ 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) und beantragt die Berücksichtigung der Zinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG.

Ihr Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen, da die unterschiedliche Einordnung der Zinsen die ESt unverändert lässt, schließt § 157 Abs. 2 AO einen zulässigen Einspruch aus. Es liegt keine Beschwer gemäß § 350 AO vor.

Es gibt den Grundsatz der Unselbständigkeit von Besteuerungsgrundlagen. Dieser gilt jedoch dann nicht, wenn in einem Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, dass Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen sind (vgl. § 157 Abs. 2 AO und § 179 Abs. 1 AO). Liegt eine solche gesetzliche Anordnung vor, so hat dies verfahrensrechtlich zwei wichtige Konsequenzen:

  • ein eigenes Ermittlungsverfahren, das Feststellungsverfahren.
  • einen Feststellungsbescheid am Ende des Feststellungsverfahrens

Ein Feststellungsverfahren ergibt natürlich nur Sinn, wenn die durch Feststellungsbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen verbindlich in die Steuerbescheide eingehen werden. Letzteres ordnet der § 182 Abs. 1 AO ausdrücklich an.

Laut AO sind Feststellungsbescheide als Grundlagenbescheide definiert (vgl. § 171 Abs. 10 S. 1 AO) und die Bescheide, in die die Feststellungsbescheide verbindlich eingehen, Folgebescheide (Bindungswirkung gem. § 182 Abs. 1 AO). Es gilt hier auch die Bindungswirkung.

Auf diese Bindungswirkung wurde bereits beim § 175 (1) Nr. 1 AO ausgiebig eingegangen. Kurz zur Erinnerung:

  • Wird ein Grundlagenbescheid aufgehoben oder geändert, so ist nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO der Folgebescheid zwingend so zu ändern, dass er der Änderung des Grundlagenbescheids Rechnung trägt.
  • Ist ein Grundlagenbescheid nach Auffassung der Beteiligten fehlerhaft, so muss dieser durch Einspruch angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO) und nicht der Folgebescheid. Beteiligte können also den Folgebescheid nicht erfolgreich mit der Begründung anfechten, der Grundlagenbescheid sei falsch.

Im Übrigen bestimmt § 181 Abs. 1 AO, dass auf Feststellungsbescheide die Vorschriften für Steuerbescheide Anwendung finden. Dies hat u.a. darauf Auswirkung, nach welchen Korrekturvorschriften Feststellungsbescheide korrigiert werden können.

Wie sich aus § 181 Abs. 1 S. 1 AO ergibt, gelten die Vorschriften für die Festsetzungsverjährung auch für gesonderte Feststellungen.

Prüfungstipp

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Diese Überleitung sollten Sie in einer Klausur kurz benennen.

Im Verfahrensrecht haben Feststellungsbescheide eine sehr große Bedeutung. Es ist unerlässlich, sich mit diesen StVAen auch vertraut zu machen, insbesondere gegenseitiges Bedingen von Feststellungsbescheiden und Steuerbescheiden zu verstehen.

Feststellungsbescheide sind wie folgt von den Steuerbescheiden zu differenzieren:

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