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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung - Die gesonderte Feststellung gem. § 181 AO

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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung

Die gesonderte Feststellung gem. § 181 AO

Ergänzende Vorschriften für die gesonderte Festellung gem. § 181 AO

Bzgl. der Dauer gelten die bekannten Festsetzungsfristen von vier, fünf oder zehn Jahren (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S. 2 AO). Ebenso gelten die An- und Ablaufhemmungen der §§ 170 und 171 AO sinngemäß.

Zusätzlich sieht vor allem § 181 Abs. 5 AO eine zusätzliche Ablaufhemmung vor, die speziell für Feststellungen von Bedeutung sein kann. Im Gegensatz zu § 171 Abs. 10 S. 1 AO regelt § 181 Abs. 5 AO Fälle, in denen die Erklärung zur Gewinnfeststellung früher abgegeben wurde als die Erklärung für die Folgesteuer.

Beispiel

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Die ABC KG gibt die Feststellungserklärung für 01 im Jahr 03 beim Finanzamt ab. Der Gesellschafter A gibt seine ESt-Erklärung 01 bereits im Jahr 02 ab. Der Gesellschafter B reicht seine ESt-Erklärung 01 erst im Jahr 04 ein.

Das FA will im Mai 08 den Feststellungsbescheid nach § 129 AO berichtigen.

Die Feststellungsfrist beginnt wegen der Abgabe der F-Erklärung in 03 mit Ablauf 03, dauert vier Jahre und endet m. Abl. 07 (§ 181 AO, § 170 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO).

Die Festsetzungsfrist für die ESt des A ist bereits mit Ablauf des Jahres 06 abgelaufen (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsfrist für B endet planmäßig am 31.12.08, 24 h. Nach dem Wortlaut des § 181 Abs. 5 AO kann der Feststellungsbescheid noch ergehen, da zumindest die Folgesteuer eines Gesellschafters noch nicht verjährt ist. Der Feststellungsbescheid kann aber nur noch für die Korrektur des ESt-Bescheids des B verwendet werden.

Diese Sonderregelung findet nur Anwendung, wenn im Feststellungsbescheid ein entsprechender Hinweis enthalten ist, § 181 Abs. 5 S. 2 AO (AEAO Nr. 1 zu § 181). Fehlt der Hinweis, so ist der Bescheid nicht nichtig, sondern rechtswidrig und entfaltet insoweit keine Bindungswirkung für den/die Folgebescheide. Der Hinweis hat Regelungscharakter im Sinne von § 118 AO und kann nicht durch Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO) nachgeholt werden.