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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung - Gesonderte Feststellung von Einkünften, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) AO

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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung

Gesonderte Feststellung von Einkünften, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) AO

Gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) AO

Nach dieser Vorschrift werden, wenn nicht § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO Anwendung findet, Einkünfte als besondere Besteuerungsgrundlagen unter folgenden Voraussetzungen festgestellt:

  • Gewinneinkünfte (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG), also Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Ausnahme: Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
  • Wohnsitz (§ 8 AO) oder der gewöhnliche Aufenthaltsort (§ 9 AO) des Steuerpflichtigen liegt in einem anderen Finanzamtsbezirk als die jeweilige Einkunftsquelle.

Beispiel

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Notar Dr. Wolfgang Hase wohnt im FA-Bezirk Siegen. Seine Kanzlei betreibt er in Bochum. Die freiberuflichen Einkünfte von Dr. Hase (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) werden nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vom FA Bochum gesondert festgestellt.

Sie erkennen hier schnell den Sinn dieser Regel. Dr. Hases Kanzlei befindet sich im FA-Bezirk Bochum. Dieses FA kann am einfachsten und schnellsten mit dem Stpfl. Kontakt aufnehmen und halten sowie evtl. notwendigen Termine vor Ort (Außenprüfungen) wahrnehmen. Ferner ist es mit den örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten vertraut. Es ist daher eine Frage der Verfahrensökonomie, die freiberuflichen Einkünfte durch das FA Bochum gesondert feststellen zu lassen. Für die ESt dagegen ist das Wohnsitz-Finanzamt in Siegen zuständig. Auch hier legt man Wert auf "kurze Wege".

Zur Zuständigkeit bei einem Umzug vgl. § 180 Abs. 1 S. 2 AO sowie AEAO Nr. 2.1 zu § 180. Generell gilt bei Umzügen auch § 26 AO.

Hinweis

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Maßgeblich für das Auseinanderfallen von Wohnsitz- und Betriebsstätten-FA sind die Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums, welches das Kalenderjahr oder auch das abweichende Wirtschaftjahr sein kann.

Fälle von geringer Bedeutung (§ 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO): Auch gesonderte Feststellungen können in Fällen geringer Bedeutung unterbleiben. 

Beispiel

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Bernd B. wohnt seit Jahren in Siegen und hat in Dortmund seinen Gewerbebetrieb. Ende 01 hat er diesen aufgegeben. Das FA Siegen veranlagt 03 Bernd B. zur ESt 01. Muss es die gesonderte Feststellung des Gewinns von Dortmund abwarten oder kann es den Gewinn als unselbständige Besteuerungsgrundlage feststellen?

Nach § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 2 AO liegt ein Fall von geringer Bedeutung vor. Mit der Betriebsaufgabe ist der Grund für die gesonderte Feststellung weggefallen (AEAO Nr. 4 Abs. 2 zu § 180). Das FA Siegen kann den Gewinn für das Jahr 01 als unselbständige Besteuerungsgrundlage feststellen (§ 157 Abs. 2 AO).