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Bürgerliches Recht - Ausblick über aktuelle Entwicklungen im Kaufrecht

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Bürgerliches Recht

Ausblick über aktuelle Entwicklungen im Kaufrecht

Durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 10. Februar 2021 wird die EU-Warenkaufrichtlinie ab dem 01. Januar 2022 in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen sollen für Kaufverträge gelten, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden.

Zweck der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie ist es, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vereinheitlichen und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

Insbesondere soll hierdurch der grenzüberschreitende elektronische Warenhandel (Onlinehandel) gefördert werden. Für kleinere und mittelständische Unternehmen soll sich dadurch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und somit zu weiteren Absatzmöglichkeiten erleichtern. Verbrauchern sollen durch die Gesetzesänderung eine größere Produktvielfalt und attraktivere Preise geboten und Verbraucherrechte weiter gestärkt werden.

Die zentralen Elemente des Gesetzesentwurf betreffen die Neufassung und Konkretisierung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB-E, die Einführung einer Sache mit digitalem Inhalt (§§ 475b ff. BGB-E) sowie die Pflicht, diese zu aktualisieren. Außerdem soll die bisherige Beweislastumkehr verlängert werden (§ 477 BGB-E).

 

Im allgemeinen Kaufrecht wird der Sachmangelbegriff in § 434 BGB-E umfassend erweitert.

 

Nach der derzeit noch gültigen Gesetzeslage ist es für die Mangelfreiheit einer Sache ausreichend, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht.

 

Künftig ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den subjektiven und objektiven Anforderungen als auch den Montageanforderungen entspricht.

 

Die Änderungen betreffen allerdings überwiegend die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf, und zwar insbesondere:

  • die Einführung einer Aktualisierungsverpflichtung für Sachen mit digitalen Elementen
    (§ 475b BGB-E),
  • die Einführung von Sonderbestimmungen für Sachen, für die eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart ist (§§ 475c und 477 Abs. 2 BGB-E),
  • die Einführung von Sonderbestimmungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags
    nach Rücktritt (§ 475 Abs. 6 BGB-E),
  • die Einführung besonderer Anforderungen an die Vereinbarung einer Abweichung von
    objektiven Anforderungen an die Kaufsache (§ 476 Abs. 1 BGB-E),
  • die Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln auf ein Jahr statt bisher nur 6 Monate (§ 477 Abs. 1
    BGB-E) und
  • die Ergänzung der Bestimmungen für Garantien (§ 479 BGB-E)

 

Wie sich die Änderungen in der Praxis bewähren werden, bleibt noch abzuwarten.