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Einkommensteuer - Einkommensteuerliche Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

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Einkommensteuer

Einkommensteuerliche Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Im Folgenden geht es um die ertragsteuerlichen Änderungen bzw. Ergänzungen, welche der Gesetzgeber im Rahmen des so genannten "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2886) im Einkommensteuergesetz adaptiert hat. Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben sich hierbei 197 Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° Celsius und möglichst auf 1,5°Celsius zu begrenzen. Im Rahmen der Vereinbarung mit den europäischen Partnern hat man sich geeinigt,  in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen.

Gleichzeitig betont der Gesetzgeber im Regierungsentwurf, dass ein solches Vorhaben sozialverträglich gestaltet werden müsse. Vor diesem Hintergrund hat man die nachfolgend genauer dargestellten ertragsteuerlichen Neuerungen im Einkommensteuergesetz verankert:

  1. Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und -pendler wird - befristet vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2026 - die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um zunächst 5 Cent auf 35 Cent angehoben (VZ 2021 bis VZ 2023). Die befristete Anhebung wird entsprechend auch auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung übertragen. Für die VZ 2024 bis 2026 erhöht sich der Betrag ab dem 21. Kilometer dann nochmals auf 38 Cent.

  2. Es wird eine Mobilitätsprämie in einem neuen Abschnitt XIII. des EStG verankert, weswegen hierzu die §§ 101 bis 109 EStG neu eingefügt wurden. Es handelt sich um eine Steuervergütung analog zum Kindergeld und soll laut Regierungsentwurf für Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, die Möglichkeit schaffen, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen. Hierdurch sollen all diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. 

  3. Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Hierzu wurde ein neuer § 35c EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen.

Gemäß Regierungsbegründung rechnet man insgesamt mit Steuermindereinnahmen von 1,325 Milliarden EUR ohne Erfüllungsaufwand.