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Einkommensteuer (Vertiefung)

Betriebsaufgabe bei Mitunternehmerschaft

Betriebsaufgabe im Zusammenhang mit Mitunternehmeranteilen

Grundsatz

Gemäß dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 3 S. 1 EStG erfolgt auch bei einer Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils die steuerliche Begünstigung der §§ 16 Abs. 4 sowie 34 EStG.

Aufgabe eines gesamten Mitunternehmeranteils bedeutet, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils innerhalb kurzer Zeit entweder an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden.

Beispiel

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A ist an der AB-OHG zu 50 % beteiligt. Er vermietet ein bebautes Grundstück (Fabrikationshalle) an die OHG.

Da A keine Lust mehr auf die Mitunternehmerschaft mit B hat, verkauft er die gesamten 50 % Beteiligung an C. Das Grundstück wird jedoch nicht mit an C veräußert, vielmehr vermietet A das Grundstück weiter an die dann entstehende BC-OHG.

Durch den Verkauf seiner gesamten Beteiligung ist A nun nicht mehr Mitunternehmer an der OHG, d. h. das Grundstück, auch wenn es weiterhin an die OHG vermietet wird, kann damit kein Sonderbetriebsvermögen des A an der OHG sein, insofern muss eine Entnahme vom Sonderbetriebsvermögen des A an der OHG in dessen steuerliches Privatvermögen stattfinden, § 4 Abs. 1 S. 2 EStG. Dies hat zum Teilwert zu erfolgen, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG.

Vorliegend ist jedoch auch der Tatbestand einer Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils des A an der OHG erfüllt, da der gesamte Anteil am Gesamthandsvermögen an C veräußert wird und funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen I in das Privatvermögen überführt wird. 

Insofern sind die Begünstigungen §§ 16 Abs. 4 sowie § 34 EStG nicht verloren.

Überführung von Sonderbetriebsvermögen in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen

Die Begünstigungen i.S. der §§ 16, 34 EStG finden bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in ein anderes Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers überführt werden H 16 Abs. 4 EStH "Sonderbetriebsvermögen" erster Spiegelstrich.

Beispiel

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A ist an der AB-OHG zu 50 % beteiligt. Er vermietet ein bebautes Grundstück (Fabrikationshalle) an die OHG.

Da A keine Lust mehr auf die Mitunternehmerschaft mit B hat, verkauft er die gesamten 50 % Beteiligung an C. Das Grundstück wird jedoch nicht mit an C veräußert, vielmehr wird es nun an die AD-OHG vermietet, an der A ebenfalls zu 50 % beteiligt ist.

Es liegt keine Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vor, da nicht auch die Fabrikhalle als zumindest funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen an C veräußert wird.

Die Überführung des Grundstücks vom ehemaligen Sonderbetriebsvermögen des A an der AB-OHG in das Sonderbetriebsvermögen des A an der AD-OHG stellt einen Vorgang nach § 6 Abs. 5 S. 2 letzte Alternative EStG dar, so dass dies insoweit zum Buchwert (erfolgsneutral) erfolgt.

Gemäß  H 16 Abs. 4 EStH "Sonderbetriebsvermögen" erster Spiegelstrich finden dann jedoch für die Veräußerung der 50 %-Beteiligung des A an der OHG an C nicht die Vergünstigungen der §§ 16, 34 EStG statt.

Nach BMF-Schreiben vom 8.12.2011, BStBl 2011 I S. 1279, Beck’sche "Steuererlasse" 1 § 6/15, Rz. 1, handelt es sich um eine Entnahme im abgebenden Sonderbetriebsvermögen und um eine Einlage im aufnehmenden Sonderbetriebsvermögen.

 

Rückbehalt von Sonderbetriebsvermögen bei unentgeltlicher Übertragung

Eine nach §§ 16, 34 EStG begünstigte Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils liegt auch vor, wenn anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, zurückbehalten und in das Privatvermögen überführt wird; (BMF vom 20.11.2019 – BStBl. I S. 1291, Beck´sche "Steuererlasse" Rz. 8 und 9).

Wird hingegen zeitlich vor der unentgeltlichen Übertragung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil Sonderbetriebsvermögen ins Privatvermögen entnommen, welche eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, und wird dadurch der Betrieb nicht zerschlagen, erfolgt die
Übertragung des Mitunternehmeranteils zum Buchwert nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG. Die Entnahme des Sonderbetriebsvermögens erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen zum Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG.