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Erbschaftsteuer - Begünstigungsfähiges Vermögen

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Erbschaftsteuer

Begünstigungsfähiges Vermögen

Begünstigungsfähiges Vermögen

Zunächst ist zu prüfen, ob grundsätzlich begünstigungsfähiges Vermögen im Sinne des ErbStG vorliegt.

Merke

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Zum grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögen gehören gemäß § 13b

Abs. 1 ErbStG (R E 13b.3 bis 13b.6 ErbStR):

  • Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftliches Vermögen, soweit im Inland, in der EU oder einem Mitgliedstaat des EWR belegen, § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG;
  • Betriebsvermögen, soweit im Inland, in der EU oder einem Mitgliedstaat des EWR belegen, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG;

Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn Sitz und Geschäftsleitung im Inland, in der EU oder einem Mitgliedstaat des EWR belegen und der Schenker/Erblasser zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war, § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Nach der Summe der dem Erblasser/Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile wird die 25 %-Grenze bestimmt.

Die Anteile weiterer Gesellschafter sind zu berücksichtigen, wenn die Gesellschafter unwiderruflich untereinander verpflichtet sind, über ihre Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegenden Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich auszuüben (sog. Poolvereinbarung, vgl. § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG und R B 13b Abs.3 bis 6 ErbStR 2019).

Der Sachverhalt ist dahingehend zu prüfen, ob entsprechende Vereinbarungen vorliegen.

In der Prüfung 2017 war ein 20%iger Anteil an einer GmbH Teil des Erwerbs, in der Prüfung 2020 war es ein 15%iger Anteil an einer GmbH und dementsprechend von der Begünstigung ausgeschlossen. 

Geht es in einem Sachverhalt also um den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, ist zunächst zu prüfen, ob die Beteiligungsgrenze von 25% überschritten ist. Sonst kommt eine Begünstigung nicht in Betracht.

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