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Erbschaftsteuer

Besteuerung von Renten, Nutzungen und anderen wiederkehrenden Leistungen, § 23 ErbStG

Besteuerung von Renten, Nutzungen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach § 23 ErbStG

Der Erwerb von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13 bis 16 BewG mit dem Kapitalwert (= Jahreswert × Vervielfältiger) zu bewerten. Nach diesem Kapitalwert ist die Steuer zu berechnen.

Der Kapitalwert als Grundlage der Steuerberechnung

Würde jedoch stets der Kapitalwert der Steuerberechnung zugrunde gelegt, so könnte dies insbesondere dann zu Härten führen, wenn der Berechtigte keine anderweitigen flüssigen Mittel zur Verfügung hat, die Steuer jedoch so hoch ist, dass er sie aus dem Jahreswert der Bezüge nicht entrichten kann. § 23 Abs. 1 ErbStG sieht daher ein Wahlrecht vor:

Das Wahlrecht nach § 23 Abs. 1 ErbStG

Danach kann der Erwerber die Steuer entweder sofort vom Kapitalwert (= Sofortversteuerung) oder jährlich im Voraus vom Jahreswert (= Jahresversteuerung) der Bezüge entrichten. Sind mehrere Berechtigte vorhanden, hat jeder Rentenberechtigte unabhängig vom anderen das Wahlrecht.

Hinweis

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Zu der Frage, wie beim Erwerb von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen zu verfahren ist, wenn der Schenker sich zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet hat, vgl. Berechnungsbeispiel in H E 23 „Jahressteuer und Übernahme der Schenkungsteuer durch Schenker“ ErbStR.

Das Wahlrecht ist nicht fristgebunden, es kann also bis zur Bestandskraft der Veranlagung ausgeübt werden. § 23 ErbStG ist nur dann anwendbar, wenn die Steuer vom Kapitalwert, von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist. Ist Gegenstand eines Erwerbs nicht ein Rentenstammrecht, sondern eine in Raten zufließende Kapitalforderung oder nur einzelne Rentenleistungen, ist § 23 ErbStG nicht anwendbar.

Prüfungstipp

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Steuerfachwirtprüfung

§ 23 ErbStG kam zuletzt in der Prüfung der Jahre 2011, 2013 und 2018 dran. Dabei wurde bereits in der Aufgabenstellung auf die Anwendung des § 23 ErbStG verwiesen.

Jahresversteuerung

Wird das Wahlrecht zur Jahresversteuerung ausgeübt, wird gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 ErbStG die Steuer nach dem Steuersatz erhoben, der sich nach § 19 Abs. 1 und 3 ErbStG für den gesamten Erwerb einschließlich des Kapitalwerts der Renten oder anderer wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen ergibt (ggf. nach Anwendung des Härteausgleichs gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG), d. h., der Wert des steuerpflichtigen Erwerbs ist zunächst so festzustellen wie im Normalfall.

Hinweis

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Da jedoch nur der jeweilige Jahresbetrag erfasst wird, kann es vorkommen, dass dieser Jahreswert zunächst die Freibeträge gemäß § 16 ErbStG und § 17 ErbStG nicht überschreitet.

Die Jahressteuer wird in diesen Fällen erst erhoben, wenn die zustehenden Freibeträge aufgezehrt sind (sog. „Aufzehrungsmethode“).

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Von dem Vermögen, das der Sofortversteuerung unterliegt, werden vorrangig die Freibeträge nach § 16 ErbStG und § 17 ErbStG werden vorrangig von dem Vermögen abgezogen, wenn Gegenstand des Erwerbs sowohl Vermögen, das der Sofortversteuerung unterliegt, wie auch der Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Leistungen Gegenstand des Erwerbs sind. Dasselbe gilt für die fiktive Ausgleichsforderung gem. § 5 Abs. 1 ErbStG (H E 23 „Abzug persönlicher Freibeträge“ ErbStR). Nur soweit danach ein Freibetragsrest verbleibt, finden Aufzehrungs- und Kürzungsmethode Anwendung.

Ablösung der Jahressteuer 

Der Erwerber hat daneben gemäß § 23 Abs. 2 ErbStG das Recht, die Jahressteuer (nicht den Jahreswert!) zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abzulösen. Der Antrag ist bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat vorausgeht, in dem die nächste Jahressteuer fällig wird. Für die Ermittlung des Kapitalwerts der abzulösenden Jahressteuer zum Ablösezeitpunkt sind die Vorschriften der §§ 13 und 14 BewG anzuwenden. Der Ablösungsbetrag wird mittels gesonderten Steuerbescheids festgesetzt. Der Kapitalwert der Rente oder Leistung ist völlig unbeachtlich.

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Der Vorzug der jeweiligen Versteuerungsalternative ist abhängig davon, ob der Erwerber kürzer oder länger lebt, als es der mittleren Lebenserwartung entspricht, da bei der Besteuerung nach dem Kapitalwert für die Höhe der Steuer die mittlere Lebenserwartung zur Zeit des Erwerbs maßgebend ist, während bei der Besteuerung nach dem Jahreswert die Steuer nach der tatsächlichen Lebensdauer erhoben wird. Wird in der Aufgabenstellung verlangt, dass Steuern möglichst spät entrichtet werden sollen, so ist das Wahlrecht zur Jahresversteuerung auszuüben.

Der Kapitalwert ist zu versteuern, wenn es in der Aufgabenstellung dagegen heißt, dass die Steuer möglichst früh bzw. nach gesetzlicher Fälligkeit entrichtet werden soll, ist der Erwerb mit dem Kapitalwert zu versteuern. Ohne Sachverhaltsangabe, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der Jahresversteuerung einen Antrag auf Anwendung der Kürzungsmethode gestellt hat, müssen Sie die Aufzehrungsmethode anwenden.