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Erbschaftsteuer - Exkurs: Die Reform der Grundsteuer

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Erbschaftsteuer

Exkurs: Die Reform der Grundsteuer

Allgemeine Informationen zur Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine

  • Sach- und Objektsteuerh. Die Besteuerung hängt von einem Objekt (vorhandenen Grundbesitz) ab, somit unabhängig von der Leistungsfähigkeit einer Person oder der Zurechnung der Erträge
  • Realsteuer d.h. Unter dem Begriff Realsteuern sind gemäß § 3 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu verstehen. Es handelt sich insoweit um Objektsteuern, die auf einem Grundstück bzw. auf einem Gewerbebetrieb lasten und die Leistungsfähigkeit einer Person unberücksichtigt lassen
  • Gemeindesteuer h. die Ertragshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden

Neuauflage der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die grundsteuerrechtliche Bewertung anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung verlangt. Bund und Länder einigten sich im November 2019 auf das Grundsteuer-Reformgesetz, welches das sogenannte Bundesmodell regelt. Gleichzeitig erhielten die Länder die Möglichkeit, vom Bundesmodell abweichende Regelungen zu treffen (Länderöffnungsklausel).

Für alle gilt: Die Einheitswerte auf den 1. Januar 1935 (neue Länder) und 1. Januar 1964 (alte Länder) verlieren im Zuge der Grundsteuerreform am 31. Dezember 2024 ihre Gültigkeit und dürfen ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer herangezogen werden.

Folge es findet im Kern eine Neubewertung der Grundstücke statt. Weitere Ausführungen enthält das BMF Schreiben vom 01.12.2021

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (sogenannte Grundsteuer A) werden alle Länder das Bundesmodell im Wesentlichen unverändert anwenden. Abweichungen durch landeseigene Modelle gibt es vor allem für den Bereich des Grundvermögens (sogenannte Grundsteuer B).

Die Grundsteuer wird in verschiedene Kategorien eingeteilt:

  1. Die sogenannte Grundsteuer A: Unter die Grundsteuer A fallen alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
  2. Die sogenannte Grundsteuer B: Unter die Grundsteuer B fallen sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft dienen. Sie werden als Grundvermögen bezeichnet.
  3. Die sogenannte Grundsteuer C: Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute baureife Grundstücke durch einen gesonderten kommunalen Hebesatz höher belasten. Einzelne Ländermodelle schließen die Grundsteuer C aus. Die Grundsteuer C ist mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung baureifer Grundstücke für die Bebauung neu eingeführt worden.

Besteuerungsverfahren

Die Besteuerung findet in einem dreistufigen Verfahren statt:

  1. Bewertung des Grundbesitz
  2. Multiplikation mit der Steuermesszahl ( = Grundsteuermessbetrag; Festsetzung durch das Finanzamt)
  3. Multiplikation mit dem Hebesatz der zuständigen Stadt oder Gemeinde
    (= Grundsteuermessbetrag, Festsetzung durch die Stadt oder Gemeinde)

Ergebnis:

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

Merke

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Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

  • Grundsteuerwert: ermittelt das Finanzamt anhand einer Feststellungserklärung
  • Steuermesszahl: gesetzlich festgelegt
  • Hebesatz: legt Stadt beziehungsweise Gemeinde fest

Bewertung des Grundbesitzes

Die Mehrzahl der Bundesländer setzt die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell um, das mit dem Grundsteuer-Reformgesetz eingeführt wurde. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen wenden hingegen ein eigenes Grundsteuermodell an. Sachsen und das Saarland ändern Ihre Steuermesszahlen.

Grundsätzlich wird ähnlich des Verfahrens zur Grundbesitzbewertung verfahren und unterschieden zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken (im Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren) als auch Land- und fortwirtschaftes Vermögen. Maßgebend sind die Vorschriften ab § 247 BewG für die Bewertung des Grundbesitzes, soweit keine eigene Rechtsvorschriften der Bundesländer greifen.

Das wichtigste in Kürze zur Ermittlung (ohne LuF):

 

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 Zum 01.01.2022 findet die erste Hauptfeststellung statt § 266 Abs. 1 BewG. Die Festsetzung erfolgt zum 01.01.2025.