Kursangebot | Erbschaftsteuer | Entstehung der Steuer / Bewertungsstichtag, §§ 9, 11 ErbStG

Erbschaftsteuer

Entstehung der Steuer / Bewertungsstichtag, §§ 9, 11 ErbStG

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Entstehung der Steuer, § 9 ErbStG

Entstehung der Steuer, § 9 ErbStG

§ 9 ErbStG regelt die Entstehung der Steuer.

Die Entstehung der Steuer hat Bedeutung für die Merkmale der persönlichen Steuerpflicht nach § 2 ErbStG und der Wertermittlung im Sinne des § 10 i.V.m. §§ 11, 12 ErbStG, für die Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 ErbStG, der Steuerklassenzuordnung nach § 15 ErbStG sowie die Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer gemäß § 21 ErbStG. Zudem regelt sie die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG.

 

Video: Entstehung der Steuer / Bewertungsstichtag, §§ 9, 11 ErbStG

 

Bei Erwerb von Todes wegen

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Maßgeblicher Stichtag für die Entstehung der Steuer beim Erwerb von Todes wegen ist der Todeszeitpunkt des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Dieser ergibt sich aus der Sterbeurkunde und ist in den Klausuren regelmäßig vorgegeben. Er gilt gleichermaßen auch für die Entstehung der Steuer für den Vermächtnisnehmer und für den durch eine Schenkung auf den Todesfall Begünstigten.

Zu beachtende Besonderheiten:

Die Steuer mit Bedingungseintritt

Hinweis

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Hängt der Erwerb vom Eintritt einer Bedingung ab (bspw. das Bestehen einer Prüfung), so entsteht die Steuer mit Bedingungseintritt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG).

Betagte Ansprüche

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Bei betagten Ansprüchen, also solchen, die zwar mit dem Erbfall entstanden, aber noch nicht fällig sind, entsteht die Steuer, wenn der Anspruch zu einem bestimmten feststehenden (späteren) Zeitpunkt fällig wird.

Wegen der späteren Fälligkeit ist der Anspruch ggf. abzuzinsen. Ist der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses ungewiss, entsteht die Steuer mit Eintritt des Ereignisses.

Zu beachtende Besonderheiten:

Der Pflichtteilsanspruch

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Etwas anderes gilt für den Pflichtteilsanspruch:

Hier entsteht die Steuerschuld – anders als im Zivilrecht – erst mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Berechtigten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG), während der Anspruch zivilrechtlich bereits mit dem Tode des Erblassers entsteht.

Dennoch kann dies für den Pflichtteilsberechtigten zu einer Härte führen, insbesondere dann, wenn er seinen Pflichtteil gerichtlich einklagen muss, da bis zu einem rechtskräftigen Urteil noch Jahre vergehen können.

Die zur Entstehung der Steuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach Auffassung des BFH nämlich nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (BFH, Urteil vom 19. 7. 2006, II R 1/05, BStBl. II 2006, 718, zitiert in H E 9.2 „Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs“ ErbStR).

Hinweis

Der Verzicht auf die Geltendmachung des (zivilrechtlich mit dem Todesfall entstandenen) Anspruchs ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG steuerfrei.

Auflage

Erwirbt ein Begünstigter infolge einer vom Erblasser verfügten Auflage, so entsteht die Steuerschuld mit Vollziehung der Auflage (§ 9 Abs. 1 Nr. 1d ErbStG).

Erhält der Erbe etwas für den Verzicht oder die Ausschlagung der Erbschaft, so entsteht die Steuer im Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung (nicht erst bei Erwerb der Abfindung, § 9 Abs. 1 Nr. 1f ErbStG).

Nacherbfall

Hat der Erblasser jemanden zum Nacherben eingesetzt, so entsteht die Steuerschuld des Nacherben erst bei Eintreten des Nacherbfalls (sei es im Zeitpunkt des Todes des Vorerben oder bei Eintritt einer Bedingung, § 9 Abs. 1 Nr. 1h ErbStG). Veräußert ein Nacherbe sein Anwartschaftsrecht, so entsteht die Steuer mit der Übertragung der Anwartschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 1i ErbStG).

Bei Schenkung unter Lebenden

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Maßgeblicher Stichtag für die Entstehung der Steuer bei einer Schenkung unter Lebenden ist der Tag der Ausführung der Schenkung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Bewertungsstichtag bei Schenkungen 

Eine Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Beschenkte erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers gebührt.

Bei einer Sachschenkung muss daher der Beschenkte das Eigentum, bei der Schenkung eines beschränkt dinglichen Rechts (z. B. Nie?brauch) die Berechtigung, bei einer Forderung die Gläubigerstellung und bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung das Kapital erlangt haben.

Das Schenkungsversprechen

Ein bloßes Schenkungsversprechen lässt dagegen noch keine Schenkungsteuer entstehen. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG verbindet die Steuerpflicht mit der Ausführung der Zuwendung und bringt damit zum Ausdruck, dass allein das Versprechen der Zuwendung noch nicht als steuerpflichtiger Vorgang gilt.

Ist die Wirksamkeit einer Schenkungsabrede wegen einer aufschiebenden Bedingung noch in der Schwebe oder ist die Zuwendung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig, so sind noch nicht alle Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt.

Steuer bei der Schenkung eines Grundstücks

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Abweichend von den vorgenannten Grundsätzen entsteht die Steuer bei der Schenkung eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils hieran nicht erst mit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB), sondern bereits dann, wenn die Vertragsparteien die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (R E 9.1 Abs. 1 S. 1 u. 2 ErbStR).

Dies ist der Fall, wenn von den Vertragsparteien die Auflassung erklärt (§ 925 Abs. 1 S. 1 BGB, § 873 Abs. 1 BGB) und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Berechtigten – nämlich dem Schenker – bewilligt worden ist (§ 19 GBO), der Schenker also alles zur Bewirkung der Rechtsänderung Erforderliche getan hat und der Beschenkte nun seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeiführen kann.

Nicht erforderlich ist, dass der Beschenkte den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt stellt.

Hinweis

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Gemäß R E 9.1 Abs. 1 S. 7 ErbStR besteht jedoch insoweit eine Einschränkung dieses Grundsatzes, als die Grundstücksschenkung dann nicht zu diesem Zeitpunkt ausgeführt ist, wenn die Übertragung erst zu einem von den Beteiligten ausdrücklich bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen soll.

Dies kann bspw. zur Vermeidung der Zusammenrechnung von Erwerben innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraumes des § 14 ErbStG geboten sein. Unerheblich ist dabei, ob die Zeitbestimmung die Auflassung, das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft oder lediglich dessen Vollzug betrifft (R E 9.1 Abs. 1 S. 8 ErbStR). Der spätere Zeitpunkt kann jedoch nicht über das Datum der Eigentumsumschreibung im Grundbuch hinausgeschoben werden (R E 9.1. Abs. 1 S. 9 ErbStR).

Die Grundsätze zur Ausführung von Grundstücksschenkungen gelten auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung (R E 9.1 Abs. 2 S. 1 ErbStR). Bei der Hingabe eines Geldbetrages zur Errichtung eines Gebäudes ist die mittelbare Grundstücksschenkung im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes ausgeführt (R E 9.1 Abs. 2 S. 3 ErbStR).

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Die Steuer entsteht bei Grundstücksschenkungen grds. bereits dann, wenn die Auflassung gem. § 925 Abs. 1 S. 1 BGB, § 873 Abs. 1 BGB und die Eintragungsbewilligung des § 19 GBO vorliegen, nicht erst mit der Umschreibung der Rechtsänderung im Grundbuch. In einem Klausurfall wird das regelmäßig der Tag der notariellen Beurkundung sein. Achten Sie auf diese Zeitpunkte in der Aufgabenstellung, sie müssen vorgegeben sein, andernfalls können Sie den Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht bestimmen.

Nicht erforderlich ist, dass der Beschenkte den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt stellt.

Hinweis

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Gemäß R E 9.1 Abs. 1 S. 7 ErbStR besteht jedoch insoweit eine Einschränkung dieses Grundsatzes, als die Grundstücksschenkung dann nicht nicht zu diesem Zeitpunkt ausgeführt ist, wenn die Übertragung erst zu einem von den Beteiligten ausdrücklich bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen soll.

Dies kann bspw. zur Vermeidung der Zusammenrechnung von Erwerben innerhalb des Zehn-Jahreszeitraums des § 14 ErbStG geboten sein. Unerheblich ist dabei, ob die Zeitbestimmung die Auflassung, das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft oder lediglich dessen Vollzug betrifft (R E 9.1 Abs. 1 S. 8 ErbStR). Der spätere Zeitpunkt kann jedoch nicht über das Datum der

Eigentumsumschreibung im Grundbuch hinausgeschoben werden (R E 9.1. Abs. 1 S. 9 ErbStR).

Die Grundsätze zur Ausführung von Grundstücksschenkungen gelten auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung (R E 9.1 Abs. 2 S. 1 ErbStR). Bei der Hingabe eines Geldbetrages zur Errichtung eines Gebäudes ist die mittelbare Grundstücksschenkung im Zeitpunkt der

Bezugsfertigkeit des Gebäudes ausgeführt (R E 9.1 Abs. 2 S. 3 ErbStR).

Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG

Nach § 11 ErbStG ist der Bewertungsstichtag der Zeitpunkt, der für die Entstehung der Steuer nach § 9 ErbStG maßgebend ist. Dies ist beim Erbfall der Tod des Erblassers nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, bei Schenkungen der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

Prüfungstipp

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Steuerfachwirtprüfung   

§ 9 und § 11 ErbStG werden immer gemeinsam geprüft.

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Ausführungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer und zum Bewertungsstichtag müssen im allgemeinen Teil der Klausurbearbeitung enthalten sein. Die § 9 und § 11 ErbStG können also immer gemeinsam „abgehandelt“ werden und stellen wichtige „Fußgängerpunkte“ dar.