Kursangebot | Erbschaftsteuer | Ermittlung der Bereicherung, § 10 ErbStG

Erbschaftsteuer

Ermittlung der Bereicherung, § 10 ErbStG

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Bei Erwerben von Todes wegen

Video: Ermittlung der Bereicherung, § 10 ErbStG

 

Im Zuge eines Erwerbs von Todes wegen wird die Bereicherung nach § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 ErbStG errechnet.

 

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Steuerwert des Vermögensanfalls gem. § 12 ErbStG

./. sachliche Steuerbefreiungen gemäß § 13 ErbStG

= Vermögensanfall nach Steuerwerten

./. Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 ErbStG (§ 10 Abs. 6 ErbStG beachten)

= Bereicherung

Sind an einem Erwerb von Todes wegen mehrere Miterben beteiligt, bilden diese eine Gesamthandsgemeinschaft, an der jeder Miterbe mit einem bestimmten Anteil, seinem „Erbteil“, beteiligt ist (§ 1922 Abs. 2 BGB).

Für den Umfang des steuerpflichtigen Erwerbs des einzelnen Miterben kommt es darauf an, was ihm aufgrund der letztwilligen Verfügung des Erblassers oder nach der gesetzlichen Erbfolge zusteht (Erbquote). Der Erwerb des einzelnen Miterben wird dabei grundsätzlich wie folgt ermittelt:

  • Zunächst wird der Steuerwert des Nachlasses abzüglich der Verbindlichkeiten einheitlich, also für den gesamten Nachlass, ermittelt.

  • Dann wird den einzelnen Miterben ihr jeweiliger Anteil nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO so zugerechnet, als ob sie nach Bruchteilen beteiligt waren, und beim jeweiligen Miterben der Besteuerung unterworfen. Die Höhe des Bruchteils richtet sich nach der Berechtigungsquote des jeweiligen Miterben am Gesamtnachlassvermögen, also seiner Erbquote. Die (spätere) tatsächliche Erbauseinandersetzung ist ohne Bedeutung, da maßgebend allein der Anspruch in Höhe der Erbquote ist, der mit dem Tod des Erblassers entstanden ist. Teilungsanordnungen sind daher erbschaftsteuerlich unbeachtlich, R E 3.1 Abs. 1 S. 5 ErbStR. 

Steuererstattungsansprüche des Erblassers gehören gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG ab ihrer Entstehung i. S. v. § 37 Abs. 2 AO zum Vermögensanfall.

So gehören Einkommensteuererstattungsansprüche aus Veranlagungszeiträumen, die vor dem Todeszeitpunkt des Erblassers endeten, mit ihrem zutreffenden Wert zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 1 ErbStG, ohne dass es auf ihre Durchsetzbarkeit ankommt, R E 10.3 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 u. 2 ErbStR.

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Mit dem Jahressteuergesetz 2020 neu geregelt wurde, dass die vom Erblasser herrührenden Steuererstattungsansprüche aus dem Veranlagungszeitraum, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt, bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, § 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG i.d.F. ab 29.12.2020.

Bei Schenkungen unter Lebenden

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Für Schenkungen bleibt es bei dem Grundsatz des § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 ErbStG.

Danach ist auch für gemischte Schenkungen und Auflagenschenkungen die Bereicherung entsprechend § 10 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ErbStG zu bestimmen, indem von dem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Steuerwert der Leistung des Schenkers die Gegenleistungen des Beschenkten und die von ihm übernommenen Leistungsauflagen mit ihrem nach § 12 ErbStG ermittelten Wert abzuziehen sind, soweit § 10 Abs. 6 ErbStG dem nicht entgegensteht. 

Prüfungstipp

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Steuerfachwirtprüfung

Fälle einer Schenkung unter Lebenden sind regelmäßig Bestandteil der Steuerfachwirtprüfung, wie z. B. eine Grundstücksschenkung mit Übernahme einer Schuld war Teil der Prüfungen in den Jahren 2014, 2016 und 2019.

 

Bewertung

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Die Bewertung richtet sich, soweit nicht im Erbschaftsteuergesetz etwas anderes bestimmt ist, nach den allgemeinen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (§ 12 Abs. 1 ErbStG).

a) Allgemeine Bewertungsvorschriften

Im Grundsatz gelten nach § 12 Abs. 1 ErbStG für die Bewertung die Allgemeinen Vorschriften des Bewertungsgesetzes. Deren Anwendbarkeit steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass in den Absätzen 2 – 7 zu § 12 ErbStG nichts anderes bestimmt ist.

 

b) Besondere Bewertungsvorschriften

  • Nach § 12 Abs. 2 ErbStG sind die Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 11 Abs. 2 BewG, für die ein Wert nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BewG gesondert festgestellt wird, mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) festgestellten Wert anzusetzen.

  • Nach § 12 Abs. 3 ErbStG ist der inländische Grundbesitz i.S.d. § 19 Abs. 1 BewG mit dem nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BewG auf den Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) gesondert festgestellten Wert anzusetzen.

  • § 12 Abs. 4 ErbStG regelt den Ansatz von Bodenschätzen. Soweit Absetzungen für Abnutzungen bei den Ertragsteuern angesetzt werden, wird der Bodenschatz mit dem ertragsteuerlichen Wert angesetzt.

  • Nach § 12 Abs. 5 ErbStG ist das inländische Betriebsvermögen mit dem nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG auf den Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) gesondert festgestellten Wert anzusetzen.

  • Nach § 12 Abs. 6 ErbStG ist bei dem Erwerb eines Anteils an einem Wirtschaftsgut sowie damit im Zusammenhang stehender Schulden, für die nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BewG auf den Bewertungsstichtag nach § 11 ErbStG ein gesondert festgestellter Wert ermittelt wird, dieser Wert anzusetzen.

  • Letztlich wird in § 12 Abs. 7 ErbStG für ausländischen Grundbesitz und für ausländisches Betriebsvermögen eine Bewertung nach § 31 BewG vorgeschrieben, d. h. mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG.

Hinweis

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Die Besonderen Bewertungsvorschriften haben Vorrang vor den Allgemeinen Bewertungsvorschriften und gelten insbesondere für die Vermögensgegenstände, deren Wert nach § 151 Abs. 1 S. 1 BewG gesondert festzustellen ist.

Übernahme der Steuer und Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten

Übernahme der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG

Hat der Erblasser die Entrichtung der vom Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Steuer selbst übernommen, stellt dies gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG eine zusätzliche Bereicherung dar, die den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 1 ErbStG entsprechend erhöht. Zur Steuerberechnung in derartigen Fällen vgl. das Beispiel in H E 10.5 ErbStR.

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Falls eine Schenkung Gegenstand der Prüfungsaufgabe sein sollte, ist darauf zu achten, ob im Sachverhalt ein Hinweis darauf enthalten ist, wer die Steuer trägt. Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG sind Schenker und Erwerber Gesamtschuldner. Übernimmt der Schenker die gesamte Steuer, erhöht sich die Bereicherung entsprechend, entrichtet der Erwerber die Steuer, hat dies keine Auswirkungen auf die Höhe der Steuer. In der Prüfungsklausur 2020, der eine Schenkung unter Lebenden zugrunde lag, hatte sich der Schenker ausdrücklich zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet.

Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten

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Vereinigen sich Gläubiger und Schuldner in der Person des Erben, erlischt das Schuldverhältnis nach bürgerlichem Recht.

§ 10 Abs. 3 ErbStG bestimmt zur Wahrung des Bereicherungsgrundsatzes, dass die infolge des Vermögensanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschenen Rechtsverhältnisse erbschaftsteuerlich als nicht erloschen gelten.