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Erbschaftsteuer - Festsetzungsfrist im Erbschaftsteuerrecht

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Erbschaftsteuer

Festsetzungsfrist im Erbschaftsteuerrecht

Festsetzungsfrist

Da für jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb eine Anzeige zu erstatten ist, beginnt die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige bei der Finanzbehörde eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Da der Gesetzgeber vermeiden wollte, dass die Festsetzungsfrist abläuft, bevor der Erbfall dem Erben oder die Schenkung dem Finanzamt bekannt geworden ist, sind ergänzende Regelungen geschaffen worden.

Die ergänzenden Regelungen

Nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat, z. B. durch die Testamentseröffnung.

Bei Schenkungen unter Lebenden beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker verstorben ist oder die Finanzbehörde von der Schenkung Kenntnis erlangt hat (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO).

Erlangt das Finanzamt erst mehr als drei Jahre nach der Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung (BFH-Urteil vom 6.6.2007 – II R 54/05, BStBl. II 2007, S. 954, BFHE 217, 393; der BFH hatte festgestellt, dass die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO [wegen der Steuererklärungspflicht] nicht zusätzlich zur Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO anzuwenden ist). 

Merke

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Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO).