Kursangebot | Erbschaftsteuer | Bewertungsrecht - Gesonderte Feststellungen

Erbschaftsteuer

Bewertungsrecht - Gesonderte Feststellungen

Gesonderte Feststellungen

Prüfungstipp

Hier klicken zum Ausklappen

Steuerberaterprüfung

Es sind vor der eigentlichen Bewertung regelmäßig (knappe) Ausführungen zum Feststellungsverfahren erforderlich, wenn der Erwerb von Grund- bzw. Betriebsvermögen Gegenstand der Erbschaftsteueraufgabe ist.

 Feststellungsverfahren

Gemäß § 179 Abs. 1 in Verbindung mit § 180 AO sind Besteuerungsgrundlagen in bestimmten Fällen gesondert festzustellen, also „außerhalb“ des Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheides

Merke

Hier klicken zum Ausklappen

 Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sieht § 151 Abs. 1 BewG gesonderte Feststellungen vor für

  • Grundbesitzwerte,

  • den Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbetreibenden (§ 95 BewG) und bei freiberuflich Tätigen (§ 96 BewG) oder des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 Abs. 1a BewG),

  • Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2 BewG und

  • anderen Vermögensgegenständen und Schulden, die mehreren Personen zustehen, wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer von Bedeutung sind (R B 151.1 Abs. 2 S. 2 ErbStR).

Auch in den Fällen der mittelbaren Grundstücksschenkung und im Falle der Begrenzung des Jahreswertes der Nutzungen eines Grundstücks nach § 16 BewG sind gesonderte Feststellungen durchzuführen (R B 151.2 Abs. 7 ErbStR).

Bestimmung des Feststellungsbedarfs

Ob ein „Feststellungsbedarf“ besteht, entscheidet nicht das Lage- oder Betriebsfinanzamt (§ 152 BewG), sondern allein das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt. Der aus der gesonderten Feststellung resultierende Feststellungsbescheid ist ein selbstständiger durch Einspruch anfechtbarer Grundlagenbescheid und für die Veranlagung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (Folgebescheid) bindend (§ 182 Abs. 1 S. 1 AO).

Eine Änderung des Grundlagenbescheids zieht zwangsläufig eine Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheides nach sich § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO).

Die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zählt § 151 BewG abschließend auf. Darüber hinaus bestehen im ErbStG ergänzende Regelungen, durch die bestimmte für die Besteuerung relevante Größen (z. B. Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter, der Finanzmittel, junge Finanzmittel, Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens etc. gem. § 13b Abs. 10 ErbStG oder § 13a Abs. 4 ErbStG) ) in das formelle Feststellungsverfahren einbezogen werden.

Die Basiswertregelung

Zur Praxiserleichterung bezüglich der Feststellungen im Sinne des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BewG ist in § 151 Abs. 3 BewG die Verwendung sogenannte Basiswerte verbindlich geregelt:

Die Basiswertregelung besagt, dass bei mehrmaligem Erwerb derselben wirtschaftlichen Einheit innerhalb eines Jahres nach dem Besteuerungszeitpunkt der bereits festgestellte Wert zu Grunde gelegt werden kann, wenn zwischenzeitlich keine Änderungen eingetreten sind („einjährige Dauerwirkung“, um dem Steuerpflichtigen Erklärungs- und Wertermittlungsaufwand zu ersparen), H B 151.2 „Basiswerte nach § 151 Abs. 3 BewG“ ErbStR. 

Prüfungstipp

Hier klicken zum Ausklappen

Steuerberaterprüfung

Es ist keine weitere Wertermittlung in der Prüfung durchzuführen., sollte gemäß Sachverhalt der Klausuraufgabe für die wirtschaftliche Einheit bereits ein Wert innerhalb der Jahresfrist festgestellt sein.

Die abweichende Feststellung

Bei Wertveränderungen nach unten kann der Erklärungspflichtige jederzeit eine abweichende Feststellung beantragen.

Erklärungspflichtig sind neben dem oder den Steuerpflichtigen, sofern der Feststellungsgegenstand mehreren Personen zuzurechnen ist oder eine Personen- oder Kapitalgesellschaft Eigentümerin ist, nach § 153 Abs. 2 BewG auch die Personengemeinschaften (Erbengemeinschaft, Grundstücksgemeinschaft) oder Personen- und Kapitalgesellschaften selbst. 

Merke

Hier klicken zum Ausklappen

Hat bei mehreren Erklärungspflichtigen einer seiner Pflicht genügt, sind die anderen von ihrer Erklärungspflicht befreit, § 153 Abs. 4 S. 2 BewG. Wer vom Finanzamt zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert wird, wird insoweit auch Verfahrensbeteiligter gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 2 BewG. 

Folge dieser Regelung ist, dass jedem Beteiligtem Rechtsbehelfsbefugnis nach § 155 BewG zusteht, allerdings hat er ggf. auch eine Außenprüfung gemäß § 156 BewG hinzunehmen. Nach § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG ist der Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer stets Beteiligter im Feststellungsverfahren.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellungspflicht, § 151 Abs. 4 BewG. Ausländischer Grundbesitz wird nach § 31 BewG bewertet (§ 12 Abs. 7 ErbStG).

In anderen EU-/EWR Staaten belegenes Vermögen ist nach dem EuGH-Urteil vom 17.1.2008, nicht mehr mit dem gemeinen Wert anzusetzen, sondern mit dem vergleichbaren Wert, der sich nach den Bewertungsvorschriften für inländisches Vermögen ergäbe.

Bei fehlender Datenlage (Bodenrichtwerte, Ertragsmesszahl u. A.) ist der Steuerwert im Wege einer sachgerechten Schätzung unter Berücksichtigung der Vermögensart und der individuellen Verhältnisse des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. u. a. FinMin BW vom 16.7.2008, DStR 2008, 1537).

Inhalt des Feststellungsbescheids

Der Inhalt des Feststellungsbescheids über die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten wird durch § 151 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BewG vorgeschrieben. 

Merke

Hier klicken zum Ausklappen

 Danach sind neben dem

  • Wert/Wertanteil auch Feststellungen über

  • Art (unbebautes, bebautes Grundstück, Grundstücksart) und

  • Zurechnung (Erwerber) der wirtschaftlichen Einheit

zu treffen. 

Im Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung des Wertes von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften, des Wertes des Betriebsvermögens und des Anteils bei mehreren Erwerbern (§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 – 4 BewG) sind gem. § 151 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BewG auch Feststellungen zu treffen über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit.

 

Feststellung der Anteile bei mehreren Erwerbern

Bei mehreren Beteiligten ist nach § 151 Abs.2 Nr. 2 BewG auch die Höhe des ihnen zuzurechnenden Anteils festzustellen (§ 3 BewG).

Geht z.B. ein Grundstück durch Erwerb von Todes auf mehrere Erwerber über, ist für jeden Erwerber der Wert des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils gesondert festzustellen und zuzurechnen (Singularsukzession). 

Merke

Hier klicken zum Ausklappen

Im Erbfall (Universalsukzession) hingegen erfolgt eine gesonderte Feststellung und ggf. Zurechnung auf die Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben. Die Ermittlung der jeweiligen Erbquoten obliegt dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt (R B 151.2 Abs. 2 ErbStR).

§ 157 BewG enthält – entsprechend der Überschrift des Sechsten Abschnitts des BewG – einleitend das „Programm“ für die Bewertung von inländischem Grundbesitz, nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und inländischem Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Merke

Hier klicken zum Ausklappen

 Die Vorschrift ordnet für

  • die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes, nämlich für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 158 Abs. 2 BewG), Grundstücke (§ 176 BewG) und Betriebsgrundstücke (§ 99 BewG),

  • Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 2 BewG und

  • inländisches Betriebsvermögen oder Anteilen daran im Sinne des §§ 95 – 97 BewG

die Feststellung aktueller Steuerwerte an.

§ 157 BewG enthält – entsprechend der Überschrift des Sechsten Abschnitts des BewG – einleitend das „Programm“ für die Bewertung von inländischem Grundbesitz, nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und inländischem Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Merke

Hier klicken zum Ausklappen

 Die Vorschrift ordnet für 

  • die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes, nämlich für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 158 Abs. 2 BewG), Grundstücke (§ 176 BewG) und Betriebsgrundstücke (§ 99 BewG),

  • Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 2 BewG und

  • inländisches Betriebsvermögen oder Anteilen daran im Sinne des §§ 95 – 97 BewG

die Feststellung aktueller Steuerwerte an. 

Zudem werden durch die Anordnung der im Einzelnen anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften die Bewertungsmethoden für die Ermittlung des gemeinen Werts der wirtschaftlichen Einheiten der genannten Vermögensarten bestimmt (§ 157 Abs. 2 bis 5 BewG).