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Erbschaftsteuer - Grundlagen der Erbschaftsteuer (ErbSt)

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Erbschaftsteuer

Grundlagen der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Grundlagen der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Der deutschen Erbschaftsteuer (ErbSt) unterliegen zwei Besteuerungsgegenstände: der Übergang von Vermögen bei Tod einer natürlichen Person (Erwerb von Todes wegen) oder durch Schenkung unter Lebenden sowie das Vorhandensein von Vermögen in Familienstiftungen bzw. -vereinen. Sie ist ausgestaltet als Erbanfallsteuer und bemisst sich nach der aufgrund des Erbanfalls eingetretenen Bereicherung des einzelnen Erwerbers. Aufgrund dessen können die persönlichen Verhältnisse jedes einzelnen Erwerbers zum Erblasser berücksichtigt werden. 

Bei der ErbSt überschneiden sich die Abgrenzungsmerkmale von Besitz- und Verkehrssteuern.

Die ErbSt wird zu den Besitzsteuern gerechnet, da deren Gegenstand Besitzwerte sind und ist dahingehend eine Personensteuer, da sie auf die Person des Erwerbers zugeschnitten ist. Besteuert wird die durch Erwerb von Todes wegen bzw. Schenkung unter Lebenden eingetretene Bereicherung des Erwerbers durch das unentgeltlich Erworbene, wodurch sich die steuerliche Leistungsfähigkeit des Erwerbers erhöht hat.

Weiterhin wird die Auffassung vertreten, dass die ErbSt im System des deutschen Steuerrechts den (Rechts-)Verkehrsteuern zuzurechnen ist, da mit ihr der Vermögens-(Substanz-)übergang auf der Grundlage eines Rechtsvorgangs besteuert wird.

Die ErbSt gehört zu den direkten Steuern, da Steuerschuldner und Steuerträger identisch sind.

Sie gehört zu den einmaligen, nicht laufend veranlagten Steuern.

Ertragshoheitlich fließt das Aufkommen der ErbSt den Ländern gemäß Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG zu.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen sind das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie das Bewertungsgesetz (BewG) mit den für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke notwendigen Bewertungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung.

Die Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) enthalten allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des ErbStG. Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuerrichtlinien sowie (ausgewählt) zum aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschafts- und Schenkungsteuer und zum Bewertungsrecht ergeben sich aus den Erbschaftsteuer-Hinweisen (ErbStH). Weitere Regelungen - insbesondere zu den Anzeigepflichten - sind der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) zu entnehmen. 

Darüber hinaus ist zu beachten, dass das ErbStG in zahlreichen Vorschriften auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), schwerpunktmäßig auf erb- und familienrechtliche Vorschriften, Bezug nimmt. Man nennt dies auch die „Maßgeblichkeit des Zivilrechts“. Insofern gilt in der Regel im Erbschaftsteuerrecht nicht - wie üblich im Steuerrecht - die wirtschaftliche, sondern die zivilrechtliche Betrachtungsweise. Allerdings gibt es vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zivilrechts für das Steuerrecht diverse Ausnahmen, wie beispielsweise die freigebige Zuwendung statt Schenkung, zu beachten.

Prüfungstipp

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Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des ErbStG gem. § 1 II ErbStG auch für Schenkungen (vgl. hierzu die Aufzählung in R E 1.1 ErbStG)

Wegen der Maßgeblichkeit des Zivilrechts ist ein gewisses Grundverständnis der erbrechtlichen Bestimmungen und Begriffe für den Umgang mit Erbschaftsteueraufgaben erforderlich.

Merke

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Nach § 1 ErbStG unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer folgende steuerpflichtigen Vorgänge:

  • der Erwerb von Todes wegen, 
  • die Schenkungen unter Lebenden,
  • die Zweckzuwendungen,
  • das Vermögen einer Familienstiftung oder eines Familienvereins unter bestimmten Voraussetzungen in Zeitabständen von jeweils 30 Jahren.