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Erbschaftsteuer - Gütergemeinschaft

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Erbschaftsteuer

Gütergemeinschaft

Inhaltsverzeichnis

Gütergemeinschaft

Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft kann bei ungleichen Vermögensverhältnissen zur Bereicherung eines Ehegatten führen, die nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerpflichtig ist. Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Hierbei handelt es sich um die sogenannte fortgesetzte Gütergemeinschaft.

Bei dieser Lage des Sachverhalts gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut nicht zum Nachlass, vielmehr wird die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt, die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben berufen sind; kraft Güterrechts treten die gemeinschaftlichen Abkömmlinge an die Stelle des verstorbenen Ehegatten (§ 1487 BGB).

Der Vermögensanteil des verstorbenen Ehegatten geht so direkt auf die gemeinsamen Abkömmlinge über, ohne in den Nachlass des Erblassers zu fallen (§ 1483 Abs. 1 S. 3 BGB, § 1503 BGB).

Hinweis

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Obwohl der Übergang des Anteils an dem Gesamtgut zivilrechtlich keinen Erbfall darstellt, stellt § 4 Abs. 1 ErbStG ihn steuerlich dem Erwerb von Todes wegen gleich. Obwohl der überlebende Ehegatte gemäß § 4 Abs. 1 ErbStG nicht zu den Erwerbern des Anteils gehört, schuldet er gemäß § 20 Abs. 2 ErbStG neben den Abkömmlingen die Steuer.

Stirbt bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte, so fällt sein Anteil am Gesamtgut der Gütergemeinschaft in seinen Nachlass, der dann der Erbschaftsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt.