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Erbschaftsteuer - Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG

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Erbschaftsteuer

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG

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Kommt es innerhalb kurzer Zeit zu mehreren steuerpflichtigen Erbfällen innerhalb einer Familie, vermeidet § 27 ErbStG eine unangemessene Höhe der Besteuerung des Familienvermögens.

Bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I innerhalb von zehn Jahren sieht § 27 ErbStG eine gestaffelte Steuerermäßigung vor, um eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden.

Die Voraussetzungen des § 27 ErbStG

Hinweis

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Die Voraussetzungen des § 27 ErbStG können auch im Fall der Vor- und Nacherbschaft bzw. des Berliner Testaments erfüllt sein.

Tritt die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 ErbStG die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall.

Treten Vor- und Nacherbfolge in diesem Fall innerhalb von zehn Jahren ein, ist § 27 ErbStG nicht anzuwenden, da der erste Erwerb (des Vorerben) nach Eintritt der Bedingung entfallen ist (R E 27 Abs. 3 ErbStR). Allerdings kann die vom Vorerben entrichtete Steuer gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 ErbStG auf die Steuer des Nacherben angerechnet werden.

Anrechnung der Steuer

§ 27 ErbStG ist nur anwendbar, wenn der Letzterwerb ein Erwerb von Todes wegen ist, nicht, wenn es sich bei dem Letzterwerb um eine Schenkung handelt. Er ist anzuwenden, wenn innerhalb von 10 Jahren vor dem Letzterwerb bereits ein steuerpflichtiger Erwerb desselben Vermögens stattgefunden hat. Dabei ist es gleichgültig, ob die Steuer des Vorerwerbs durch einen Erwerb von Todes wegen oder durch eine Schenkung ausgelöst wurde.

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Voraussetzung ist jedoch, dass sowohl der vorige Erwerber als auch der jetzige Erwerber der Steuerklasse I angehören. Ferner ist § 27 Abs. 3 ErbStG zu beachten.

Die wirtschaftliche Identität

Zwischen dem ursprünglich erworbenen Vermögen und dem zuletzt erworbenen Vermögen muss zumindest wirtschaftliche Identität bestehen, wobei das Vermögen beim Zweiterwerb nicht in derselben Form bestehen muss wie beim Ersterwerb. Werden im ersten Erwerb beispielsweise Aktien übertragen und beim Zweiterwerb der Erlös hieraus, ist dies unschädlich ( Unterschied zu § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG).

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Eine zwischen den beiden Erwerben eingetretene Wertsteigerung kann nicht in die Ermäßigung einbezogen werden, da das Vermögen im Umfang der Wertsteigerung gerade nicht mehrfach besteuert wird (R E 27 Abs. 1 S. 2 ErbStR).

Ist zwischen beiden Erwerben eine Wertminderung eingetreten, darf nur der geminderte Wert im Zeitpunkt des Nacherwerbs einbezogen werden (R E 27 Abs. 1 S. 3 ErbStR).