Kursangebot | Erbschaftsteuer | Persönliche Steuerbefreiungen, §§ 5,16, 17 ErbStG

Erbschaftsteuer

Persönliche Steuerbefreiungen, §§ 5,16, 17 ErbStG

Persönliche Steuerbefreiungen, §§ 5,16, 17 ErbStG

Steuerfreie Zugewinnausgleichforderung nach § 5 ErbStG

Siehe Kapitel 3, Punkt 3.1.1.2

Persönliche Freibeträge nach § 16 ErbStG

Die Freibeträge betragen gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG:

  • Steuerklasse I (Ehegatte und Lebenspartner) 500.000 €

  • Steuerklasse I (Kinder und Kinder verstorbener Kinder) 400.000 €

  • Steuerklasse I (Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I) 200.000 €

  • Steuerklasse I (übrige Personen der Steuerklasse I) 100.000 €

  • Steuerklasse II 20.000 €

  • Steuerklasse III (alle übrigen Personen) 20.000 €

Beispiel

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Aus der Verbindung von § 14 ErbStG mit § 16 ErbStG ergibt sich, dass nach Ablauf von zehn Jahren der Freibetrag erneut zur Verfügung steht, so dass beispielsweise jeder Elternteil alle zehn Jahre an jedes seiner Kinder je 400.000 € steuerfrei verschenken kann, andernfalls ungerechtfertigte Progressionsvorteile durch Stückelung von Schenkungen vermieden werden.

Merke

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Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind (BFH, Beschluss v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV); veröffentlicht am 22.10.2020).

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Das gilt sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden (BFH, Urteil v. 5.12.2019 - II R 5/17).

In Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG (beschränkte Steuerpflicht) erhält der Erwerber gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich den Freibetrag, der ihm bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 16 Abs. 1 ErbStG zustehen würde. Fällt nur ein Teil des Erwerbs unter die beschränkte Steuerpflicht, wird der Freibetrag anteilig gewährt, soweit er auf Inlandsvermögen entfällt. Dabei werden alle innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Erwerbe in die Berechnung des anteiligen Freibetrags einbezogen.

Besondere Versorgungsfreibeträge nach § 17 ErbStG

Dem Ehegatten/Lebenspartner und den Kindern wird nur bei Erwerben von Todes wegen (nicht im Wege einer Schenkung) zusätzlich zum persönlichen Freibetrag gemäß § 16 ErbStG ein besonderer Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG gewährt. Dieser beträgt für

  • den Ehegatten/Lebenspartner 256.000 €

  • ein Kind bis zu 5 Jahren 52.000 €

  • ein Kind von mehr als 5 bis zu 10 Jahren 41.000 €

  • ein Kind von mehr als 10 bis zu 15 Jahren 30.700 €

  • ein Kind von mehr als 15 bis zu 20 Jahren 20.500 €

  • ein Kind von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres 10.300 €

Der Versorgungsfreibetrag des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners wird nach der Konstruktion des § 17 ErbStG neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bzw. § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG gewährt.

Hinweis

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Er kann jedoch ungeschmälert nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dem überlebenden Ehegatten aus Anlass des Todes keine Versorgungsbezüge zustehen oder nur solche, die der Erbschaftsteuer unterliegen.

Der Erbschaftsteuer unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG die privaten Versorgungsrenten (etwa aus Lebensversicherungsverträgen). Unterliegen die Versorgungsbezüge nicht der Erbschaftsteuer, weil es sich etwa um gesetzliche Ansprüche oder um Ansprüche, die auf Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beruhen, handelt (vgl. hierzu im Einzelnen R E 3.5 ErbStR i.V.m. R E 17 Abs. 1), ist der Freibetrag entsprechend zu kürzen.

Merke

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In diesem Fall wird der Kapitalwert der Versorgungsbezüge gemäß § 14 BewG berechnet und vom Versorgungsfreibetrag abgezogen (§ 17 Abs. 1 S. 2 ErbStG).

Der Versorgungsfreibetrag für Kinder steht den ehelichen und unehelichen Kindern, den Adoptivkindern und den Stiefkindern des Erblassers zu. Im Fall der Kürzung wegen Versorgungsbezügen, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, wird der Kapitalwert der Versorgungsbezüge ermittelt und vom Versorgungsfreibetrag abgezogen (§ 17 Abs. 2 S. 2 ErbStG).

Dem überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner oder einem Kind des Erblassers wird der besondere Versorgungsfreibetrag auch in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gewährt.

Ausländische Versorgungsbezüge sollen nach denselben Kriterien wie inländische Versorgungsbezüge auf den besonderen Versorgungsfreibetrag angerechnet werden. Allerdings wird die Steuerbefreiung gemäß § 17 Abs. 3 ErbStG mit dem Erfordernis der Amtshilfe durch die Staaten, in denen der Erblasser ansässig war oder der Erwerber ansässig ist, verknüpft.