Kursangebot | Erbschaftsteuer | Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

Erbschaftsteuer

Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

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Allgemeines

Die Bestimmung des Umfangs der Steuerpflicht ist nach der Bestimmung der Erwerber und der verwirklichten Tatbestände der nächste Schritt in der Lösung (beachten Sie hierzu bitte immer die Aufgabenstellung). Bei der persönlichen Steuerpflicht ist die Unterscheidung zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht zur Abgrenzung des Umfangs der Steuerpflicht für den jeweiligen Vermögensanfall von Bedeutung.

Prüfungstipp

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Steuerberaterprüfung

Ein Bestandteil der Prüfungsaufgabe ist immer die Prüfung des Umfangs der Steuerpflicht. Bis 2016 bestand stets unbeschränkte Steuerpflicht. In den Steuerberaterklausuren 2015 und 2016 war die Besonderheit, dass sowohl Erblasser wie Erbe einen Wohnsitz im Ausland hatten, aufgrund eines Zweitwohnsitzes des Erben (2015) bzw. des Erblassers (2016) im Inland bestand im Ergebnis dann doch wieder unbeschränkte Steuerpflicht. Gegenstand der Prüfungsklausur 2017 war erstmals ein Fall mit beschränkter Steuerpflicht, in 2018, 2019 und 2020 hingegen lag dem zu beurteilenden Sachverhalt wieder unbeschränkte Steuerpflicht zugrunde.

Prüfungstipp

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Steuerfachwirtprüfung

Den Prüfungsklausuren in der Steuerfachwirtprüfung lag in den zurückliegenden Jahren bis einschließlich 2020 stets die unbeschränkte Steuerpflicht zugrunde.

 Schema Berechnung und Entstehung der persönlichen Steuerpflicht

Video: Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

 

Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht

Bei der unbeschränkten Steuerpflicht wird auf die sogenannte „Inländer-Eigenschaft“ abgestellt. Eine „Inländer-Eigenschaft“ liegt vor, wenn entweder der Erblasser/Schenker oder der Erwerber zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer § 9 ErbStG Inländer ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ErbStG. 

Als Inländer gelten:

  • natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. a ErbStG),

  • deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b ErbStG; (sogenannte „erweitert unbeschränkte Steuerpflicht“),

  • deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen, wenn diese die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. c ErbStG),

  • Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder ihren Sitz (§ 11 AO) im Inland haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. d ErbStG).

Merke

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Die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Vermögensanfall unabhängig von seiner Belegenheit, d. h. sowohl auf das Auslands- als auch auf das inländische Vermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ErbStG; sogenanntes „Weltvermögensprinzip“).

Besonderheiten können sich jedoch durch Doppelbesteuerungsabkommen ergeben. In H E 2.1 ErbStR ist eine Übersicht der derzeit bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer enthalten.

Maßgeblich für den Umfang der persönlichen Steuerpflicht sind jeweils die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gemäß § 9 ErbStG.

Prüfungstipp

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Steuerberater- und Steuerfachprüfung

Zu beachten ist, dass es bei der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. a ErbStG nicht auf die Staatsangehörigkeit ankommt („natürliche Personen“), während die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b ErbStG nur bei deutscher Staatsangehörigkeit eintritt.

Für das Entstehen der unbeschränkten Steuerpflicht genügt es, wenn nur einer der an einem Erwerbsvorgang Beteiligten als Inländer im Sinne des § 2 Abs. 1 ErbStG gilt. D. h. wenn Sie in der Bearbeitung für einen Beteiligten die unbeschränkte Steuerpflicht festgestellt haben, brauchen Sie die Steuerpflicht für die übrigen Beteiligten nicht mehr zu prüfen. 

Fallbeispiele

Prüfung der unbeschränkten Steuerpflicht

Video: Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

 

Video: Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

 

Prüfung der unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen eines Wegzugs

Video: Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

Entstehung der Steuer nach § 9 ErbStG

§ 9 ErbStG regelt die Entstehung der Steuer.

Die Entstehung der Steuer hat unter anderem Bedeutung für die Merkmale der persönlichen Steuerpflicht nach § 2 ErbStG und der Wertermittlung im Sinne der §§ 11, 12 ErbStG, für die Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 ErbStG, der Steuerklassenzuordnung nach § 15 ErbStG sowie die Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer gemäß § 21 ErbStG zudem regelt sie die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG.

 

Video: Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

 

Beschränkte persönliche Steuerpflicht

Beschränkte persönliche Steuerpflicht

Beschränkte Steuerpflicht tritt ein, wenn weder der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker bei Ausführung der Schenkung noch der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer Inländer ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).

In diesen Fällen beschränkt sich die Besteuerung auf den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG besteht.

Merke

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Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nur das in § 121 BewG aufgezählte Vermögen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegt. So stellt eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft unter 10% z. B. kein Inlandsvermögen dar, da § 121 Nr. 4 BewG nur Beteiligungen von mindestens 10% erfasst.

Ebenso stellt ein Guthaben bei einem inländischen Kreditinstitut kein steuerpflichtiges Inlandsvermögen dar, es sei denn, es handelt sich um eine Forderung, die durch inländischen Grundbesitz abgesichert ist (§ 121 Nr. 7 BewG).

 

Bei Wohnsitzwechsel in ein Land mit einer Erbschaftsteuer von weniger als 30% der deutschen Erbschaftsteuer sprechen wir hier von sogenannten niedrig besteuernden Gebieten. Nach § 4 AStG kommt für die Dauer von 10 Jahren die sogenannte erweiterte beschränkte Steuerpflicht in Betracht, die an zahlreiche weitere Voraussetzungen geknüpft.

Fallbeispiel

Prüfung der beschränkten Steuerpflicht 

Video: Persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

 

Fazit: Umfang der persönlichen Steuerpflicht

Die persönliche Steuerpflicht wird in drei Kategorien unterteilt:

  • unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1, Nr. 1 und 2 und Abs. 3 ErbStG. Hier gilt das Weltvermögensprinzip.

  • beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Hier gilt das Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG.

  • erweitert beschränkte Steuerpflicht nach § 4 AStG. Hier gilt das erweiterte Inlandsvermögen als Bemessungsgrundlage.