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Erbschaftsteuer - Pflichtteilsanspruch, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, §§ 2303 ff. BGB

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Erbschaftsteuer

Pflichtteilsanspruch, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, §§ 2303 ff. BGB

Pflichtteilsanspruch, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, §§ 2303 ff. BGB

Im Rahmen der gewillkürten Erbfolge kann der Erblasser seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschließen.

Gleichzeitig wird durch das Pflichtteilsrecht jedoch sichergestellt, dass die Erben, die vom Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind, nicht völlig leer ausgehen.

Merke

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Ihnen wird durch das Pflichtteilsrecht eine Mindestbeteiligung am Nachlass gesichert. Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge (§ 2303 Abs. 1 BGB), die Eltern und der Ehegatte (§ 2303 Abs. 2 BGB) oder der Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 S. 1 LPartG).

Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind nach § 2309 BGB allerdings insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt ist, der die entfernteren Abkömmlinge beziehungsweise die Eltern von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde.

Hinweis

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Das Pflichtteilsrecht greift nur dann ein, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist, nicht bei Erbverzicht oder Erbunwürdigkeit.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist stets auf eine Geldsumme gerichtet. Zur Bestimmung der Forderung benötigt man also den Verkehrswert des Nachlasses und die gesetzliche Erbquote.

Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist die Pflichtteilsquote mit dem (Verkehrs-)Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB) zu multiplizieren.

Hinweis

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Die Forderung richtet sich gegen den oder die (Mit-)Erben, die im Außenverhältnis als Gesamtschuldner haften. Obwohl der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich zu seinem Entstehen keiner Geltendmachung bedarf, entsteht die Steuerpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG erst dann, wenn der Anspruch auch tatsächlich geltend gemacht wird.

Für die Besteuerung des Pflichtteils ist der Wert des errechneten Pflichtteils zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung maßgeblich. Steuerlich stellt der Pflichtteilsanspruch eine Kapitalforderung dar, auch wenn der Berechtigte ggf. später mit einem Sachwert aus dem Nachlass abgefunden wird.

Aus Sicht der Erben stellt der Pflichtteilsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit dar, die gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abzugsfähig ist. In einer Klausuraufgabe sollte der Wert des Nachlasses bzw. Pflichtteilsanspruches vorgegeben sein.

Hinweis

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Die Berechnung des Pflichtteils findet zum Zeitpunkt des Erbanfalls also zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers statt. Die Besteuerung hingegen findet zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteils statt!

Prüfungstipp

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 Steuerberaterprüfung

In den letzten Jahren waren mögliche Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten immer wieder Gegenstand der Aufgabenstellung.

So lautete die Formulierung in der Steuerberaterprüfung 2014: „Ermitteln Sie die zutreffende ErbSt… der Ehefrau, falls die Tochter ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht, sich auch weigert, eine entsprechende Verzichtserklärung abzugeben und der Sohn gar nichts erklärt hat…“ oder im Steuerberaterexamen 2013: „…Hans (Sohn) hat die Beerdigungskosten … übernommen. Zudem rechnet er noch mit Pflichtteilsansprüchen von Carola (Ehefrau) Höhe von 200.000 €, nachdem sie bereits wenige Tage nach der Beerdigung das Geld von Hans verlangt hat…“.

In der Steuerberaterprüfung 2015 hatte die getrennt lebende Ehefrau einen ihren Pflichtteilsanspruch abgetreten. Im Prüfungsjahr 2016 haben „…beide Kinder wirksam auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichtet“. In den Prüfungen 2017 und 2019 waren mögliche Pflichtteilsansprüche nicht thematisiert, in 2019 wurde er zugunsten entsprechender Vermächtnisse nicht geltend gemacht.

In der Aufgabenstellung in der Steuerberaterprüfung 2013 war die Formulierung „…. nachdem sie das Geld verlangt hat….“ als Geltendmachen des Anspruchs zu werten. In der Prüfungsaufgabe 2015 war zu beurteilen, ob die Abtretung des Pflichtteilsanspruches als Geltendmachung zu werten war.

Prüfungstipp

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 Steuerfachwirtprüfung

Ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch war bisher nicht Gegenstand der Prüfungsklausur.