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Erbschaftsteuer - Schenkung auf den Todesfall, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 2301 Abs. 1 BGB

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Erbschaftsteuer

Schenkung auf den Todesfall, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 2301 Abs. 1 BGB

Schenkung auf den Todesfall, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 2301 Abs. 1 BGB

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Eine Schenkung auf den Todesfall gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist ein Schenkungsversprechen mit der Bedingung, dass der zukünftige Beschenkte den Schenker überlebt (§ 2301 Abs. 1 BGB).

Auf ein Schenkungsversprechen von Todes wegen finden gemäß § 2301 Abs. 1 BGB die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung.

Die Schenkung auf den Todesfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erfordert trotz seiner Zuordnung zu den Erwerben von Todes wegen die Tatbestandsmerkmale einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (R E 7.1 ErbStR). Gegenstand des Erwerbs ist nicht der schuldrechtliche Anspruch auf Übertragung des zugewandten Gegenstands, sondern – wie bei der Schenkung unter Lebenden – der zugewandte Gegenstand selbst. Bei der Verpflichtung infolge einer Schenkung auf den Todesfall handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten. Die vom Erwerber übernommenen Verpflichtungen sind vom steuerlichen Wert des Erwerbsgegenstandes abziehbar nach § 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG (R E 3.3 S. 2 ErbStR).

Als Schenkung auf den Todesfall gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder eines Teiles eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf andere Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt, oder anders ausgedrückt:

Der Unterschied zwischen der Abfindung und dem Steuerwert des Anteils, wenn die Abfindung unter dem Steuerwert liegt. Betroffen sind hiervon vor allem die in vielen Gesellschaftsverträgen vereinbarten Buchwertklauseln. In den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG fällt bei Personengesellschaften insbesondere der Anwachsungserwerb durch die Altgesellschafter gemäß § 738 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGB, § 138 HGB, § 161 Abs. 2 HGB. Als Erwerber sind dabei stets die verbliebenen Gesellschafter anzusehen.

Prüfungstipp

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Steuerfachwirtprüfung

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und § 7 ErbStG müssen immer zusammen genannt werden.

Gemischte Schenkungen waren Gegenstand der Prüfung in den Jahren 2012, 2014 und 2016.

Um die Nebenkosten einer Schenkung ging es in der Prüfung in den Jahren 2012, 2014 und 2016.