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Erbschaftsteuer - Güterstandsschaukel - Wechsel zwischen den Güterständen

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Erbschaftsteuer

Güterstandsschaukel - Wechsel zwischen den Güterständen

Wechsel zwischen den Güterständen, sogenannte „Güterstandsschaukel“

Hierbei hatte der BFH mit Urteil vom 12.7.2005 (II R 29/02) über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem Ehegatten einen Ehevertrag geschlossen hatten, mit dem sie die Beendigung der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des Vertragsschlusses vereinbarten (→ somit gilt als gesetzlicher Güterstand die Gütertrennung).

Zeitgleich begründeten sie mit Beginn des auf den Vertragsschluss folgenden Tages neuerlich die Zugewinngemeinschaft. Diese Gestaltung wird als sogenannte „Güterstandsschaukel“ bezeichnet.

Der während der Ehe bis zum Abschluss des Ehevertrages entstandene Zugewinn wurde ermittelt und bis zum Tode des ausgleichsverpflichteten Ehegatten verzinst gestundet. Im Urteilsfall stellte sich die Frage, ob es sich um eine steuerfreie Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 2 ErbStG handelte oder ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung vorlag.

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Der BFH hat die Steuerfreiheit der Ausgleichsforderung gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG unter Berücksichtigung der bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsfreiheit der Ehegatten auch erbschaftsteuerlich anerkannt.

Begünstigt wurde die Entscheidung durch die tatsächlich vorgenommene Abwicklung. Das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Sinne des § 42 AO wurde im Streitfall verneint, da beachtliche außersteuerliche Gründe vorgebracht werden konnten.

Diese können zum Beispiel in dem Bestreben liegen, die Pflichtteilsquoten für Angehörige zu verringern oder die dingliche Vermögenszuordnung zwischen den Ehegatten zu verändern.

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Somit stellt die Güterstandsschaukel ein zulässiges Gestaltungsinstrument zur Optimierung der Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer dar.

Erbschaftsteuerlich besteht der Vorteil des tatsächlichen Zugewinnausgleichs zu Lebzeiten darin, dass für diesen Ausgleich keine Begrenzung der Ausgleichsforderung auf den Steuerwert des Endvermögens wie im Erbfall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG erfolgt.

Rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft

Auch die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft zum Beispiel auf den Tag der Eheschließung gehört zu den bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Ehegatten.

Demgemäß hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.6.2006 (4 K 7107/02 Erb) das Vorliegen und die Steuerfreiheit der güterrechtlichen Ausgleichsforderung anerkannt, soweit diese auf den Zeitraum zwischen dem Beginn der Ehe (bzw. späterem Vereinbarungszeitpunkt der Zugewinngemeinschaft) und dem Zeitpunkt über die Änderung des Güterstandes entfiel.

Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des Finanzgerichtes angeschlossen – vergleiche hierzu R E 5.2 Abs. 2 S. 4 ErbStR.

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Beim erbrechtlichen Zugewinnausgleich ist dagegen eine Rückwirkung wegen § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ausgeschlossen.