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Erbschaftsteuer - Zugewinngemeinschaft

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Erbschaftsteuer

Zugewinngemeinschaft

Inhaltsverzeichnis

Zugewinngemeinschaft

Kommt es mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur erbrechtlichen Abwicklung, weil die Eheleute bis zum Tod eines Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und der überlebende Ehegatte das Vermögen des verstorbenen Ehegatten ganz oder teilweise durch Erbanfall oder Vermächtnis erworben hat, ist nur für steuerliche Zwecke fiktiv nach güterrechtlichen Grundsätzen eine von der Steuer freizustellende Ausgleichsforderung zu ermitteln und von der Bereicherung des Ehegatten abzuziehen (§ 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG).

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Die fiktive Ausgleichsforderung ist jeweils für die tatsächliche Dauer der Zugewinngemeinschaft nach den Bestimmungen der §§ 1373 bis 1383 BGB und § 1390 BGB zu ermitteln und kann somit auch 0 € betragen. Von diesen Vorschriften abweichende ehevertragliche Vereinbarungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

Bei der Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung wird der auf allgemeiner Geldentwertung beruhende unechte Wertzuwachs des Anfangsvermögens aus der Berechnung der Ausgleichsforderung eliminiert, indem das Anfangsvermögen der Ehegatten mit dem Lebenshaltungskostenindex zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes multipliziert und durch die für den Zeitpunkt des Beginns des Güterstandes geltende Indexzahl dividiert wird, vergleiche hierzu H E 5.1 Abs. 2 ErbStR in Verbindung mit BMF-Schreiben v.29.01.2021, BStBl. 2021 I, S. 247.

Wird bei Ehegatten (Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG), die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (siehe dazu Exkurs zum „Familienrecht“) lebten, dieser Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet und erwirbt der überlebende Ehegatte das Vermögen des verstorbenen Ehegatten durch Erbfall bzw Vermächtnis, ist § 5 (1) ErbStG zu beachten. Hatte der verstorbene Ehegatte während dieses Güterstandes einen höheren Vermögenszuwachs erzielt als der überlebende Ehegatte, ist für erbschaftsteuerliche Zwecke fiktiv eine steuerfrei zu stellende Ausgleichsforderung gem § 1371 (2) BGB zu ermitteln und vom Wert der Bereicherung abzuziehen.

 Während die erbrechtliche Lösung gem § 1371 (1) BGB eine pauschale Erhöhung der Erbquote um 1/4 vorsieht (siehe dazu Exkurs zum „Erbrecht“), soll in der erbschaftsteuerlichen Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nur das aus dem Erwerb ausscheiden, was als tatsächlicher Zugewinnausgleich von dem überlebenden Ehegatten verlangt werden könnte. Die Zugewinnausgleichsforderung, die der überlebende Ehegatte am Todestag im Fall der güterrechtlichen Abwicklung gem § 1371 (2) BGB geltend machen könnte, kann als steuerfreier Betrag abgezogen werden.
Daher muss in diesen Fällen der tatsächliche Ausgleichsanspruch berechnet werden; zur Ermittlung vgl §§ 1373 ff BGB. Das Erbschaftsteuerrecht folgt damit der güterrechtlichen Lösung im Zivilrecht; § 5 (1) ErbStG, R E 5.1 ErbStR.

Beispiel

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Ehemann Alfred (A) verstarb am 10.06.2021. Alleinerbin ist seine Ehefrau Berta (B). Die Eheleute lebten seit ihrer Hochzeit im August 1996 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen des Ehemannes hatte zu diesem Zeitpunkt einen Verkehrswert von 200.000 € (nach Wertverhältnissen 2021), das Vermögen der Ehefrau einen Verkehrswert von 100.000 € (nach Wertverhältnissen 2021).

Der Verstorbene hinterlässt Vermögen mit einem Verkehrswert von 1.000.000 € zum Bewertungsstichtag. Das Vermögen der Ehefrau hat im Besteuerungszeitpunkt einen Verkehrswert von 500.000 €.

Bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung auf Basis der Verkehrswerte ist zu beachten, dass der Ausgleichsanspruch um den allgemeinen Kaufkraftschwund zu bereinigen ist; H E 5.1 (2) ErbStH; hier lt. SV bereits berücksichtigt.       

Zugewinn EM:

Endvermögen1.000.000 €
./. indiziertes Anfangsvermögen./. 200.000 €
Zugewinn800.000 €

Zugewinn EF:

Endvermögen500.000 €
./. indiziertes Anfangsvermögen./. 100.000 €
Zugewinn400.000 €

Damit ergibt sich ein höherer Zugewinn für den Ehemann i. H. v. (800.000 € ./. 400.000 € =) 400.000 €. Davon die Hälfte (= 200.000 €) ist die Zugewinnausgleichsforderung für B, die sie vom Wert der Bereicherung als steuerfreien Betrag abziehen kann.

 

Diese Regelung, die auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückzuführen ist, führt dazu, dass sich die Höhe des steuerfreien Erwerbs insbesondere bei lang bestehenden Ehen nicht unbeträchtlich vermindert.

Die Ehepartner haben die Möglichkeit zu vereinbaren, dass bestimmte Vermögensgegenstände bei der Zugewinnausgleichsberechnung für den Fall der Scheidung nicht berücksichtigt werden. Beispielsweise können Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder Betriebe von dem Ausgleich ausgenommen werden.

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Man spricht dann von einer sogenannten "modifizieren Zugewinngemeinschaft".

Wird der Nachlass steuerlich unterbewertet, das kommt vor bei Abweichung zwischen Verkehrswert und Steuerwert, ist auch die fiktive Ausgleichsforderung entsprechend umzurechnen nach § 5 Abs. 1 S. 5 ErbStG in Verbindung mit R E 5.1 Abs. 5 ErbStR.

Hierfür ist das Endvermögen des Verstorbenen zusätzlich nach steuerlichen Bewertungsgrundsätzen zu ermitteln. Dabei sind alle bei der Ermittlung des Endvermögens zu berücksichtigenden Vermögensgegenstände zu bewerten, auch wenn sie nicht zum steuerpflichtigen Erwerb gehören. Nach §§ 13, 13a, 13c, 13d ErbStG begünstigtes Vermögen ist mit seinem Steuerwert vor Abzug der sachlichen Steuerbefreiung einzubeziehen.

Ist der sich danach ergebende Steuerwert des Vermögens niedriger als der Verkehrswert, ist die nach zivilrechtlichen Grundsätzen ermittelte fiktive Ausgleichsforderung entsprechend dem Verhältnis von Steuerwert und Verkehrswert des dem Erblasser zuzurechnenden Vermögens auf den steuerfreien Betrag zu begrenzen (R E 5.1 Abs. 5 ErbStR).

Prüfungstipp

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Anwendungsfall wäre, wenn das Grundstück einen höheren Verkehrswert als den Grundbesitzwert hätte. Da die Zugewinnausgleichsforderung von dem höheren Verkehrswert zu ermitteln wäre, müsste eine Umrechnung nach § 5 Abs. 1 S. 5 ErbStG erfolgen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (anzuwenden ab 29.12.2020) wurde § 5 Abs. 1 ErbStG um einen Satz 6 ergänzt. Danach gilt, wenn bei der Ermittlung der Bereicherung des überlebenden Ehegatten Steuerbefreiungen berücksichtigt wurden, die Ausgleichsforderung im Verhältnis des um den Wert des steuerbefreiten Vermögens geminderten Werts des Endvermögens zum ungeminderten Wert des Endvermögens des Erblassers nicht als Erwerb i. S. d. § 3 ErbStG.

Mit dieser Anpassung des § 5 Abs. 1 ErbStG soll eine Doppelbegünstigung des Zugewinnausgleichs des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen werden.

 

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Wird die Zugewinngemeinschaft dagegen in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten (also bspw. durch Scheidung oder Wechsel des Güterstandes) beendet oder wird die güterrechtliche Abwicklung gewählt, erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG keine Abwertung der Ausgleichsforderung.

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 Steuerberaterexamen

In Klausuraufgaben wird dieser Güterstand entweder als „Zugwinngemeinschaft“ oder als „gesetzlicher Güterstand“ bezeichnet.

Achten Sie auf Formulierung im Sachverhalt und ggf. § 5 ErbStG.