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Europarecht (Grundlagen) - Fragen & Antworten (7-12)

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Europarecht (Grundlagen)

Fragen & Antworten (7-12)

Frage 7:

Was ist das Primärrecht der Europäischen Union (EU)?

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Antwort

Das Primärrecht besteht aus den von den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Gründungsverträgen, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (s. 2.) sowie sonstigen Vereinbarungen mit vergleichbarem Rechtsstatus. Das Primärrecht hat generellen Vorrang vor dem Sekundärrecht. Durch die Gründungsverträge werden insbesondere die Grundfreiheiten (Marktfreiheiten) geschützt (s. 6.). Sie enthalten aber auch die Regelungen über das Beihilferecht (Art. 107 bis 109 AEUV), das die Gewährung selektiver wirtschaftlicher Vorteile verbietet. Zunehmende Bedeutung erlangen die EU-Grundrechte (Unionsgrundrechte), die in der Grundrechtecharta (GRCh) geregelt sind, die wiederum denselben Rang wie der EUV bzw. der AEUV hat (Art. 6 Abs. 1 EUV).

Frage 8:

Was ist das Sekundärrecht der Europäischen Union (EU)?

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Antwort

Das Sekundärrecht ist das aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von den Unionsorganen erlassene Recht. Nach Art. 288 AEUV gibt es vier verschiedene Formen sekundären Rechts:
  

  • Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) sind unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich, ohne dass es nationaler Umsetzungsmaßnahmen bedarf.

  • Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) binden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichenden Ziele. Im Gegensatz zu den Verordnungen überlassen Richtlinien jedoch den nationalen Behörden die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Richtlinien müssen entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren in nationales Recht umgesetzt werden.

  • Beschlüsse (Art. 288 Abs. 4 AEUV) sind für die Empfänger rechtlich verbindlich. Sie bedürfen daher keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme. Entscheidungen können an Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet sein.

  • Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 288 Abs. 5 AEUV) sind nicht verbindlich.

Frage 9:

Was ist das Tertiärrecht der Europäischen Union (EU)?

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Antwort

Zum Tertiärrecht gehören von der Kommission erlassene Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter mit allgemeiner Geltung (Art. 290 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV) und Durchführungsbefugnisse des Rats zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Europäischen Union (Art. 291 Abs. 2 AEUV).

Frage 10:

Was bedeutet Supranationalität des EU-Rechts?

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Antwort

Supranationalität bedeutet, dass Rechtsakte der Europäischen Union (EU) in den Mitgliedstaaten auch ohne ihre Mitwirkung verbindlich sind (autonome Rechtsetzung der EU).

Frage 11:

Wie ist das Rangverhältnis zwischen EU-Recht und nationalen (Steuer-)Recht?

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Antwort

Das Unionsrecht hat grundsätzlich Anwendungsvorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten – auch vor dem Verfassungsrecht, also dem deutschen Grundgesetz (GG). Das primäre und sekundäre Unionsrecht hat nach der Rechtsprechung des EuGH Anwendungsvorrang vor jeder entgegenstehenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift. Dieser Anwendungsvorrang beruht auf einer ungeschriebenen Norm des primären Unionsrechts, welcher durch die Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen – in Deutschland Art. 23 GG – der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl erteilt worden ist. Der Vorrang ist gegenwärtig im Primärrecht nicht ausdrücklich verankert (implizit bestimmt Art. 288 Abs. 2 AEUV für die Verordnung, dass diese verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt). Ein explizites Bekenntnis zum Vorrang des primären und sekundären Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten enthält einzig die Erklärung Nr. 17 der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon. Zum Teil wird die Rechtsgrundlage für den Anwendungsvorrang in dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und zur Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV) gesehen.

Unionsrecht ist „Recht und Gesetz“ i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG. Aufgrund des Anwendungsvorrangs ist im Kollisionsfall entgegenstehendes nationales Recht außer Anwendung zu lassen. Diese Pflicht obliegt jedem Rechtsanwender, also Gerichten und auch Verwaltungsbehörden. So dürfen deutsche Finanzgerichte Vorschriften, die gegen das Unionsrecht verstoßen, nicht anwenden. Anders als bei Verstößen gegen das deutsche Verfassungsrecht gilt für den Anwendungsvorrang des Europarechts kein höchstgerichtliches Verwerfungsmonopol, so dass das jeweilige deutsche Gericht nicht zuvor das Bundesverfassungsgericht anrufen muss. Es ist auch nicht erforderlich, dass der volle Rechtsweg, also über den Bundesfinanzhof, beschritten wird. Das Finanzgericht darf selbst entscheiden. Ist dagegen die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung noch nicht geklärt, kann das Finanzgericht ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH (Art. 267 AEUV) richten, während der BFH als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist (Art. 267 Abs. 3 AEUV).

Selbst Finanzbehörden der Mitgliedstaaten müssen im Kollisionsfall die Vorschriften einer EU-Richtlinie unter Außerachtlassung der damit nicht in Einklang stehenden nationalen Vorschriften anwenden. Gleichwohl ist die Praxis in Deutschland dadurch bestimmt, dass nicht das einzelne Finanzamt selbst entscheidet, sondern das Bundesfinanzministerium nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Häufig geschieht das erst nach einer klärenden Entscheidung des EuGH oder des BFH oder mit Blick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Frage 12:

Was besagt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung?

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Antwort

Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Europäische Union (EU) nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV).