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Finanzmanagement

Geldwäschegesetz

Geldwäsche bezeichnet die Einführung illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanzkreislauf, wenn ihr Ursprung verschleiert wird. Nach § 261 StGB ist dies strafbar.

Kreditinstitute und andere Verpflichtete müssen allgemeine Sorgfaltspflichten erfüllen, insbesondere Identifizierungspflichten sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§§ 8, 10 GwG). Diese gelten

  • bei Begründung jeder Geschäftsbeziehung (z. B. Kontoeröffnung),
  • bei Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung ab 15.000 € (Geldtransfers und Kryptowertetransfers ab 1.000 €), auch wenn der Betrag durch mehrere kleine, miteinander verbundene Transaktionen erreicht wird (sog. Smurfing),
  • bei Güterhändlern für Barzahlungen ab 10.000 € (bei Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin ab 2.000 €),
  • unabhängig von Beträgen, wenn Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten (§ 10 Abs. 3 und 6a GwG).

Identifizierungspflichten

Die Identifizierungspflicht besagt, dass eine Identifizierung notwendig ist, bei natürlichen Personen in der Regel anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass) oder des elektronischen Identitätsnachweises (Online-Ausweis) (§§ 11, 12 GwG). Von einer erneuten Identifizierung kann abgesehen werden, wenn das Kreditinstitut die Person bereits früher identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat; bestehen Zweifel, ob diese Angaben noch zutreffen, ist erneut zu identifizieren (§ 11 Abs. 3 GwG).

Merke

Keine erneute Identifizierung bzw. Erleichterungen:

  • Bestandskunden, die bereits früher (z. B. bei der Kontoeröffnung) identifiziert wurden und deren Angaben aufgezeichnet sind (§ 11 Abs. 3 GwG),
  • geringes Risiko: Stuft das Kreditinstitut eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion als risikoarm ein, darf es vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden und den Umfang der Maßnahmen angemessen verringern, z. B. die Identität anhand sonstiger verlässlicher Dokumente oder Daten überprüfen (§ 14 GwG).

Die früher genannten pauschalen Ausnahmen (z. B. Nachttresor, Geldbeförderungsunternehmen) stehen so nicht mehr im Gesetz.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Aufzeichnungen und Belege müssen fünf Jahre aufbewahrt werden, sofern andere Gesetze keine längere Frist vorsehen; die Frist beginnt bei einer Geschäftsbeziehung mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem sie endet, sonst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Angabe festgestellt wurde. Spätestens nach zehn Jahren sind sie zu vernichten (§ 8 Abs. 4 GwG).

Folgende Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten liegen vor:

  1. Name und ggf. Daten des Auftretenden zur Identifizierung wie z. B. Kopie des Ausweises sind zu dokumentieren.
  2. Es muss festgestellt werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist und ob auf eigene oder auf fremde Rechnung gehandelt wird. Bei fremder Rechnung sind zusätzlich mindestens Vor- und Nachname des wirtschaftlich Berechtigten aufzuzeichnen, weitere Angaben wie die Anschrift je nach Risiko (§ 11 Abs. 5 GwG).
  3. Die Art des Geschäftes ist aufzuzeichnen. Also z. B. die Abgabe oder Annahme von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen.

Meldepflicht

Deuten Tatsachen darauf hin, dass ein Vermögensgegenstand aus einer Straftat stammt oder der Terrorismusfinanzierung dient, muss der Verpflichtete dies unabhängig vom Betrag unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) melden (§ 43 Abs. 1 GwG).

Hinweis

Ab 10.07.2027 gilt zusätzlich die EU-Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624) unmittelbar; das deutsche Recht wird daran angepasst. Sie senkt u. a. den Schwellenwert für Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung auf 10.000 € (Art. 19 Abs. 1) und führt die Bargeldobergrenze von 10.000 € ein (Art. 80, siehe „Bargeld und Kassengeschäfte“). Die Grundpflichten Identifizierung, Aufzeichnung und Verdachtsmeldung bleiben bestehen.