§ 3 GrEStG nennt sachliche Ausnahmen von einer fiskalisch unerwünschten Besteuerung, welche sich im Wesentlichen selbst erklären.
§ 3 Nr. 1 GrEStG: Von der Besteuerung ausgenommen sind Erwerbe, bei denen der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebende Wert der Gegenleistung die Freigrenze von 2.500 € nicht übersteigt, sog. Bagatellfälle. Diese Freigrenze ist, wenn mehrere Miteigentümer ein Grundstück auf einen Erwerber übertragen, für jeden Miteigentumsanteil zu prüfen.
§ 3 Nr. 2 und 3 GrEStG: Steuerbefreit sind Grundstückserwerbe von Todes wegen einschließlich der Übertragungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung der Miterben und Grundstücksschenkungen unter Lebenden. Diese Vorschriften gelten auch für Fälle des § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG; vgl. BFH v. 23.05.2012, II R 21/10, BFH/NV 2012 S. 1551.
Hinweis
Ausgenommen hiervon ist gem. § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG die Schenkung unter Auflage, insoweit die Auflage bei der Ermittlung der Schenkungsteuer abziehbar ist. Diese unterliegt dann der Grunderwerbsteuer (und ist steuerpflichtig, sofern keine andere Steuerbefreiungsvorschrift greift).
Prüfungstipp
Bei der gemischten Schenkung eines Grundstücks unterliegt der entgeltliche Teil der Besteuerung nach dem GrEStG, der unentgeltliche Teil der Besteuerung nach dem ErbStG.
3 Nr. 4 bis 7 GrEStG: Steuerbefreit sind Grundstücksübergänge zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LebensPartG, früheren Ehegatten/Lebenspartnern im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung/ Aufhebung der Lebenspartnerschaft sowie in gerader Linie verwandten Personen und deren Ehegatten /Lebenspartnern, ferner die relevanten Vorgänge bei der Teilung eines Gesamtguts (bei Güterstand der Gütergemeinschaft).
Die personenbezogenen Befreiungen des § 3 GrEStG sind grds. auf alle steuerbaren Tatbestände des § 1 GrEStG anwendbar, m. a. W. auch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen und einer wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis.
