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Investition & Finanzierung - Geldwäschegesetz

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Investition & Finanzierung

Geldwäschegesetz

Unter Geldwäsche versteht man die Einführung illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanzkreislauf, wenn ihr Ursprung verschleiert wird. Nach § 261 StGB ist sie strafbar. Ein Kreditinstitut und seine Mitarbeiter treffen

  • Identifizierungspflichten sowie

  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten,

wenn ein gewisser Betrag in bar, in Wertpapieren oder Edelmetallen angenommen wird oder dieser Betrag bei offensichtlicher Verbindung mehrerer kleiner Finanztransaktionen erreicht wird (= smurfing).

Identifizierungspflichten

Die Identifizierungspflichten lauten wie folgt.

  • Regel:

    • Identifizierung durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses (§ 2 GwG)

    • Möglichkeit, hiervon abzusehen,

      • wenn Person dem Bankangestellten persönlich bekannt ist und (!)

      • eine Legitimationsprüfung schon vorher durchgeführt wurde (§ 7 GwG)
         

  • Ausnahme:

    • regelmäßige Barzahlungen von Unternehmen

      • Namen der für das Unternehmen handelnden Personen müssen dem Kreditinstitut mitgeteilt werden

      • lediglich bei der ersten Ein- oder Auszahlung erfolgt eine Identifikation,

      • bei späteren Verfügungen muss der Name des Ein- oder Auszahlenden auf den Belegen aufgezeichnet werden.
         

    • Einzahlungen über den Nachttresor

      • der Kontoinhaber muss erklären, dass er lediglich Geld für eigene Rechnung über den Nachttresor einzahlt

    • Mitarbeiter eines Geldbeförderungsunternehmens

      • keine Identifikationsüberprüfung erfolgt,

      • allerdings wird der Name des Mitarbeiters festgehalten.
         

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

An Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sind zu erwähnen

  • Aufzeichnung des Namens der auftretenden Person

    • ggf. Identifizierungsdaten (= Kopie oder Daten des Ausweises festhalten),
       

  • Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

    • eigene Rechnung

    • fremde Rechnung

      • Name und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten,
         

  • Geschäftsart, d.h Annahme oder Abgabe von

    • Bargeld (Euro oder Sorten),

    • Wertpapieren

    • Edelmetallen.

Die Aufzeichnungen sind schließlich sechs Jahre lang aufzubewahren.