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Körperschaftsteuer - Materielle Korrespondenz

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Körperschaftsteuer

Materielle Korrespondenz

Gem. § 3 Nr. 40 lit. d S. 2 EStG sind sonstige Bezüge i.S.d. § 20 (1) Nr. 1 S. 2 EStG (verdeckte Gewinnausschüttungen) und Einnahmen i.S.d. § 20 (1) Nr. 9 HS. 2 EStG nur dann zu 40 % steuerfrei, wenn und soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. Die Steuerfreistellung ist somit daran gekoppelt, dass die Vorschrift des § 8 (3) S. 2 KStG zutreffend angewandt wurde.  Diese Regelung wirkt nur einseitig in Bezug auf den Steuerbescheid des Gesellschafters, nicht aber in Bezug auf den Körperschaftsteuerbescheid der ausschüttenden Körperschaft.

Im Hinblick auf die Abgeltungsbesteuerung findet sich eine entsprechende Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 in § 32d (2) Nr. 4 EStG.

Ist Empfänger einer vGA eine Kapitalgesellschaft, für die § 8b KStG anzuwenden ist, ist die vGA auf Ebene der Empfängerin ebenfalls nur steuerfrei, wenn sie das Einkommen der leistenden Kapitalgesellschaft nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erhöht hat; § 8b (1) S. 2 KStG.

Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass eine begünstigte Besteuerung der verdeckten Gewinnausschüttungen (§ 3 Nr. 40 EStG, § 32d (1) EStG, § 8b (1) KStG) nur erfolgt, sofern eine entsprechende vorhergehende Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns auf der Ebene der leistenden Kapitalgesellschaft erfolgte (Korrespondenzprinzip). Die Freistellung eines sonstigen Bezugs i.S.d. § 20 (1) Nr. 1 S. 2 EStG ist daher beim Anteilseigner von der Voraussetzung abhängig, dass die verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der leistenden Kapitalgesellschaft das Einkommen gem. § 8 (3) S. 2 KStG nicht gemindert hat. Eine Minderung des Einkommens liegt auch in den Fällen vor, in denen bei der Körperschaft noch keine erstmalige Steuerfestsetzung ergangen ist.

Von der Regelung werden insbesondere Fälle erfasst, in denen zwischen der (Nicht-) Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft und den damit korrespondierenden Bezügen des Gesellschafters viele Jahre liegen und der Anteilseigner die Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens beantragt, in der Veranlagung der Kapitalgesellschaft aber keine entsprechende Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung erfolgt ist oder nicht mehr erfolgen kann.