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Körperschaftsteuer - Nicht anerkannte Tantiemevereinbarungen

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Körperschaftsteuer

Nicht anerkannte Tantiemevereinbarungen

Nur-Tantieme

Wird einem Gesellschafter kein Gehalt und nur eine Tantieme zugesagt, stellt dies eine unübliche Vereinbarung dar, die der Rechtsprechung zufolge ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat und damit eine vGA darstellt. Anerkannt wird eine solche Nur-Tantieme in Ausnahmefällen in der Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft, bei vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Tätigkeiten in stark risikobehafteten Geschäftszweigen. Zur Anerkennung einer dieser Ausnahmeregelungen, müssen die Vereinbarungen aber zeitlich begrenzt sein.

 

Umsatztantiemen

Umsatzabhängige Vergütungen zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer werden grundsätzlich steuerlich nicht anerkannt. Nur in absoluten Ausnahmefällen werden diese steuerlich akzeptiert (H 8.8 „Umsatzsteuertantieme KStH). Begründet wird dies damit, dass mittels einer solchen Tantieme Gewinne aus der Gesellschaft abgesaugt werden können. Ausnahmsweise anerkannt wird eine solche Tantieme nur, wenn eine Gewinntantieme aus Unternehmersicht nicht zum Erfolg führt, was insbesondere in Aufbau- oder Umstellungsphasen denkbar sein kann. Die Umsatztantieme muss dabei genau durch die Gesellschaft begründet werden und bedarf einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung. Darüber hinaus muss eine Risikobegrenzung für Verlustjahre abgeschlossen werden.

 

Zustimmungsvorbehalt

Bedarf eine grundsätzlich klar vereinbarte Tantiemezahlung mit dem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, ist deren Zahlung weiterhin unsicher. Es besteht also Unsicherheit und Unklarheit, ob dem Gesellschafter-Geschäftsführer letztlich ein Tantiemeanspruch zusteht. Aufgrund dieser Unklarheit stellt die Tantieme bzw. die Tantiemerückstellung eine vGA dar (vgl. H 8.8 „Zustimmungsvorbehalt KStH).

 

Auszahlungen/ Durchführung der Tantiemevereinbarung

Die Anerkennung der Tantiemevereinbarung setzt voraus, dass diese auch tatsächlich durchgeführt wird, d.h. entsprechende Ansprüche an den Gesellschafter ausgezahlt werden. Wird die Tantieme nicht unmittelbar bei ihrer Fälligkeit an den Gesellschafter ausgezahlt, führt dies nicht zwangsläufig sofort zu der Annahme einer vGA (vgl. H 8.8 „verspätete Auszahlung KStH).

Entscheidend ist, ob die verspätete Auszahlung auf eine fehlende Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung zurückzuführen ist. Hierfür ist auf die Dauer der Nichtgeltendmachung des Anspruchs abzustellen. Wie lange dieser Zeitraum noch als unschädlich beurteilt wird, ist jedoch noch nicht höchstrichterlich geklärt. So hält die Literatur einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten für angemessen, die FG-Rechtsprechung hingegen nur eine Zeitspanne von bis zu drei Monaten.