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Lohnsteuer - Einheitliche Ausübung und verfahrensrechtliche Abwicklung

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Lohnsteuer

Einheitliche Ausübung und verfahrensrechtliche Abwicklung

Zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen darf das zuwendende Unternehmen sein Wahlrecht zur Pauschalierung für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahres nur einheitlich und verbindlich ausüben. Gleichwohl ist es zulässig, für Zuwendungen an Dritte (§ 37b Abs. 1 EStG) und an eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) das Wahlrecht jeweils gesondert auszuüben. Soweit der Höchstbetrag des § 37b Abs. 1 S. 3 EStG überschritten werden bzw. sofern die Freigrenze „gerissen“ werden sollte, gilt diese Einschränkung der einheitlichen Wahlrechtsausübung dagegen nicht. Auch bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren gilt zumindest bei Zuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer eine kalenderjahrbezogene Betrachtungsweise für die Ausübung des Wahlrechts. Ferner handelt es sich um keine verbindliche Wahlrechtsübung. Die Ausübung des Widerrufs erfolge durch die Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt (eine formlose Erklärung sei indes nicht ausreichend). Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts stelle sodann ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar. Zudem setze der Widerruf u.a. eine korrespondiere Unterrichtungspflicht gegenüber dem Zuwendungsempfänger voraus.

Bei Zuwendungen im Sinne des § 37b Abs. 1 EStG kann das Wahlrecht spätestens in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung ausgeübt werden. Sofern dies verfahrensrechtlich noch möglich ist, genügt zur Ausübung auch eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung.

Für Fälle des § 37b Abs. 2 EStG soll die Entscheidung zugunsten der Pauschalierung grds. spätestens bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (Ende Februar des Folgejahres, § 41b Abs. 1 S. 2 EStG) getroffen werden. Dennoch kann das Wahlrecht auch infolge der Änderung einer noch nicht materiell bestandskräftigen Lohnsteuer-Anmeldung ausgeübt werden. Mithin ist eine erstmalige Wahlrechtsausübung im Rahmen einer Außenprüfung zulässig.

Der Zuwendende ist verpflichtet, den Empfänger über die Pauschalierung zu unterrichten, da die pauschal versteuerte Zuwendung bei dessen Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz bleibt (§ 37b Abs. 3 S. 1 und 3 EStG). Infolgedessen wird der Arbeitgeber zum Schuldner der pauschalen Einkommensteuer (§ 37b Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 40 Abs. 3 S. 2 EStG).

Dementsprechend darf bei Arbeitnehmern der pauschal versteuerte Arbeitslohn und die pauschale Steuer nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung eingetragen werden. Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist entsprechend den Vorschriften zur Lohnsteueranmeldung an das Betriebsstättenfinanzamt anzumelden und abzuführen (§ 41 Abs. 2 i.V.m. § 37b Abs. 4 EStG).

Zuletzt ist bei der Prüfung der 35,00 Euro-Freigrenze für Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen (ohne Einbeziehung der übernommenen Pauschalsteuer).

Hinsichtlich der Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe wird in der BFH-Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Pauschalsteuer teile das Schicksal der Zuwendung. Folglich ist die Pauschalsteuer nur dann als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Zuwendung auch als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.