16.02.2022

Prüfungskommission

Prüfungskandidaten

Kurzvortrag

Fragerunden

1. Fragerunde

Inhalt der Prüfung: 

• Geschildert wurde ein Ausgangsfall, in welchem eine neue Mandantin in die Kanzlei kommt und ein neues Geschäft in einem Food Court eröffnen will.
• Die offene Frage des Prüfers war: „Beraten Sie die Mandantin!“
• Wir (= Prüflinge) haben zunächst auf etwaige Besonderheiten (z.B. Vorsteuerabzug aus der Anmietung der Fläche, Absenkung des USt-Satzes nach § 12 (2) Nr. 15 UStG) hingewiesen, dies wollte der Prüfer aber alles nicht hören.
• Geprüft werden sollte ausschließlich und detailliert die Abgrenzung von sonstige Leistung zu Lieferung (Was sind die Kriterien für die Abgrenzung, was sind Indizien für sonstige Leistungen bei Abgabe von Speisen in einem Food Court etc.; Hintergrund hierzu das Urteil des BFH vom 26.8.2021 - V R 42/20).
• Da jedoch nur einer von uns das Urteil des BFH kannte und der Prüfer vor allem hierauf hinauswollte, ist die Prüfungsrunde eher oberflächlich geblieben.

2. Fragerunde

Inhalt der Prüfung: 

Steuerfreier Corona-Bonus (Thema 1) und Homeoffice vs. häusliches Arbeitszimmer sowie Abzug von Werbungskosten für Büroeinrichtung (Thema 2)
Thema 1:

• Gestellt wurden kurze und prägnante Einzelfragen zum Corona-Bonus
• Wo ist der Corona-Bonus im Gesetz geregelt? -> § 3 Nr. 11a EStG
• Was sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Zahlung bzw. könnte der
  Arbeitgeber auf die Idee kommen und einfach den Arbeitslohn mindern und stattdessen den Corona-Bonus zahlen, um Sozialversicherungsabgaben zu sparen? -> Nein, geht nicht, da § 8 (4) EStG klare Voraussetzungen für die Zahlung einer solchen Bonuszahlung vorgibt

Thema 2:

• Längere Diskussion, ob ein Angestellter, der wegen Corona dauerhaft im Homeoffice ist ein häusliches Arbeitszimmer oder "nur" die Homeoffice-Pauschale hat -> Angestellter hat nur die Pauschale, da sein Tätigkeitsmittelpunkt grds. nach wie vor der feste Arbeitsplatz im Büro und nicht das Homeoffice ist (konnte anhand der allgemeinen Kriterien aus Beck'sche Erlasse 1 § 4/9 Rz. 9-10 abgeprüft werden)
• Stpfl. kauft einen Bürostuhl für sein Homeoffice (Kaufpreis 1.200 € brutto, ND 3 Jahre), kann der diese Kosten geltend machen? -> Ja, aber nur über die AfA gem. § 9 (1) S. 3 Nr. 7 + § 7 (1) S. 1 EStG, da Grenze des GWG nach § 6 (2) EStG überschritten ist.
• Stpfl. kauft sich einen Laptop fürs Homeoffice und will diesen 100 % für die Arbeit nutzen, hat er tatsächlich 100 % Werbungskostenabzug? -> Nein, lt. BFH gilt die Vermutung, dass die Nutzung 50/50 privat und beruflich erfolgt.

3. Fragerunde

Inhalt der Prüfung: 

Definition von Geld und gesetzlichen Zahlungsmitteln (Thema 1) und unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht sowie Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Thema 2)
Thema 1:

• Was ist Geld? -> Rechen- und Tauschmittel
• Wie bestimmt sich der Wert von Geld? -> Numerischer Wert auf der Währung, tatsächlicher Wert richtet sich nach der Kaufkraft des Geldes, die von unterschiedlichen Faktoren abhängt
• Was ist eine gesetzliche Währung? -> Währung, die im allgemeinen Geschäftsverkehr für alle Geschäfte zugelassen und akzeptiert

Thema 2:

• Gebildet wurde ein Ausgangsfall, in welchem der Mandant (spanischer Staatsbürger, lebt seit Geburt in Deutschland) einen verstorbenen Vater hat (spanischer Staatsbürger, ebenfalls Wohnsitz seit 30 Jahren in Deutschland), der Nachlass besteht aus zwei Häusern und zwei Bankkonten (von beidem jeweils eins in Deutschland und Spanien). Für das spanische Vermögen ist spanische Erbschaftsteuer festgesetzt worden.

• Offene Frage des Prüfers: „Was kann der Mandant jetzt machen?“

• Prüfung persönliche unbeschränkte Steuerpflicht (§ 2 (1) Nr. 1 a) ErbStG) erfüllt, grds. Besteuerung des gesamten Vermögensanfalls (Weltvermögen).

• Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer für spanisches Haus nach § 21 (1) S. 1, (2) Nr. 1 ErbStG möglich, da in § 121 BewG genannt. Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer für Bankkonto nicht möglich, da nicht in § 121 BewG genannt, daher insoweit Doppelbesteuerung.

• Abschließende Frage des Prüfers, ob Doppelbesteuerung tatsächlich sein kann -> Ja, ist möglich.

4. Fragerunde

Inhalt der Prüfung: 

Bestandteile und Form einer Rechnung, Berufspflichten, vereinbare Tätigkeiten, Praxisvertreter, Organisation der Steuerberaterkammern (Thema 1) und Verpflichtungen des Steuerberaters nach Geldwäschegesetz, Maßnahmen bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz (Thema 2)
Thema 1:

• Geprüft wurden Einzelfragen aus unterschiedlichen Themengebieten des Berufsrechts, die Fragen hatten keinen thematischen Zusammenhang.
• Was sind Bestandteile einer Rechnung des Steuerberaters an seinen Mandanten? -> Berechnungsgrundlage, handschriftliche Unterschrift etc.
• Darf die Abrechnung auch in anderer Form als handschriftlich passieren? -> Ja, wenn Mandant vorher zustimmt, § 9 (1) StBVV
• Was sind die Berufspflichten des Steuerberaters? - § 57 (1) StBerG
• Ist eine Tätigkeit als Insolvenzverwalter mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar?
  • Ja, gem. § 57 (3) Nr. 3 StBerG + § 15 Nr. 9 BOStB
• Sie fahren fünf Wochen in Urlaub, müssen Sie irgendwelche Maßnahmen für Ihre Einzelpraxis treffen? -> Ja, Bestellung eines Vertreters gem. § 69 (1) StBerG
•  Rechtsformen der Steuerberaterkammern? -> KödÖR gem. §§ 73 (2), 85 (2) StBerG

Thema 2:

• Geprüft wurde, ob und welche Verpflichtungen der Steuerberater in seiner Praxis nach dem Geldwäschegesetz hat
  • Einrichtung geeigneter Sicherungs- und Kontrollmechanismen, Ausweispflicht neuer Mandanten etc.
• Zudem wurde gefragt, wer etwaige Mängel bei diesen Maßnahmen ahnden würde -> Steuerberaterkammern, da Verstoß gegen Berufspflichten.

5. Fragerunde

Inhalt der Prüfung: 

• Gebildet wurde ein Ausgangsfall, in welchem der Lehrer L nebenberuflich eine Kneipe betreibt (Umsatz 2.500 € pro Monat, eine Aushilfe, nicht ins Handelsregister eingetragen). Gastwirt G und Braumeister B unterhalten sich in Kneipe darüber, dass G dem B 10.000 € aus einer Lieferung schuldet. L erklärt mündlich ggü. B, dass er "für die Schuld des G geradestehen werde". G geht kurz nach diesem Gespräch bankrott.
• Frage des Prüfers: „Kann B von L die 10.000 € verlangen?“
• Prüfung wirksame Bürgschaft § 765 BGB -> grds. nein, wegen Formmangels gem. §§
  766, 125 BGB.
•  Ggf. Rückausnahme für Kaufleute gem. § 350 HGB bei Handelsgeschäften i.S.v. § 343 HGB.
• Hier aber keine Kaufmannseigenschaft, da kein Handelsgewerbe i.S.v. § 1 (2) HGB betrieben wird, L ist auch kein Kannkaufmann gem. § 2 HGB mangels Eintragung ins Handelsregister.
• Daher im Ergebnis keine wirksame Bürgschaft, B hat keinen Anspruch gegenüber L.

6. Fragerunde

Inhalt der Prüfung: 

• Gebildet wurde ein Ausgangsfall, in welchem ein bestandskräftiger Schätzbescheid für die Umsatzsteuer 2020 vorliegt. Der Mandant hat die entsprechend festgesetzte Zahllast von insgesamt 12.000 € nicht gezahlt. Das Finanzamt hat daraufhin zwei Gemälde (Wert je 7.500 €) aus der gemeinsamen Wohnung des Mandanten und seiner Ehefrau in Gewahrsam genommen. Die Ehefrau des Mandanten hatte gegenüber vergeblich darauf hingewiesen, dass es sich um ihr Eigentum handle.
• Frage des Prüfers: „Hat ein Einspruch des Mandanten gegen die Pfändung Aussicht auf Erfolg?“
• Geprüft wurde die Zulässigkeit (alle Voraussetzungen gegeben) und die Begründetheit des Einspruchs.
• Bei der Begründetheit war zu untersuchen, ob die Ehefrau mit ihren Einwendungen die Pfändung hätte verhindern können -> Nein, da nach ZPO die Vermutung gilt, dass alles in der Wohnung der Ehegatten im Gewahrsam von beiden Ehegatten ist, evidentes Dritteigentum lag nicht vor.
• Zudem sollte geprüft werden, ob Einwendungen gegen den Schätzbescheid bei der Anfechtung der Pfändung helfen könnten -> Nein, da § 256 AO genau dies ausschließt.
• Im Ergebnis hat der Einspruch des Mandanten also keine Aussicht auf Erfolg.

Persönliches Statement

Die Prüfer waren grundsätzlich alle freundlich, einzelne Prüfer konnten aber auch etwas ungehalten werden, wenn die Beantwortung der Fragen zu lange gedauert hat. Die Fragen waren mitunter etwas kryptisch gestellt, sodass man genau wissen musste, was gemeint ist, um die Frage beantworten zu können, dies hielt sich aber noch in Grenzen.

Man hat gemerkt, dass die Prüfer auf Bestehen prüfen, die Fragen wurden zuerst immer an die Prüflinge mit den Vornoten 4,5 und 4,16 gegeben. Die Prüfungsrunden gingen sehr schnell vorbei, man hat kaum gemerkt, wie schnell die Zeit verflogen ist.