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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Der Zweck der Grundsicherung besteht darin, für alte und für dauerhaft erwerbsgeminderte Personen eine eigenständige soziale Absicherung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt (BT-Drs. 14/5150, S. 48). Somit ist die Grundsicherung als bedarfsorientierte Leistung nicht dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnen. Sie soll sogenannter versteckter oder verschämter Altersarmut vorbeugen.
Zuständig für die Gewährung sind die Grundsicherungsämter bei den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte.
Grundsicherung wird auf Antrag gewährt (§ 18 Abs. 1, § 41 Abs. 1 SGB XII). Der Antrag kann direkt bei den Grundsicherungsämtern, aber auch bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung (auch Auskunfts- und Beratungsstellen) wirksam gestellt werden.
Grundsicherung erhält,
- wer das 65. Lebensjahr vollendet hat (hier ist zu beachten, dass durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz diese Altersgrenze schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben wird) oder
- wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI ist und wenn unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Anspruch besteht allerdings nur, soweit diese Personen ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen bestreiten können (§ 41 Abs. 1, §§ 27a ff. SGB XII). Zur Einkommens- oder Vermögensanrechnung vgl. §§ 82 und 90 SGB XII.
