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Sozialversicherungsrecht | FALG-Prüfung - Befreiung von der Versicherungspflicht

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Sozialversicherungsrecht | FALG-Prüfung

Befreiung von der Versicherungspflicht

Sie wissen nun, dass viele Tatbestände zur Versicherungspflicht in den einzelnen Sozialversicherungszweigen führen. Für bestimmte Personengruppen gibt es jedoch im § 8 SGB V eine Regelung, die eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht.

Hierzu zählen beispielhaft folgende Sachverhalte, in denen eine Befreiung von der eintretenden Versicherungspflicht möglich ist:

  • Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze und vorheriger privater Krankenvollversicherung (PKV)
  • Reduzierung der Arbeitszeit als Überschreiter der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf höchstens die Hälfte der im Betrieb üblichen Arbeitszeit und vorheriger PKV
  • Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III und vorheriger PKV
  • Einschreibung als Student/Beginn eines Praktikums
     

Für die Berechtigung zur Befreiung von der Versicherungspflicht ist es nicht notwendig, dass erstmalig Versicherungspflicht eintritt.

Für die Praxis ist folgender Ablauf vorgesehen: Der Versicherungspflichtige beantragt die Befreiung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse, die die Anmeldung vom Arbeitgeber erhalten hat. Die Befreiung gilt rückwirkend, sofern noch keine Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung beansprucht wurden, ansonsten ab dem Folgemonat. Ein Widerruf der Befreiung ist nicht möglich. Damit die Krankenkasse dem Antrag zustimmen kann, ist ein Nachweis über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall (private Krankenvollversicherung, Leistungsumfang entsprechend dem SGB V) vorzulegen.