In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft Deutschlands stetig gewandelt. Die Bildung der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein anschauliches Beispiel dafür. Dieser Fachartikel wirft einen Blick zurück auf die steuerlichen Vorhaben und Änderungen, die diese Koalition eingeführt hat. Dabei werden sowohl die direkten als auch die indirekten Auswirkungen dieser Entscheidungen auf Bürger, Unternehmen und den Staatshaushalt beleuchtet. Tauchen Sie ein in die tiefgehende Analyse und erhalten Sie Einblicke in die strategische Richtung, die die Ampel-Koalition im Bereich der Besteuerung eingeschlagen hat.
Steuerliche Änderungen
Obwohl es Gründe dafür gab, blieb eine Erhöhung der Einkommensteuer aus.
Für geringfügige Arbeitsverhältnisse wurden Anpassungen an den Grenzwerten in Bezug auf Mini- und Midi-Jobs vorgenommen. Dabei stieg die Obergrenze für Mini-Jobs von 450 Euro auf 520 Euro und für Midi-Jobs von 1.300 Euro auf 1.600 Euro. Die Regelung für Mini-Jobs basiert nun auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnkonditionen. Früher war die Dauer geringfügiger Jobs innerhalb eines Jahres auf entweder drei Monate (bei einer Arbeitszeit von mindestens fünf Tagen pro Woche) oder 70 Tage (bei weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche) beschränkt.
Zudem wurde der Sparerpauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Es wurden auch Maßnahmen zur Steigerung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung getroffen, darunter die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags.
Unternehmens- und Umsatzsteuer
Es gab keine Erhöhungen bei Körperschaft- oder Umsatzsteuern. Um Investitionen in den Sektoren Klimaschutz und Digitalisierung zu fördern, wurden Sonderabschreibungen eingeführt. Zudem gab es Debatten über die Implementierung einer weltweiten Mindestbesteuerung von 15%.
Vermögensbezogene Steuern
Neue Substanzsteuern wurden nicht eingeführt.
Ein kurzer Einblick in Substanzsteuern: Diese Art von Steuer bezieht sich auf bereits vorhandenes Vermögen. Typische Beispiele sind die Vermögens-, Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Weitere steuerliche Reformen und Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten
Die Bundesländer haben die Regelungen für die Grunderwerbsteuer angepasst, um den Kauf von selbst bewohntem Eigentum zu erleichtern. Die Ampel-Koalition hat sich intensiv dafür eingesetzt, Steuerlücken bei Immobiliengeschäften großer Unternehmen, den sogenannten Share Deals, zu schließen. Zusätzlich wurde die illegale Immobilienfinanzierung bekämpft, indem der Kauf von Immobilien mit Bargeld verboten und ein Versteuerungsnachweis für ausländische gewerbliche Immobilienkäufer eingeführt wurde.
Während die Neugestaltung im Bereich der Grunderwerbsteuer erhebliche Fortschritte verzeichnete, wurden auch im Geldwäsche- und Strafrecht sowie in der Abgabenordnung bedeutsame Optimierungen vorgenommen.
Die Koalition hat den Fokus darauf gelegt, die Aktivitäten gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung zu verstärken. Im Zuge dessen wurden auch Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerbürokratie eingeführt, wie die Erhöhung bestimmter Schwellenwerte und die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
Fazit
Die steuerlichen Initiativen der Ampel-Koalition haben zweifellos das deutsche Steuersystem geprägt und sowohl auf mikro- als auch auf makroökonomischer Ebene Veränderungen herbeigeführt. Von den Anpassungen im Bereich der Mini- und Midi-Job-Grenzen bis hin zur verstärkten Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zeigte die Koalition Entschlossenheit und Zielstrebigkeit in ihrer steuerpolitischen Agenda. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen langfristig auf die Wirtschaft und die gesellschaftliche Landschaft Deutschlands auswirken werden. Dennoch gibt dieser Rückblick einen klaren Einblick in die Ambitionen und Prioritäten der Ampel-Koalition im Bereich der Steuerpolitik.
