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aktuelle-rechtsprechungNießbrauch als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung | BFH-Urteil vom 22.10.2025, II R 5/22
Mit Urteil vom 22.10.2025, II R 5/22 konkretisiert der BFH seine Rechtsprechung zur grunderwerbssteuerlichen Gegenleistung i. S. d. § 8, § 9 GrEStG im Kontext von Erbbaurechten und dinglichen Nutzungsrechten. Im Zentrum der Entscheidung steht die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob ein zum Erwerbszeitpunkt noch nicht dinglich entstandenes (weil nicht eingetragenes) Nießbrauchrecht als Gegenleistung zu qualifizieren ist. Die Entscheidung hat erhebliche Praxisrelevanz, da sie die Abgrenzung zwischen schuldrechtlichen Verpflichtungen und dinglich bestehenden Belastungen i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG weiter schärft und zugleich die Bedeutung des Eintragungszeitpunkts im Grundbuch für die grunderwerbssteuerliche Bemessungsgrundlage betont.
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aktuelle-rechtsprechungBemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnrecht | BFH-Urteil vom 22.10.2025, II R 32/22
Mit Urteil vom 22.10.2025, II R 32/22 hat der BFH eine praxisrelevante Frage zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage entschieden. Im Zentrum steht die Behandlung eines vom Erwerber übernommenen persönlichen Wohnungsrechts und dessen Einordnung als Gegenleistung. Die Entscheidung schafft Klarheit hinsichtlich der Abgrenzung zu dauernden Lasten i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GrEStG und bestätigt zugleich die weit gefasste Definition der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht.
