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Umsatzsteuer - § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Uneinbringlichkeit von Forderungen

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Umsatzsteuer

§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Uneinbringlichkeit von Forderungen

Ist eine Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich geworden, besteht die Pflicht zur Berichtigung der Umsatzsteuer und der Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Für die Steuer und den Zeitpunkt der Berichtigung sind § 17 Abs. 1 S. 1 (Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer), S. 2 (Vorsteuer beim Leistungsempfänger) und S. 8 (Berichtigung im VAZ, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist) anzuwenden.

Aus Abschn. 17.1 Abs. 5 UStAE ergibt sich, in welchen Fällen eine Uneinbringlichkeit vorliegt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

  • es handelt sich um eine konkrete Forderung, nicht z.B. um eine pauschalwertberichtigte Forderung (Abschn. 17.1 Abs. 5 S. 9 UStAE).
  • der Schuldner ist zahlungsunfähig bzw. die Forderung ist uneinbringlich, wenn bei objektiver Betrachtungsweise damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (es sind z.B. mehrfach fruchtlose Vollstreckungsversuche erfolgt, der Schuldner ist unbekannt verzogen etc.).
  • der Leistungsempfänger bestreitet das Bestehen oder die Höhe des vereinbarten Entgelts substantiiert.
  • es liegt ein Fall der Insolvenz vor.

§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist für den VAZ anzuwenden, in dem feststeht, dass die Forderung uneinbringlich geworden ist.

Eine Forderung ist im Fall der Insolvenz spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe uneinbringlich (vgl. Abschn. 17.1 Abs. 16 UStAE). Dies gilt sinngemäß auch, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (z.B. mangels Masse) abgewiesen wird. Eine eventuell spätere Insolvenzquote ist zunächst unbeachtlich. 

Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG).

Beispiel

Der Kunde Kurt des Automobilhändlers Anton geriet in finanzielle Schieflage und wurde im Jahr 10 zahlungsunfähig. Anton hatte aus dem Verkauf eines Mercedes im Jahr 08 noch eine offene Forderung i.H.v. 71.400 € gegenüber Kurt. Am 15.04.11 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kurt eröffnet. Wider Erwarten gingen am 05.12.11 5.000 € auf das Konto des Anton ein. Umsatzsteuerliche Konsequenzen für das Jahr 11?

 Da die Forderung am 15.04.11 durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich geworden ist, hat Anton gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und S. 8 UStG die BMG um 60.000 € und die Umsatzsteuer (19 %) um 11.400 € im VAZ 04/11 zu mindern. Die Minderung findet hier in voller Höhe statt, der spätere Geldeingang bleibt im VAZ 04/11 noch unbeachtet.

Für den VAZ der Vereinnahmung 12/11 hat Anton erneut eine Berichtigung durchzuführen, da ein Teil der uneinbringlichen Forderung wider Erwarten vereinnahmt wird. Gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und S. 8 UStG sind die BMG um 4.201,68 € und die Umsatzsteuer um 798,32 € zu erhöhen. Der Änderungsbetrag ist immer in BMG und Umsatzsteuer aufzuteilen!

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