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Volkswirtschaftslehre (Mündliche Prüfung) - Protektionismus und Handelsstreit

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Volkswirtschaftslehre (Mündliche Prüfung)

Protektionismus und Handelsstreit

In einigen Teilen der Welt sind protektionistische Tendenzen wieder auf dem Vormarsch. Insbesondere die Vereinigten Staaten schlugen in jüngerer Zeit einen restriktiveren handelspolitischen Kurs ein. Von den gegen China sowie andere Handelspartner verhängten Zusatzzöllen erhofft sich die US- Regierung neben handelspolitischen Zugeständnissen eine Stärkung der eigenen Wirtschaft und der heimischen Beschäftigung.

 

Infolge der Eskalation des sino-amerikanischen Handelskonflikts verringerten sich allerdings nicht nur die Importe der USA aus China, sondern auch deren Exporte nach China. Zudem gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass die USA ihre Einfuhren aus China in erheblichem Umfang durch Drittländerimporte oder durch eigene Mehrerzeugung ersetzt haben. Auch scheinen die chinesischen Exporteure keine größeren Preiszugeständnisse gemacht zu haben. Dies lässt darauf schließen, dass die amerikanische Wirtschaft und die amerikanischen Verbraucher bisher nicht von der Neuausrichtung der US- Handelspolitik profitiert haben.

 

Die empirische Evidenz deutet außerdem darauf hin, dass es in dem Konflikt zwischen den USA und China bislang keine „lachenden Dritten“ gab. Während Umlenkungseffekte offenbar weitgehend ausblieben, steigerten die handelspolitischen Auseinandersetzungen wohl die Unsicherheit weltweit. Dies dürfte die Investitionstätigkeit und damit die globale Konjunktur zusätzlich belastet haben. Im Falle eines offen ausgetragenen Handelskrieges zwischen den USA und der EU könnten noch deutlich ungünstigere weltwirtschaftliche Effekte eintreten.

 

Um protektionistischen Bestrebungen entgegenzuwirken, wäre es notwendig, das regelbasierte Handelssystem, mit der Welthandelsorganisation (World Trade Organization: WTO) im Zentrum, zu stärken. Dies schließt eine Anpassung des Regelwerks mit Blick auf einen besseren Schutz des geistigen Eigentums und den Umgang mit staatseigenen Unternehmen ein. Das Gelingen eines derart ambitionierten Reformunterfangens setzt aber eine konstruktive Beteiligung aller Mitglieder der WTO voraus. Handelsabkommen, wie sie auch die Europäische Union in der letzten Zeit vermehrt abschließt, sind nur ein unvollkommener Ersatz für eine funktionierende multilaterale Ordnung.

 

Instrumente des Protektionismus

 

Protektionismus richtet die Politik eines Landes darauf aus, dass die Bürger ihre Waren im Inland erwerben oder Waren aus dem Ausland über Zölle verteuert werden. Dabei können sowohl tarifäre als auch nicht tarifäre Handelshemmnisse eingeführt werden.

 

Bei den tarifären Handelshemmnissen handelt es sich im Wesentlichen um Zölle. Diese können in der Form eines Mengenzolls auf Stückgut oder in der Form eines Wertzolls auf den Wert von Waren erhoben werden. Zölle verteuern Produkte, die importiert werden, und hemmen somit die Einfuhr von Waren, während sie gleichzeitig die inländische Produktion steigern sollen. Der Staat erzielt über die Zölle, welche eine Form indirekter Steuern darstellen, höhere Staatseinnahmen.

 

Die nicht tarifären Handelshemmnisse beziehen sich auf alle Ein- und Beschränkungen des länderübergreifenden Handels, die nicht über Zölle abgedeckt werden. Dazu zählen z. B. mengenbezogene Beschränkungen in der Form von festgeschriebener Import- und Exportkontingente, preisbezogene Maßnahmen wie Subventionen von Exporten, sowie regulatorische Maßnahmen wie die Einführung von Standards, Vorschriften, Kennzeichnungs- oder Genehmigungsvorschriften.

 

Definition von Strafzöllen

 

Mit sogenannten Strafzöllen versuchen Staaten, Einfuhren aus dem Ausland zu reduzieren, die aus ihrer Sicht auf unfairem Handel begründet sind. Dabei wird am häufigsten der Vorwurf vorgebracht, dass die Waren unter ihrem Wert veräußert werden. Auf diese Weise möchten sich Länder einen Zugriff auf die nationalen Märkte eröffnen und die inländische Konkurrenz verdrängen. Die Strafzölle werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Einfuhrzöllen erhoben.

 

Auswirkungen von Strafzöllen auf Wirtschaft und Verbraucher

 

Die Wirkung von (Straf-) Zöllen ist mit einer Steuer vergleichbar, die Waren verteuert. Die Strafzölle werden nicht von den Produzenten im Ausland gezahlt, sondern von den Importeuren der Waren. Diese dürften ihre höheren Kosten in vielen Fällen an die inländischen Verbraucher weitergeben. Sie führen zu einer Umverteilung des nationalen Wohlstands von den Konsumenten, die höhere Preise auf importierte Waren zahlen müssen, zu den Produzenten, die vom Schutz vor der ausländischen Konkurrenz profitieren.

 

Die Außenhandelstheorie zeigt, dass dieser Effekt kein reines Nullsummenspiel ist, sondern dass die Strafzölle zu einem Nettowohlfahrtsverlust führen. Von daher werden die wachstumsfördernden Effekte, die von der amerikanischen Steuerreform ausgehen, durch Handelsbeschränkungen konterkariert.