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  • aktuelle-rechtsprechung
    Gas- und Wärmepreisbremse

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    Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat uns allen zuletzt gezeigt, wie abhängig wir von diversen Ländern sind, insbesondere was die Energieversorgung angeht. Durch die Verknappung von Gas sind in der jüngsten Vergangenheit die Energiepreise förmlich explodiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde das „Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme“, kurz Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz oder auch EWPBG verabschiedet.

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  • aktuelle-rechtsprechung
    Drittes Entlastungspaket

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    Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise und die geopolitischen Spannungen hat Deutschland ein umfangreiches Entlastungspaket vorgestellt. Es umfasst eine 'Strompreisbremse', die Privathaushalte und kleine Unternehmen unterstützen soll, sowie eine Sondersteuer für Energieproduzenten, die übermäßige Gewinne erzielen. Eine Verschiebung der CO2-Preiserhöhung, die Einführung sicherer Gasalternativen und die Erhöhung des Kindergeld sind Teil der Strategie. Weitere Maßnahmen beinhalten einmalige Zahlungen für Studierende und Rentner, eine Wohngeldreform und steuerliche Anpassungen zur Förderung von Geringverdienern sowie zur Unterstützung des Gastgewerbes. Die Transformation des Arbeitslosengeldes in ein inflationssensibles Bürgergeld und die Förderung des öffentlichen Verkehrs ergänzen das Paket, das auf finanzielle Erleichterung und nachhaltige Wirtschaftsförderung abzielt.

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