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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung - Aufhebung oder Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 c) AO

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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung

Aufhebung oder Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 c) AO

Wurde ein Steuerbescheid durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, so gewährt das Finanzamt dem Stpfl. keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bestand dieses Bescheids. Dieser kann nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO jederzeit (bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist) geändert oder aufgehoben werden. Hier findet sich eine Möglichkeit, durch Steuerhinterziehung erwirkte Vorteile durch das FA zu berichtigen.

Beispiel

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Der Unternehmer Uwe Unruh erreicht durch Bestechung des Sachbearbeiters eine zu hohe Umsatzsteuererstattung.

Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn die Manipulation durch Dritte, z. B. den Sachbearbeiter, erfolgt ist. Das gilt selbst dann, wenn der Stpfl. von der Manipulation nichts wußte.

Ein wichtiger Fall für eine Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist das Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch den Stpfl. Auch eine Steuerhinterziehung ist ein unlauteres Mittel im Sinne dieser Vorschrift. Allerdings hat sich der Gesetzgeber bei Hinterziehungen gleich doppelt abgesichert, siehe § 173 Abs. 1 AO.

Hinweis

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Stellt sich also etwa im Rahmen einer Außenprüfung heraus, dass ein Einnahmeposten nicht angegeben und dadurch Steuern hinterzogen wurden, so steht als Korrekturvorschrift nicht nur § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Verfügung, sondern auch § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO.