Kursangebot | Abgabenordnung (Vertiefung) | Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

Abgabenordnung (Vertiefung)

Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

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Einführung

Im 8. Teil der Abgabenordnung sind die Straf- und Bußgeldvorschriften und Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren nach §§ 369 ff. AO enthalten.

In der Abgabenordnung ist das Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nicht abschließend geregelt. Ergänzend greifen wir hier noch auf die Vorschriften

  • des Strafgesetzbuches (StGB),
  • der Strafprozessordnung (StPO) und
  • des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu.

Die Verwaltungssicht und Handlungsanweisungen ergeben sich aus den Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren - AStBV.

Straftaten stellen gesetzlich mit Strafe bedrohte Handlungen dar. Die in der Abgabenordnung geregelten Straftatbestände können nur vorsätzlich, also bewusst und gewollt, verwirklicht werden. Die praktisch häufigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung - vorsätzliche Steuerverkürzung nach § 370 AO. Die Finanzbehörden  dürfen keine Strafen verhängen. Die Bestrafung ist ausschließlich Sache der ordentlichen Gerichte. Das Steuerstrafverfahren ist ein normales Strafverfahren; es gilt daher grundsätzlich das Legalitätsprinzip. Aus § 152 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. § 386 Abs. 1 AO regelt die entsprechende Verpflichtung für die Finanzbehörde. Folgerichtig besteht grundsätzlich eine Pflicht bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes ein Strafverfahren einzuleiten beziehungsweise bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben oder den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu stellen. Verständigungen und Vereinbarungen im Strafverfahren sind nur innerhalb der Grenzen zulässig, die das Strafrecht selber setzt. Zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals im Steuerstrafverfahren gemäß § 257c StPO. Straftaten werden in ein Strafregister eingetragen.

Im Übrigen ist stets zu beachten, dass § 393 Abs. 1 AO das Verhältnis von Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren dahingehend regelt, dass beide Verfahren nach den für sie einschlägigen Vorschriften zu betreiben sind. Das hat große Bedeutung, wenn im Steuerverfahren bei § 71 AO oder § 235 AO strafrechtliche Vorfragen entschieden werden müssen. Die Vermutung der Schuldlosigkeit - nach "in dubio pro reo" ist wie das Recht auf ein faires Strafverfahren im Rechtsstaatsprinzip verankert. Bei nicht behebbaren Zweifeln ist für Straf- wie Steuerrecht die Feststellung einer Steuerhinterziehung mittels reduzierten Beweismaßes – also im Schätzungswege – nicht zulässig. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Bescheides davon ab, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, kann das Gericht eine Straftat nur feststellen, wenn es von ihrem Vorliegen überzeugt ist. Die Schätzung der Höhe nach ist aber sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich zulässig.

Der Steuerpflichtige hat auch im Strafverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Anders als im Steuerverfahren, wo die Verweigerung der Mitwirkung regelmäßig zur Schätzung nach § 162 AO führt, steht dem Beschuldig­ten im Strafverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zu. Der Beschuldigte ist in den einzelnen Phasen des Verfahrens nach § 136 Abs. 1 Satz 2 und § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich zu einer Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Verweigert der Beschuldigte jede Aussage zur Sache, so dürfen hieraus für ihn bei der Beweiswürdigung keine nachteiligen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt auch, wenn ihm mehrere Taten vorgeworfen werden und er nur zu einer oder mehreren dieser Taten die Aussage verweigert. Anders kann es sein, wenn er nur zu einzelnen Punkten einer Tat schweigt. Der fehlende Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Wird also zum Beispiel im Verlaufe einer Außenprüfung ein Strafverfahren eingeleitet, muss das Finanzamt den Steuerpflichtigen belehren, wenn es den Eintritt eines strafrechtlichen Verwertungsverbotes verhindern will. Ein steuerliches Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO besteht nicht. Über die Frage, ob über das Aussageverweigerungsrecht belehrt wurde, ist im Freibeweis zu entscheiden. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt insoweit nicht.

Ordnungswidrigkeiten stellen Gesetzesverstöße dar, die nach dem Gesetz mit Geldbuße geahndet werden können. Die Einstufung als Ordnungswidrigkeit bedeutet, dass der Gesetzgeber den Gesetzesverstoß nicht für kriminelles Unrecht - moralisch vorwerfbares Verhalten - hält. Steuerordnungswidrigkeiten können von den Finanzbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden. Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch zulässig, über den das zuständige ordentliche Gericht entscheidet. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt nach § 47 OWiG bzw. nach § 377 Abs. 2 AO das Opportunitätsprinzip. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden. Es besteht kein Verfolgungszwang. Steuerordnungswidrigkeiten werden nicht in ein Register eingetragen.

Überblick über das Steuerstraf- und -steuerordnungswidrigkeitenrecht

In den folgenden Videos wird Ihnen eine Übersicht über das Steuerstraf- und -steuerordnungswidrigkeitenrecht gegeben. Zunächst werden die Anwendungsbereiche in Klausuren besprochen. Weiter werden unter anderem die Prüfungreihenfolge, das Fehlverhalten des Steuerpflichtigen, die Täterschaft und Fallbespiele behandelt.

Video: Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

 

Video: Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

 

 

Strafrecht - Allgemeiner Teil

In diesem Kapitel beschäftigen wir uns mit dem ganz allgemeinen Strafrecht und klären insbesondere folgende Themen:

  • Straftaten
  • Täterschaft und Teilnahme
  • Vorbereitung - Versuch - Vollendung

Straftaten

Strafbar ist eine

  • tatbestandsmäßige,
  • mit Strafe bedrohte,
  • rechtswidrige und
  • schuldhaft begangene Handlung.

Ein Verhalten darf nur bestraft werden, sofern es alle Merkmale eines gesetzlichen Straftatbestandes erfüllt. Die Bestrafung darf nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das vor der Tat in Kraft getreten ist.

Es gibt zwei Grundformen der Verwirklichung des subjektiven Tatbestands:

  • Vorsatz und
  • Fahrlässigkeit.

Vorsatz ist bewusste und gewollte Verwirklichung des Straftatbestandes. Steuerstraftaten können nur vorsätzlich begangen werden. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, obwohl er seine Sorgfaltspflicht nach den Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten erfüllen könnte. Steuerordnungswidrigkeiten sind dagegen auch fahrlässig.

Zum Tatbestandsirrtum siehe nachfolgend bei der Schuld. Wer den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, handelt rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Die Rechtfertigungsgründe sind beispielsweise Notwehr oder Notstand nach §§ 32 ff. StGB sind für das Steuerrecht praktisch bedeutungslos.

Auch wer tatbestandsmäßig und rechtswidrig handelt, kann nur bestraft werden, wenn ein Verschulden vorliegt. Verschulden bedeutet, dass dem Täter subjektiv vorzuwerfen ist, er habe anders handeln können und müssen. Verschulden setzt Schuldfähigkeit voraus. Das ist die Fähigkeit, das Unrecht des tatbestandsmäßigen Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Allgemeine Schuldfähigkeit

Nach § 19 StGB sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres schuldunfähig. Nach §§ 1, 3 Jugendgerichtsgesetz – JGG kann die Schuldfähigkeit bei Jugendliche zwischen 14 bis 18 Jahre fehlen. Auf Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahre kann gegebenenfalls das Jugendstrafrecht angewendet werden nach §§ 1, 105 JGG. Erwachsene über 21 Jahre sind grundsätzlich voll schuldfähig.

Ein Verschulden entfällt, wenn ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Als Schuldausschließungsgrund kommt im Steuerstrafrecht praktisch nur der Irrtum in Betracht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

  • dem Tatbestandsirrtum und
  • einem Verbotsirrtum.

Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter infolge eines Irrtums bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört - der Täter weiß nicht, was er tut. Durch diesen Irrtum wird bereits der zum Tatbestand gehörende Vorsatz ausgeschlossen. Eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung ist jedoch möglich nach § 16 StGB. Tatumstände im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur tatsächliche Vorgänge. Auch steuerrechtliche Unkenntnis kann den Vorsatz ausschließen.

Merke

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Wenn der Irrtum nicht widerlegbar ist, kommt eine Bestrafung wegen Hinterziehung nicht in Betracht, da es an einer bewussten und gewollten Steuerverkürzung fehlt.

Beim Verbotsirrtum irrt sich der Täter über das Unerlaubte seines Tuns, obwohl ihm alle tatsächlichen Umstände bekannt sind. Der Vorsatz wird nicht ausgeschlossen. Denn der Täter kennt die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes und will sie verwirklichen. Ist der Irrtum über das Unrecht des Verhaltens für den Täter unvermeidbar, so schließt der Verbotsirrtum trotz Vorsatzes die Schuld aus nach § 17 StGB. Konnte der Täter den Irr­tum nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden, so kommt eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Im Steuerstrafrecht ist wegen der Möglichkeit und Pflicht, fachkundigen Rat einzuholen, der Verbotsirrtum in aller Regel vermeidbar.

Merke

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Die Sanktionierung einer Straftat ist ausgeschlossen, wenn die Tat verjährt ist.

Die Regelung der Verjährung findet sich im fünften Abschnitt des Allgemeinen Teils des StGB, in den §§ 78 ff. StGB. Dort sind die Regeln

  • über die Verjährungsfrist nach § 78 StGB,
  • über den Beginn der Verjährung nach § 78a StGB und
  • die Unterbrechungen nach § 78c StGB zu finden.

Nach § 376 Abs. 1 AO beträgt die Verjährungsfrist in den Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AO abweichend von den allgemeinen Regeln 15 Jahre.

Wichtig ist, dass die Unterbrechung – wie auch im Steuerrecht nach § 231 AO – zu einer kompletten neuen Verjährungsfrist, höchstens aber zu einer Verdopplung der Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB führt.

Nach § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB verjährt die Steuerhinterziehung grundsätzlich in fünf Jahren. Allerdings beachte sollten wir hier aber § 376 Abs. 1 AO wonach die Verjährung nach 10 Jahren eintritt. Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn die Tat beendet ist, also beispielsweise bei der Umsatzsteuer mit der Abgabe der falschen Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 AO.

Täterschaft und Teilnahme

Täter ist, wer selbst oder durch einen anderen eine Straftat begeht (§ 25 StGB). Führen mehrere eine Straftat gemeinsam aus, wobei jeder einen Tatbeitrag leistet und jeder den Tatbeitrag des anderen in seinen Willen mit aufnimmt, so sind alle Beteiligten Mittäter. Jeder muss sich strafrechtlich das Handeln des anderen zurechnen lassen.

Beihilfe und Anstiftung sind Formen der Teilnahme an strafbaren Handlungen. Wer einem anderen zu einer Straftat Hilfe leistet, wird als Gehilfe milder bestraft (§ 27 StGB).

Anstifter ist, wer vorsätzlich einem anderen zu einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Straftat bestimmt. „Bestimmen“ bedeutet: Hervorrufen des Tatentschlusses (§ 26 StGB). Anstifter werden wie Täter bestraft.

Vorbereitung - Versuch - Vollendung

Die Vorbereitung einer Straftat ist prinzipiell nicht mit Strafe bedroht.

Ein Versuch ist gegeben, wenn der Täter nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt nach § 22 StGB. Da die meisten Steuerstraftaten Vergehen sind, ist insoweit eine versuchte Steuerstraftat nur strafbar nach § 23 StGB, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist beispielsweise bei der Steuerhinterziehung; § 370 Abs. 2 AO. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat nach § 23 StGB.

Vollendung liegt vor, wenn sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt sind. Von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung

  • von Vorbereitungshandlung und
  • Tathandlung, also Beihilfe, bei der Mithilfe von Bankmitarbeitern beim anonymisierten Geldtransfer ins Ausland.

Der Bundesgerichtshof hat in BStBl II 2001, 79 bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen die Beihilfe des Bankmitarbeiters zu der erst in der Abgabe der Steuererklärung in den Folgejahren liegenden Hinterziehung bejaht. Die Hinterziehung muss aber festgestellt werden. Bei neutralen Handlungen von Berufsträgern hat der Bundesgerichtshof nach Maßgabe der Kenntnis des Berufsträgers abgegrenzt.

Hinweis

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Viele Vorbereitungshandlungen fallen unter § 379 AO und werden als Steuergefährdungen betitelt.

Steuerstrafrecht - Besonderer Teil

In diesem Kapitel beschäftigen wir uns mit dem besonderen Teil des Steuerstrafrechts und klären insbesondere folgende Themen:

  • Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO,
  • Strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO,
  • Gewährung von Straffreiheit bei Selbstanzeige des Steuerhinterziehers auch bekannt unter Steueramnestien,
  • Bannbruch,
  • Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel,
  • Steuerhehlerei.

Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO

Strafbar ist eine Steuerverkürzung (objektiver Tatbestand) als Hinterziehung nur, wenn jemand vorsätzlich

  • der Behörde über steuerliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln unterlässt nach § 370 AO.

In den Fällen des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO muss die Behörde nicht getäuscht werden, eine Hinterziehung kann also eintreten, obwohl das Finanzamt den richtigen Sachverhalt kennt. Das einfache Nichtzahlen von Steuern ist nicht strafbar.

Die Steuerhinterziehung kann grundsätzlich jedermann, nicht nur der Steuerpflichtige begehen. Die Unterlassungstat setzt allerdings eine Handlungspflicht voraus, so dass insoweit in der Regel nur der Steuerpflichtige als tauglicher Täter in Betracht kommt. Insbesondere bei der Berichtigungspflicht nach § 153 AO kann handlungspflichtig beispielsweise ein neuer Geschäftsführer der GmbH oder ein Erbe sein. Als Gehilfen kommen aber auch Dritte in Betracht, also zum Beispiel Steuerberater und Fachgehilfen oder Bankmitarbeiter.

Steuern sind nach § 370 Abs. 4 AO insbesondere dann verkürzt, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben

  • nicht oder nicht in voller Höhe festgesetzt oder
  • nicht rechtzeitig festgesetzt werden.

Merke

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Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Täter kein Vorteil und dem Fiskus kein Nachteil entsteht. § 370 AO setzt tatbestandsmäßig keinen Schaden voraus!

Eine Steuerhinterziehung entfällt nicht dadurch, dass die Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden müssen gemäß nach dem Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO.

Steuerhinterziehung begeht auch, wer dadurch nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, dass er der Finanzbehörde unrichtige Angaben macht, beispielsweise Vermögensverschleierung bei Erlassantrag, oder sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Auch die Herbeiführung fehlerhaft zu geringer Gewinnfeststellungen kann zur vollendeten Steuerhinterziehung führen.

Der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO führt zu einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist. Das Merkmal des großen Ausmaßes in § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO hat der Bundesgerichtshof bei Erlangung ungerechtfertigter Zahlungen wie beispielsweise durch Vorsteuererschleichung mit 50.000 € und bei Gefährdung des Steueraufkommens mit 100.000 € je Tat interpretiert. Diese Grenzen sind nicht mit den Strafzumessungsgrenzen zu verwechseln, also zum Beispiel dem Gesamtschaden von 1 Mio. €, bei dem regelmäßig keine Freiheitsstrafe zur Bewährung mehr in Betracht kommt.

Strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO

Gibt der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO eine Selbstanzeige nach Maßgabe des § 371 AO ab, so wird er nicht nach § 370 AO bestraft. Die Selbstanzeige ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der nur für Taten nach § 370 AO gilt - siehe hierzu aber auch § 378 Abs. 3 AO. Die Selbstanzeige soll dem Staat bislang verborgene Steuerquellen erschließen und dem Steuerhinterzieher den Weg zur Steuerehrlichkeit ebnen.

Die Straffreiheit setzt voraus

  • eine Selbstanzeigehandlung nach § 371 Abs. 1 AO,
  • die fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern einschließlich der Zinsen nach § 235 AO und § 233a AO (§ 371 Abs. 3 AO) sowie
  • keinen Ausschluss der Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 AO.

Zur Selbstanzeigehandlung nach § 371 Abs. 1 AO muss der Wahrheit entsprechen, vollständig sein und durch eigenes Verhalten des Täters oder Teilnehmers erfolgen. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Die Angaben müssen in der Regel so gehalten sein, dass das Finanzamt in die Lage versetzt wird, ohne langwierige Sachverhaltsermittlungen die Steuer zutreffend festzusetzen.

Merke

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Die fristgerechte Nachzahlung nach § 371 Abs. 3 AO trifft nur den durch die Steuerhinterziehung Begünstigten. Die Frist setzt die Finanzbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen fest (regelmäßig einen Monat). Es handelt sich dabei um eine strafrechtliche Frist.

Die Straffreiheit tritt nicht ein nach § 371 Abs. 2 AO:

  • Nr. 1a: nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung,
  • Nr. 1b: nach Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
  • Nr. 1c: nach Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung oder
  • Nr. 1d: zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit oder
  • Nr. 1e: zu einer Nachschau
  • Nr. 2: wenn eine der Steuerstraftaten bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste,
  • Nr. 3: wenn die verkürzte Steuer (oder der nicht gerechtfertigte Steuervorteil) 25 000 € je Tat übersteigt.
  • Nr. 4: wenn ein besonders schwerer Fall gem. § 370 Abs. 3 Nr. 2 – 5 AO vorliegt.

Im Fall des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO wird nach § 398a AO von der Verfolgung abgesehen, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern und Zinsen entrichtet und

  • bei einer Hinterziehung bis 100 T € zusätzlich 10% „Strafgeld“ und
  • bei einer Hinterziehung bis 1 Mio 15% „Strafgeld" und
  • bei einer Hinterziehung von mehr als 1 Mio 20% „Strafgeld" zahlt.

Zur Rechtsfolge nach § 371 Abs. 2 Nr. 4 AO erlangt allein derjenige Straffreiheit, der die Selbstanzeige abgibt. Bei mehreren Tätern oder Teilnehmer empfiehlt es sich, die Selbstanzeige zusammen abzugeben beispielsweise durch einen dazu beauftragten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Der Unrechtsgehalt der Tat und die Schuld werden nicht beseitigt. Steuerrechtlich bleibt es bei einer Steuerhinterziehung. Das heißt, dass § 235 AO, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 71 AO auch nach einer Selbstanzeige anwendbar sind.

Gewährung von Straffreiheit bei Selbstanzeige des Steuerhinterziehers auch bekannt unter Steueramnestien

Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde das Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG – als Teil des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit erlassen. In der Übergangsregelung zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige in Art. 97 § 24 EGAO ist eine die verschärfte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilselbstanzeige abmildernde (kleine) Amnestie versteckt.

Bannbruch

Wer Gegenstände entgegen einem Verbot

  • einführt,
  • ausführt oder
  • durchführt,

begeht Bannbruch.

Hinweis

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Ist die Tat nicht in anderen Vorschriften mit Strafe oder Geldbuße bedroht, so wird sie wie eine Steuerhinterziehung bestraft nach § 372 AO.

Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

Unter den Voraussetzungen des § 373 AO kann die Hinterziehung von Eingangsabgaben wie beispielsweise Einfuhrumsatzsteuer oder Einfuhrabgaben und der Bannbruch schärfer bestraft werden.

Steuerhehlerei

Wer Gegenstände beispielsweise Tabakwaren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhrabgaben hinterzogen oder Bannbruch begangen worden ist, ankauft oder auf andere Weise sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder bei der Absetzung behilflich ist, um sich oder einen Dritten zu bereichern, begeht eine Steuerhehlerei nach § 374 AO. Die Steuerhehlerei wird wie eine Steuerhinterziehung bestraft. Bei gewerbsmäßiger Begehung richtet sich die Strafe nach § 373 AO.

Strafverfahrensrecht

Im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, insbesondere

  • die Strafprozessordnung,
  • das Gerichtsverfassungsgesetz und
  • das Jugendgerichtsgesetz, soweit nicht in den §§ 385 ff. AO abweichende Regelungen enthalten sind.

Zuständigkeit

Die Finanzbehörden dürfen lediglich Bußgelder und somit keine Strafen verhängen. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf die Ermittlung. Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat muss die Finanzbehörde grundsätzlich den Sachverhalt selbst ermitteln. Sie kann die Strafsache jedoch auch an die Staatsanwaltschaft abgeben; in den in Abschnitt 22 Abs. 2 AStBV genannten Fällen soll sie die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall informieren.

Nach dem Evokationsrecht nach § 386 Abs. 4 AO kann die Staatsanwaltschaft die Strafsache jederzeit an sich ziehen.

Einleitung und Verteidigung

Nach § 397 Abs. 1 AO ist das Strafverfahren kraft Gesetzes eingeleitet, sobald die Finanzbehörde oder andere Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft, der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen.

Nach § 397 Abs. 3 muss die Einleitung des Strafverfahrens dem Beschuldigten spätestens mitgeteilt werden, wenn er aufgefordert wird, strafrechtlich relevante Tatsachen darzulegen.

Nach Einleitung eines Strafverfahrens ist der Beschuldigte darüber zu belehren, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, dass ihm ein Aussageverweigerungsrecht zusteht und er sich jederzeit eines Verteidigers seiner Wahl bedienen kann nach § 136 Abs. 1 StPO. Zwar bleibt der Beschuldigte auch während eines Strafverfahrens im Besteuerungsverfahren insoweit auskunftspflichtig, als er sich durch die Auskunft der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. Insoweit darf die Auskunft allerdings nach § 393 Abs. 1 AO jedoch nicht erzwungen werden. Verweigert der Steuerpflichtige die Auskünfte, so können die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO geschätzt werden. Nach Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens ist eine straf- oder bußgeldbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich - siehe hierzu § 371 Abs. 2 AO in Verbindung mit § 378 Abs. 3 AO. Die Bekanntgabe der Einleitung hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO und unterbricht die Verjährung der Strafverfolgung nach § 376 Abs. 2 AO.

Im Strafverfahren zur Verteidigern können folgende Personen nur gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt, im Übrigen nur zusammen mit einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule nach § 392 AO:

  • Steuerberater,
  • Steuerbevollmächtigte,
  • Wirtschaftsprüfer und
  • vereidigte Buchprüfer.

Befugnisse der Finanzbehörde

Führt die Finanzbehörde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen nach § 399 Abs. 1 AO. Sie kann insbesondere den Beschuldigten vernehmen und Zeugen hören - siehe hierzu §§ 133 ff., 161 f. StPO.

Bei Gefahr im Verzug kann die Finanzbehörde die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen und Beschlagnahmen vornehmen. Ist Gefahr im Verzug und besteht dringender Tatverdacht, sind die Finanzbehörden auch zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt nach §§ 127 ff., 112 StPO.

Nach § 395 AO hat die Finanzbehörde das Recht auf Akteneinsicht in die Akten, die dem Gericht vorliegen beziehungsweise dem Gericht vorzulegen sind. Das dient sowohl der Sicherung der Teilhabe am Strafverfahren wie der Besteuerung. Daneben besteht das Akteneinsichtsrecht nach § 474 StPO, welches der Strafverfolgung dient.

Übernimmt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 386 Abs. 4 AO, so führen unter ihrer Leitung regelmäßig die Steuer- oder Zollfahndungsstellen die Ermittlungen durch. Steuerfahndungsbeamte sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Sie haben polizeiliche Befugnisse nach der StPO. Darüber hinaus steht ihnen das Recht „zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen“ zu - siehe hierzu § 404 AO.

Die Beamten der Steuerfahndung können auch unabhängig von der Staatsanwaltschaft tätig werden. Will die Steuerfahndungsstelle unbekannte Steuerfälle aufdecken oder ermitteln, so muss sie dem Steuerpflichtigen ein amtlich vorgeschriebenes Merkblatt über seine Rechte und Pflichten schon zu Beginn der Prüfung aushändigen, soweit dazu Anlass besteht.

Strafordnungswidrigkeiten

Als Steuerordnungswidrigkeiten unterscheiden wir

  • leichtfertige Steuerverkürzungen und
  • Gefährdungstatbestände.

Leichtfertige Steuerverkürzungen

Wird eine Steuerverkürzung im Sinne des § 370 AO nicht vorsätzlich also bewusst und gewollt, sondern leichtfertig oder grob fahrlässig begangen, so liegt eine mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO vor. Wer sich wirtschaftlich betätigt und keine steuerlichen Kenntnisse hat, handelt in der Regel leichtfertig, wenn er sich nicht über seine steuerlichen Pflichten informiert.

Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung gibt es eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige.

Nach § 378 Abs. 3 AO wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist.

Außerdem muss nach § 378 Abs. 3 Satz 2 AO die verkürzte Steuer nachgezahlt werden. Ein wesentlicher Unterschied zu § 371 AO liegt darin, dass die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht schon dann entfällt, wenn eine Prüfungsanordnung vorliegt, ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist. Selbst wenn die Tat in ihrem gesamten Aus­maß bereit entdeckt ist, dem Täter aber die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat noch nicht bekannt gegeben worden ist, ist die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO noch möglich.

Gefährdungstatbestände

Bei den Gefährdungstatbeständen wird die sogenannte Verteidigungslinie vorverlagert. Der Gesetzgeber erfasst Fälle, die nicht als vorsätzliche oder leichtfertige Steuerverkürzung geahndet werden können, aber im Regelfall eine Hinterziehung vorbereiten sollen.

Nach § 379 AO bis § 383a AO sind folgende Gefährdungstatbestände als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bedroht:

  • Ausstellen unrichtiger Belege,
  • Entgeltliches in Verkehr bringen von Belegen,
  • Nichtverbuchung, unrichtige Verbuchung,
  • Nichtanzeige der Gründung oder des Erwerbs eines ausländischen Betriebes oder einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder Körperschaften,
  • Nicht ordnungsgemäße Aufzeichnung des Warenausgangs Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit,
  • Zuwiderhandlung gegen eine Auflage, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der Steueraufsicht beigefügt worden ist,
  • Verletzung der Pflicht, Steuerabzugsbeträge einzubehalten und rechtzeitig abzuführen,
  • Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen,
  • Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,
  • unzulässiger Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen,
  • zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a AO,
  • Ordnungswidrigkeiten nach §§ 26a, 26b UStG,
  • Ordnungswidrigkeiten nach §§ 50e, 50f, 96 Abs. 7 EStG.

Merke

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Die Gefährdungstatbestände gelten nur hilfsweise, also subsidiär. Das heißt im Klartext führt die Gefährdung zu einer Steuerverkürzung, die als Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung geahndet werden kann nach §§ 370, 378 AO, so wird die in der Gefährdung liegende Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt.

Bußgeldverfahren

Die komplizierte Regelung des Bußgeldverfahrens ist in speziellen Vorschriften der Abgabenordnung nach §§ 409 bis 412 geregelt. Hier finden wir zahlreiche Verweisungen auf für das Strafverfahren geltenden Vorschriften und andere Bestimmungen. Im Übrigen ist das Ordnungswidrigkeitengesetz maßgebend. Das Ordnungswidrigkeitengesetz verweist wiederum auf die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz nach § 46 OWiG.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Strafverfahren und einem Bußgeldverfahren sind Folgende:

  • Die Finanzbehörde kann Bußgelder - nicht Strafen - verhängen nach § 35 OWiG.
  • Ordnungswidrigkeiten können nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde verfolgt werden; es besteht kein Verfolgungszwang nach § 47 OWiG.
  • Die Finanzbehörde kann das Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit in eigener Zuständigkeit einstellen. Ein Strafverfahren kann wegen Geringfügigkeit dagegen nur durch die Staatsanwaltschaft oder das ordentliche Gericht eingestellt werden nach § 47 OWiG in Verbindung mit § 398 AO.

Bevor gegen einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe wegen einer Tat, die mit der Berufsausübung zusammenhängt, ein Bußgeldbescheid erlassen wird, muss die Finanzbehörde nach § 411 AO die zuständige Berufskammer anhören. Die Vorschrift trägt dem Interessenkonflikt Rechnung, der sich daraus ergibt, dass der steuerliche Berater vertraglich verpflichtet ist, die Interessen seines Mandanten zu vertreten, dies jedoch nur innerhalb der Grenzen der Legalität darf. Die Kammern sollen der Finanzbehörde bei der Prüfung der Frage, ob eine legitime Interessenvertretung oder ein ordnungswidriges Verhalten vorliegt, eine Entscheidungshilfe geben.

Hinweis

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Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch eingelegt werden nach § 67 OWiG. Über den Einspruch entscheidet das ordentliche Gericht. Dessen Entscheidung ist mit der Rechtsbeschwerde angreifbar - siehe hierzu auch §§ 79, 80 OWiG.