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Abgabenordnung (Vertiefung) - Objektiver Tatbestand, § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 370 Abs. 4 AO

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Objektiver Tatbestand, § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 370 Abs. 4 AO

1.1. Tathandlung, § 370 Abs. 1

Nr. 1 AONr. 2 AO
Positives TunPflichtwidriges Unterlassen
Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche TatsachenVerletzung steuerlicher Pflichten
Tatsache = Zitierung der maßgebenden
§§ der Einzelsteuergesetze als Begründung (zB § 4 Abs. 4 EStG, § 1 UStG)
Pflichten resultieren insbesondere aus den §§ 149, 150 und 153 AO i.V.m. den Einzelsteuergesetzen
gegenüber der Finanzbehörde oder anderen Behörden = Zuständiges Finanzamt nach § 6 AO bzw. zuständige StraBu-Stelle des Finanzamtsgegenüber der Finanzbehörde = Zuständiges Finanzamt nach § 6 AO

 

1.2 Taterfolg, § 370 Abs. 4 AO 

Satz 1 AOSatz 2 AO
Durch die Tathandlung im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AO ist eine Steuerverkürzung eingetreten!Durch die Tathandlung im Sinne des
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AO ist ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt worden!
  • Anzahl der Taten = Getrennte Würdigung von Steuerarten und Veranlagungszeiträumen;  vgl. hierzu auch § 53 StGB! 

  • Höhe der Steuerverkürzung bzw. des ungerechtfertigten Steuervorteils unter  Beachtung des strafrechtlichen Saldierungsverbotes gemäß § 370 Abs. 4 Satz 3 AO =  Objektiv verkürzter Betrag unabhängig von der nachfolgenden Prüfung des subjektiven  Tatbestandes! 

  • Zeitpunkt der vollendeten Steuerhinterziehung („Gefährdungstatbestand“) = Zu  welchem Zeitpunkt ist der Taterfolg eingetreten?

1.3 Kausalität 

Die Tathandlung muss kausal (entscheidend) für den Taterfolg sein = Im Steuerstrafrecht  grundsätzlich immer gegeben! 

1.4 Zum eigenen oder fremden Vorteil 

Täter kann somit jede natürliche Person sein; der Stpfl. selbst oder jeder Dritte