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BGB (Mündliche Prüfung) - Der Verbrauchsgüterkauf

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BGB (Mündliche Prüfung)

Der Verbrauchsgüterkauf

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 Zum Einstieg in den Verbrauchsgüterkauf schauen wir uns folgendes Lernvideo an:

 

 

Speziell für den Kauf digitaler Produkte im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs wurde der Verbraucherschutz durch eine tiefgreifende Reformierung des Schuldrechts weiter gestärkt. Hierzu ein Lernvideo:

 

Der Verbrauchsgüterkauf stellt eine besonders wichtige Unterart der Kaufverträge dar und ist in den §§ 474 – 479 BGB geregelt. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt demzufolge vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine Ware i.S.d. § 241a BGB kauft.

In diesen Regelungen hat der Gesetzgeber die Rechte von Verbrauchern im Vergleich zu den Regelungen aus den §§ 433 – 473 BGB deutlich gestärkt und bessergestellt, z.B.:

  • Der Verbraucher trägt - abweichend von § 447 Abs. 1 BGB - nur dann das Versendungsrisiko, wenn er selbst den Versanddienstleister auswählt und vorgibt, § 475 Abs. 2 BGB.
  • Unwirksamkeit von abweichenden Regelungen von bestimmten kaufrechtlichen Normen, § 476 Abs. 1 S. 1 BGB
  • Verjährungsfristen der in § 437 BGB bezeichneten Rechte können gegenüber Verbrauchern vertraglich nur eingeschränkt verkürzt werden, § 476 Abs. 2 BGB
  • Beim Kauf von Sachen gilt innerhalb von 12 Monaten nach dem Kauf eine Beweislastumkehr bei Mängeln, d.h. es wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, außer der Mangel ist nicht mit der Art der Sache vereinbar, § 477 Abs. 1 BGB. Der Verkäufer muss also im Streitfall innerhalb dieser Frist beweisen, dass er den Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorgelegen hat. Bei lebenden Tieren beträgt die Frist sechs Monate (§ 477 Abs. 2 BGB).
  • Garantieerklärungen müssen einfach und verständlich abgefasst sein, § 479 BGB. Ein Verstoß gegen die Anforderungen führt selbstverständlich nicht zur Unwirksamkeit der Garantie.
  • Wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer der Kauf nicht bar erfolgt, sondern durch ein Darlehen finanziert wird, sind die §§ 491-505e BGB über Verbraucherdarlehensverträge zu beachten. Diese sollen den Verbraucher vor unverständlichen und unvorhergesehenen Bedingungen und Klauseln in Darlehensverträgen schützen.
  • § 475d BGB enthält (abschließende) Sonderbestimmungen zum Fristsetzungserfordernis für den Rücktritt und Schadensersatz.
  • § 475a BGB enthält Konkurrenzvorschriften zu den §§ 327 ff. BGB und klärt, wann welches Gewährleistungsregime gilt.
  • Finden die §§ 327 ff. BGB keine Anwendung, so enthalten die §§ 475b und 475c BGB besondere Regelungen zum Sachmangel einer sog. Ware mit digitalen Elementen. 
  • § 475e BGB ergänzt die Vorschriften durch besondere Regelungen zur Verjährung. Hier gilt es insb., die sog. Ablaufhemmungen zu berücksichtigen. Diese können zu einer weit über zwei Jahre hinausgehenden Mängelhaftung führen!!