Mängelhaftung

Wenn Mängel an der Kaufsache auftreten oder eine andere Pflichtverletzung (§ 280 BGB) zu einem Schaden beim Käufer führt, spricht man von einer Schlechtleistung.

Wenn ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ergibt sich für Sachen aus § 434 BGB und für Rechte aus § 435 BGB (Vorschriften lesen!). Sie gelten ab Gefahrübergang auf den Käufer.

Wie bereits dargestellt, ist die Verschaffung einer mangelfreien Sache oder eines mangelfreien Rechts eine Hauptleistungspflicht des Verkäufers. Hinsichtlich der Folgen der Mängelgewährleistung, die in den §§ 437 - 441 BGB geregelt sind, unterscheiden sich Sachen und Rechte nicht voneinander.

Rechtsfolgen bei Mängeln

Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, stehen dem Käufer die Rechte aus den §§ 437 – 441 BGB zu. Diese sind insbesondere:

Nacherfüllung

Vorrangig kann der Käufer vom Verkäufer bei Mängeln gem. § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB die Nacherfüllung verlangen. Der Käufer hat dabei die Wahl, ob der Mangel beseitigt werden soll (Nachbesserung) oder eine neue Sache geliefert (Nachlieferung) wird.

Eine Ausnahme vom Wahlrecht besteht nur dann, wenn eine der Alternativen gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist (z.B. Unfallwagen kann nicht durch Reparatur unfallfrei werden) oder der Verkäufer eine Alternative nach § 275 Abs. 2 oder 3 BGB verweigern kann. In diesem Fall muss sich der Käufer auf die andere Alternative verweisen lassen. Wenn zum Zwecke der Nacherfüllung Kosten entstehen, sind diese vom Verkäufer zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Daneben schuldet der Verkäufer unter den Voraussetzungen von § 439 Abs. 3 BGB die Einbau- und Ausbaukosten. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung ist zwar nicht erforderlich, für die Bestimmung der Fälligkeit des Anspruchs und für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aber ratsam. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen von § 439 Abs. 4 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.

Rücktritt

Gemäß § 437 Nr. 2 BGB kann der Käufer unter bestimmten Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Hierfür muss allerdings eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegen (vgl. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB) und eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen sein, es sei denn, eine Fristsetzung ist entbehrlich (§ 323 Abs. 1 - 3 BGB und § 440 S. 2, 475d BGB). Als Rechtsfolge ist der Kaufvertrag rückgängig zu machen. Es entsteht ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis, §§ 346 ff. BGB. Die Pflichten aus dem Kaufvertrag werden quasi umgekehrt.

Minderung

Der Käufer hat nach § 437 Nr. 2 BGB neben dem Rücktritt auch alternativ das Recht, durch eine Erklärung gegenüber dem Verkäufer den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB). Der Kaufpreis kann jedoch nur im Verhältnis zwischen dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und zum Wert mit Mangel gemindert werden, § 441 Abs. 3 BGB.

Schadenersatz

Der Käufer kann vom Käufer Schadenersatz neben der Leistung (§ 280 BGB) oder statt der Leistung (§ 281 BGB) verlangen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§§ 276, 278 BGB). Die Regelungen zu den Schadenersatzansprüchen ergeben sich überwiegend aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Der Käufer kann auch nach § 437 Nr. 3 BGB und § 284 BGB den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Verjährung von Mängelansprüchen

Auch Mängelansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung. Für Mängel aus Kaufverträgen sind diese in § 438 BGB geregelt.

Wenn keine speziellere Regelung besteht, gilt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB eine Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der Sache und bei Grundstücken mit Übergabe der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). In Zusammenhang mit Bauwerken verjähren Ansprüche in der Regel erst nach 5 Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und bei dinglichen Rechten oder Rechten die im Grundbuch eingetragen sind, erst nach 30 Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Wie bereits beim Verbrauchsgüterkauf erwähnt, dürfen diese Fristen nicht unter das gesetzlich geregelte Maß verkürzt werden, § 476 Abs. 2 BGB. Bei Verträgen über eine Ware mit digitalen Elementen gilt es die Sonderregelungen in § 475e BGB zu berücksichtigen.