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Bürgerliches Recht - Unerlaubte Handlungen/Deliktsrecht

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Bürgerliches Recht

Unerlaubte Handlungen/Deliktsrecht

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Ansprüche wegen unerlaubter Handlung werden in den §§ 823 ff. BGB geregelt und Deliktsrecht genannt.

Zunächst betrachten wir uns die Tatbestände des Deliktsrechts.

In diesen Haftungstatbeständen wird geregelt, dass derjenige zum Schadensersatz verpflichtet wird, welcher bei einem anderen einen Schaden durch ein rechtwidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht (Verschuldensprinzip). Das Verschulden muss hierbei allerdings vom Geschädigten bewiesen werden.

Schadenersatzansprüche ergeben sich also immer dann, wenn durch eine unerlaubte Handlung ein in § 823 Abs. 1 BGB genanntes Rechtsgut verletzt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die unerlaubte Handlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.

 

Beispiel

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Beim Rückwärts-Einparken fährt A aus Versehen eine Umgrenzungsmauer vom Garten des B kaputt. A haftet B wegen einer Eigentumsschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB.

Ein Anspruch der unerlaubten Handlung ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB aber auch dann, wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wird.

 

Beispiel

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A schlägt B mit der Faust ins Gesicht. Hier hat A eine Körperverletzung nach § 223 StGB begangen. Er hat gegen ein Schutzgesetz verstoßen und B kann von ihm aus § 823 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld verlangen.

 

Auch hier gibt es analog zur Geschäftsfähigkeit aus den vertraglichen Schuldverhältnissen die sogenannte Deliktsfähigkeit. Im Deliktsrecht wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass jeder deliktsfähig ist, also alle Menschen in der Lage sind, sich der Folgen ihres Handelns bewusst zu sein.

Aber auch wie im Schuldrecht kann davon ausgegangen werden, dass es Personengruppen gibt, denen diese Einsichtsfähigkeit fehlt oder bei denen diese noch nicht vollkommen ausgereift ist. Daher kennt auch das Deliktsrecht Ausnahmen in Form der Deliktsunfähigkeit und der beschränkten Deliktsfähigkeit, welche in den §§ 827 und 828 BGB geregelt sind.

Zudem unterscheidet das Deliktsrecht noch nach der Art der Haftung und kennt hier drei Haftungsmöglichkeiten:

  • Die Verschuldenshaftung greift immer dann, wenn dem Schädiger ein Verschulden nachgewiesen werden kann; z.B. in den Fällen des § 823 BGB.
  • Bei der Haftung für vermutetes Verschulden wird das Verschulden des Schädigers von vornherein vermutet. Der Schädiger muss hier im Zweifel nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft und er nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist.
  • Bei der Gefährdungshaftung haftet der Schädiger grundsätzlich immer, auch wenn ihm kein Verschulden zur Last fällt, da er allein durch den Gebrauch oder Besitz einer bestimmten Sache ein besonderes Risiko schafft. Typische Beispiele sind hier die Halterhaftung bei Kraftfahrzeugen oder Haustieren.

Beispiel

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O läuft auf dem Gehweg entlang und wird von einem herunterfallenden Dachziegel am Kopf getroffen. Sie erleidet schwere Kopfverletzungen.

Hier wird grundsätzlich vermutet, dass der Gebäudebesitzer eine Sicherungspflicht verletzt hat, § 836 BGB.

Insofern unterscheiden sich die Verschuldenshaftung und die Haftung für vermutetes Verschulden darin, wer die Beweislast für die Schuldfrage trägt. Bei der Verschuldenshaftung trägt diese der Geschädigte, im zweiten Fall der Schädiger selbst.